Westliche Appeasement-Politik verharmlost nukleare Genozid-Ambitionen des Iran

Wie schon zum Abschluss des suizidalen Atomabkommens zu Zeiten seiner, ganz offensichtlich von jeder politischen Vernunft verlassenen, geistigen Väter John Kerry, Barack Obama und Frank-Walter Steinmeier von der Jüdischen Rundschau kritisiert, strebt der Iran der Ayatollahs danach, die schiitische Vorherrschaft über die sunnitische Welt ebenso wie seine Expansionsziele gegebenenfalls auch atomar zu erreichen. Die mit Hilfe des Westens hergestellten Atomwaffen wären vor allem auch eine akute Bedrohung für die Sicherheit Israels und seiner Menschen. (JR)

Emanuele Ottolenghi/tabletmag.com

Wladimir Putin hat mit dem Einmarsch in die Ukraine das Tor zur Hölle aufgestoßen und ist damit am Ende seiner 23-jährigen Reise angelangt, die darauf abzielt, die europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Kalten Krieg zu zerstören und Russlands verlorenen imperialen Ruhm wiederherzustellen. Während die zivilisierte Welt mit einer Bedrohung konfrontiert ist, die wir von dem Moment an hätten kommen sehen müssen, als Putin vor mehr als 20 Jahren Grosny in Stalingrad verwandelte und damit davonkam, wird unsere Reaktion durch die Tatsache eingeschränkt, dass Putins Russland über ein gewaltiges Atomwaffenarsenal verfügt, zu dessen Einsatz der russische Tyrann sich bereiterklärt hat. Die schockierenden und entsetzlichen Szenen, die wir auf unseren Fernsehbildschirmen miterleben, und unsere Unfähigkeit, etwas dagegen zu tun, sollten den westlichen Staats- und Regierungschefs, die sich blindlings auf ein neues Atomabkommen mit Teheran einlassen wollen, am meisten zu denken geben.

Wir sollten es besser wissen. Wie Putins Russland ist die Islamische Republik eine Macht, die sich nicht an den Status quo hält und deren Handlungen mehr als alles andere von Ideologie bestimmt werden. Früher oder später strebt eine revolutionäre Macht danach, ihre Revolution zu exportieren, sowohl als Instrument des radikalen Wandels als auch als Mittel zur Durchsetzung ihrer hegemonialen Herrschaft. In einem Artikel mit dem Titel „Ein Pulverfass namens Islam„, der am 13. Februar 1979 in der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ veröffentlicht wurde, wenige Tage nachdem der Gründer der Islamischen Revolution, der verstorbene Imam Ruhollah Khomeini, aus seinem Pariser Exil in den Iran zurückgekehrt war, schrieb der französische Philosoph Michel Foucault:

Vielleicht liegt seine historische Bedeutung nicht in seiner Übereinstimmung mit einem anerkannten „revolutionären“ Modell, sondern in seinem Potenzial, die bestehende politische Situation im Nahen Osten und damit das globale strategische Gleichgewicht umzustürzen. Seine Einzigartigkeit, die bisher seine Kraft ausmachte, droht ihm folglich die Macht zu verleihen, zu expandieren. Es stimmt also, dass sie als „islamische“ Bewegung die gesamte Region in Brand setzen, die instabilsten Regime stürzen und die solidesten stören kann. Der Islam – der nicht nur eine Religion, sondern eine ganze Lebensweise, ein Bekenntnis zu einer Geschichte und einer Zivilisation ist – droht zu einem gigantischen Pulverfass zu werden, das Hunderte von Millionen von Menschen umfasst. Seit gestern kann jeder muslimische Staat von innen heraus revolutioniert werden, und zwar auf der Grundlage seiner altehrwürdigen Traditionen.

Zumindest damals war Foucault ein Fan der iranischen Revolution. Doch er hatte nicht unrecht.

Der Iran der Ayatollahs strebt danach, die schiitische Vorherrschaft über die sunnitische Welt wiederherzustellen, ähnlich wie Putins Russland das Zarenreich wiederbeleben will. Die iranischen Mullahs hoffen, zum Leuchtturm des Islams über die Region hinaus zu werden, ähnlich wie Putin von einem panslawischen Erwachen träumt; als Anführer der Unterdrückten der Erde aufzutreten, ähnlich wie Russland versucht, die globale Vorherrschaft des Westens zu untergraben; und die Unterdrückten davon zu überzeugen, Khomeinis Vision als Banner des Widerstands gegen die vom Westen dominierte internationale Ordnung anzunehmen, ähnlich wie Putin an das Christentum, den Antikapitalismus und die Anti-Wokeness appelliert in seinem Kampf gegen Amerikas „Imperium der Lügen“.

 

Fatale Fehleinschätzung

Doch selbst nachdem Putin all unsere Illusionen über eine Wiederherstellung der Beziehungen zu Moskau und eine gütliche Beilegung von Streitigkeiten zunichte gemacht hat, selbst nachdem er einen Angriffskrieg gegen einen wehrlosen Nachbarn entfesselt hat, selbst nachdem er grünes Licht für die mutwillige Zerstörung einer ganzen Nation gegeben hat; Die Debatte in Washington über die Iran-Politik konzentriert sich nach wie vor auf den Irrglauben – den die Regierung Biden mit ihren demokratischen Vorgängern teilt – dass gut platzierte Sicherheitsvorkehrungen (die der JCPOA ohnehin nicht hat) im Austausch gegen wirtschaftliche Vorteile nicht nur das iranische Streben nach Atomwaffen einschränken, sondern auch das Verhalten des Irans ändern könnten. Wir sagen uns, dass der Iran nicht Russland ist. Das muss er auch nicht sein, wenn er nach einer Größe strebt, die unsere Welt auf den Kopf stellen wird.

Dennoch wird unsere Politik immer noch von der grundlegenden Kosten-Nutzen-Analyse geleitet, die jedem Sanktionsregime in der Vergangenheit zugrunde lag und die auch die Russlandpolitik des Westens seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch des Sowjetblocks bestimmt hat: Angesichts der zunehmenden Isolation, der Kosten und der Schäden für ihre Wirtschaft werden Gegner die vermeintlichen Belohnungen für schlechtes Verhalten gegen wirtschaftliche Chancen eintauschen. Selbst wenn sie irrational handeln – zumindest nach den Maßstäben der westlichen Rationalität des 21. Jahrhunderts – halten wir ihren Wahnsinn für eine List, die wir durch eine kalkulierte Mischung aus Schmeicheleien und Strafen entlarven können. Die gleiche Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche haben wir bei Mussolini in Äthiopien und Hitler in München ausprobiert. Trotz Hollywood hat das nie funktioniert, denn was Teheran (und Moskau) letztlich antreibt, sind keine rationalen Berechnungen des nationalen Eigeninteresses, wie Barack Obama 2015 insistierte, sondern der brennende Wunsch, seine revolutionäre Ideologie zu verbreiten, und die Entschlossenheit, unermüdlich einen Kampf der Ideen zu führen, um die auf westlichen Regeln basierende internationale liberale Ordnung zu untergraben und zu zerstören. Der zusätzliche Status als Atommacht sorgt dafür, dass die bestehenden Beschränkungen für diese Ambitionen, wie schwach sie auch sein mögen, schwinden werden.

Das iranische Regime als Ganzes mag nicht der Art von apokalyptischer Politik verhaftet sein, die die Rhetorik mancher seiner Führer oft suggeriert – aber im Kern bleibt der Iran eine revolutionäre Macht, die von einer Ideologie angetrieben wird, die erfolgreich persischen Nationalismus, schiitischen Erweckungsgeist, Dritte-Welt-Glauben und revolutionäre marxistisch-leninistische Theorien miteinander verbindet. Das verheerende Potenzial der Revolution ergab sich immer aus der explosiven Verbindung des Subversiven mit dem Göttlichen. Der Wunsch, diese Agenda noch aggressiver und erfolgreicher voranzutreiben, treibt das Streben nach Atomwaffen an.

Die Tatsache, dass der Iran in seinem revolutionären Streben nicht dieselbe Macht hat wie beispielsweise die ehemalige Sowjetunion, macht seine Bemühungen nicht lächerlich oder seine Position anfälliger auf Druckversuche. Das ist es, was den Iran dazu motiviert, sich ein Atomwaffenarsenal zuzulegen, ganz gleich, welche Opfer diese Bemühungen mit sich bringen. Ein Atomwaffenarsenal oder auch nur das Prestige, das sich daraus ergibt, nach langer und erfolgreicher Umgehung des wirtschaftlichen Drucks des Westens zu einem nuklearen Schwellenstaat zu werden, ist ein Kraftmultiplikator, den wir auf eigene Gefahr unterschätzen. Teheran den Erwerb dieser Fähigkeit zu gestatten, was das JCPOA unter dem Schutz der USA ermöglichen soll, ist das diplomatische Äquivalent dazu, eine brennende Zigarette in ein trockenes Gebüsch zu werfen.

 

Ideologische Expansion des Iran

Dass der Iran von heute eine revolutionäre Macht ist, deren Entscheidungsträger kaum unter Druck gesetzt werden können, sollte inzwischen klar sein. Dreiundvierzig Jahre nach dem Sturz des Schahs und der Gründung der Islamischen Republik investiert Teheran selbst unter extremem wirtschaftlichem Druck weiterhin beträchtliche Mittel, um seine Revolution in jeden Winkel der Welt zu exportieren. Die finanziellen und militärischen Unternehmungen, die erforderlich sind, um das Regime von Bashar Assad in Syrien zu retten, die Hegemonie der Hisbollah im Libanon zu stärken und pro-iranische schiitische Milizen auf die Beine zu stellen, die vom Jemen bis zum Irak die Flammen der Gewalt schüren, sind nur die berichtenswertesten, teuersten und naheliegendsten Beispiele dafür, wie der Iran dem Export seiner Revolution ins Ausland Vorrang vor dem Gemeinwohl im eigenen Land einräumt.

Der Iran hat keine gemeinsamen Grenzen oder persönlichen territorialen Streitigkeiten mit Israel, doch er ist krankhaft davon besessen, Israel zu zerstören, was er durch seine Unterstützung für „palästinensische“ Islamisten, weltweite Terroranschläge gegen Juden und unerbittlichen diplomatischen Druck kultiviert. Der Iran trägt auch beträchtliche Kosten für die Aufrechterhaltung weit verzweigter Bündnisse (siehe Venezuela), die nur wenig finanziellen Nutzen bringen und im eigenen Land keine Dividende abwerfen. Und dann ist da noch Irans weltweiter Einsatz, um durch Missionierung Gefolgsleute zu gewinnen – ein törichtes Unterfangen vielleicht, aber eines, das Iran mit wirtschaftlicher Verschwendungssucht verfolgt. Liberale Demokratien mögen all dies als unverantwortliche Verschwendung wertvoller nationaler Ressourcen betrachten, für den Iran ist es eine heilige Pflicht.

Dass die Kosten-Nutzen-Analyse, die durch die Sanktionen angestoßen wurde, nicht so aufgeht wie etwa beim damaligen Apartheid-Südafrika, sollte inzwischen ebenfalls klar sein. Der Iran verhält sich nicht wie ein zahlungsunfähiger Schuldner, der versucht, seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, sondern wie ein reueloser Dieb, der es vorzieht, seine Fähigkeit, immer ausgeklügeltere Sicherheitssysteme zu knacken, ständig zu verbessern. Mit dem Beispiel von Putins Russland vor Augen muss die Regierung Biden Amerikas langfristiges Spiel gegenüber dem Iran radikal überdenken.

Es ist durchaus anzunehmen, dass der Iran den Schutz sucht, den Atomwaffen Russland eindeutig bieten, seinen Nachbarn seinen Willen aufzuzwingen – und zwar ungestraft. Und die neue Welt, die der Iran anstrebt, wird von Teheran dominiert werden: Sie wird geprägt sein von einem erbitterten Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten um die Vorherrschaft am Persischen Golf und von dem Bemühen, Allianzen zu schmieden, um den ideologischen und geopolitischen Gegnern des Iran in Riad, Ankara, Jerusalem und Kairo Paroli zu bieten. Dies wird eine Reihe von Themen umfassen, einschließlich Irans kompromissloser Feindseligkeit gegenüber der Existenz Israels oder jeglicher politischen Annäherung an Israel.

 

Antiwestliche Revolution

Doch sie wird kaum vor dem jüdischen Staat Halt machen. Ermutigt durch das Erreichen der nuklearen Schwelle wird die revolutionäre Führung des Iran versuchen, Partnerschaften und Abhängigkeiten zu festigen und ihre Dominanz weit über den Nahen Osten hinaus zu etablieren. Die Folgen werden schwerwiegend sein, und ein Konflikt, der weitaus tödlicher ist als der in der Ukraine, kann kaum ausgeschlossen werden.

Teheran macht keinen Hehl aus seinem Bestreben, der Knotenpunkt für alle antiwestlichen und antiglobalen Bewegungen werden zu wollen. Der Iran von heute träumt davon, sich in eine Neuauflage der Sowjetunion zu verwandeln und den antiwestlichen Revolutionären zu Hilfe zu eilen. Der nukleare Iran von morgen wird in der Lage sein, diesen Traum zu erfüllen. Er wird ein Netzwerk radikaler, gewalttätiger Gruppen unterstützen, die auf der Suche nach einem mächtigen Schirmherrn nach Teheran eilen werden. Teheran wird dann nur noch einen kleinen Schritt davon entfernt sein, ein ebenso potenter Sponsor der Subversion in aller Welt zu werden wie Putins Russland.

Dieses Szenario ist nicht so weit hergeholt, wie es scheinen mag. Der Iran hat bereits wichtige Freunde in Europa und schürt revolutionäre Fantasien unter eingefleischten westlichen Marxisten. Die Verbindungen zwischen der europäischen extremen Linken und der iranischen Variante des radikalen Islam sind gut etabliert. Ihre gegenseitige Abscheu vor dem westlichen Kapitalismus und der Demokratie übertrumpft die Differenzen, die sie in Fragen wie Gender und Homosexualität haben könnten. Am anderen Ende des politischen Spektrums sind Sympathie- und Unterstützungsbekundungen für den Iran auch in der extremen Rechten zu finden, insbesondere seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien, der zahlreiche rechtsextreme Organisationen in Europa dazu veranlasste, Russland, die Hisbollah und den Iran als vermeintliche Verteidiger christlicher Minderheiten und Bollwerke gegen sunnitische Salafisten zu verehren. Der Iran hat dieses Image seither über ausländische Propagandakanäle kultiviert.

Ein ermutigter, nuklearfähiger Iran würde sich auch nicht darauf beschränken, globalisierungsfeindliche politische Kräfte an den Extremen unserer politischen Systeme zu unterstützen. Er würde eine bereits bestehende internationale Koalition von Staaten konsolidieren, die Irans ideologische Feindschaft zum Westen teilen. Irans Bündnisse mit Bolivien, Venezuela, Nicaragua und Kuba in Lateinamerika haben sich im letzten Jahrzehnt verstärkt. Wann immer in den Entwicklungsländern prowestliche Regierungen gestürzt werden, wird es dem Iran leichter fallen, sich als ihr Paladin anzubieten – indem er in ihre Wirtschaft investiert, die Bankkonten willfähriger Führer auffüllt, ihre Armeen ausbildet und beliefert und sie in internationalen Foren politisch unterstützt. Russland und China werden den Iran gerne als Hammer benutzen, um gegen westliche Interessen und Sicherheitsvereinbarungen vorzugehen, die ihren eigenen Ambitionen im Wege stehen.

Während wir zusehen, wie Putins Russland die Ukraine zerstört, sollten wir erkennen, dass wir mit dem Iran eine ähnliche Schwelle überschreiten werden.

 

Emanuele Ottolenghi ist ein Senior Fellow der Foundation for Defense of Democracies.

 

Dieser Artikel erschien ursprünglich in englischer Sprache im Tablet Magazine, unter tabletmag.com, und wird mit freundlicher Genehmigung nachgedruckt.

 

Aus dem Englischen von Daniel Heiniger