Muslimischer Antisemitismus in Deutschland

Die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten steigt auf Rekordniveau, doch bei der Vorstellung des BKS-Jahresberichts in Anwesenheit der Innenministerin Nancy Faeser, erwähnt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich, ebenso wie viele andere Vertreter unserer Regierung und der Medien, den muslimischen Antisemitismus mit keiner Silbe. Dabei gehen 81 Prozent der körperlichen Übergriffe gegen Juden von Muslimen aus.

Boris Reitschuster/reitschuster.de

Im Mai stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) die aktuellen Zahlen für antisemitische Straftaten vor. Sowohl in Deutschland als auch ganz Europa ist seit Jahren eine teilweise stark steigende Tendenz von gegen Juden gerichtete Straftaten zu beobachten. Im Jahr 2021 erreichten diese mit 3.027 offiziell erfassten Delikten einen traurigen Höchststand, nachdem bereits die im Vorjahr gemeldeten 2.351 antisemitischen Straftaten einen Rekord bedeutet hatten.

Eisenreich kommentierte diese Zahlen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der 93. Justizministerkonferenz so: „Der Judenhass hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Wir in Deutschland haben eine besondere Verantwortung für Jüdinnen und Juden. Deshalb ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, alles für den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland zu tun. Jeder ist gefordert. Auch der Rechtsstaat muss seine Strukturen im Kampf gegen Antisemitismus weiter verstärken.” Eisenreich schaffte es, während der gesamten Pressekonferenz, den muslimischen Antisemitismus in Deutschland mit keiner Silbe zu erwähnen. Stattdessen verwies er auf Judensterne mit der Aufschrift „Ungeimpft“, die bei einigen Corona-Demonstrationen zu sehen gewesen seien und sprach von einer Häufung antisemitischer Straftaten etwa rund um Nazi-Jahrestage. Die Pressekonferenz endete vorhersehbar damit, dass die Begriffe Antisemitismus und Rechtsextremismus noch zusammen in einem Satz untergebracht werden mussten. Eisenreich warnte: „Bei uns darf es keinen Platz für Judenhass geben. Antisemitismus muss erkannt, benannt und bekämpft werden. Aus dieser Überzeugung und Verantwortung führt die bayerische Justiz den Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus entschlossen und konsequent.”

Aber hat der bayrische Justizminister nicht recht? Laut Bundeskriminalamt (BKA) werden doch rund 90 Prozent aller antisemitischen Delikte von Tätern aus dem rechtsextremen Spektrum begangen. Wer sich in der Gesellschaft umschaut und zum Beispiel an die antisemitischen Spaziergänge in Berlin und anderen deutschen Großstädten denkt, der merkt schnell, dass der Judenhass bei Weitem nicht nur von Rechtsextremen ausgeht. So werden in der BKA-Statistik alle gegen Juden gerichtete Straftaten, bei denen die Motivlage unklar ist, automatisch als „rechtsextrem motiviert“ eingestuft. Dasselbe gilt, wenn Anhänger muslimischer Terrororganisationen auf einer Demonstration den Hitlergruß zeigen oder ein Vater in Königs Wusterhausen seine Familie auslöscht und im Abschiedsbrief gegen Juden hetzt. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass bei antisemitischen Straftaten in Deutschland zwar Alter und Geschlecht der Täter, sofern sie ermittelt werden können, aufgeführt werden, nicht aber die Religionszugehörigkeit. Dass die vom BKA geführte Statistik lediglich dazu dient, die von der Politik gewünschten Zahlen zu liefern, darüber ist man sich natürlich auch in Berlin im Klaren. Schließlich war es der vom Bundestag im Jahr 2017 eingerichtete Expertenkreis Antisemitismus, der eine Studie zu diesem Thema in Auftrag gegeben hat, bei der Juden nach ihren Erfahrungen mit Antisemitismus befragt worden sind. Demnach gehen 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Übergriffe gegen Juden von Muslimen aus. Man mag nun richtigerweise entgegenhalten, dass es auch hier zu Verzerrungen kommen kann, etwa durch eine falsche subjektive Wahrnehmung seitens der Opfer. Die extreme Diskrepanz gegenüber den offiziellen Zahlen kann dies aber nicht erklären.

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