Irak beschließt „Anti-Israel-Gesetz“: Für Kontakte nach Israel droht sogar die Todesstrafe

Anhänger von Muqtada al-Sadr feiern das neue antiisraelische Gesetz© WIKIPEDIA

Die schiitische Mehrheit im irakischen Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das jeglichen Kontakt zu Israel unter drakonische Strafen stellt. Das Gesetz betrifft auch ausländische Firmen und Privatpersonen im Irak. Damit wollen die geistlichen islamischen Hardliner die Normalisierung der Beziehungen zu Israel und seinen Bürgern unterbinden. Eine Empörung über diesen antisemitischen Exzess hielt sich in unseren Medien und unserer Politik deutlich in Grenzen. (JR)

Von Mirjam Lübke

Es klingt zunächst nach dem üblichen anti-israelischen Geklapper, das so häufig aus der arabischen Welt, aber auch aus Teheran zu hören ist: Mit einer Mehrheit von 275 Stimmen innerhalb des 329 Abgeordnete zählenden Parlaments verabschiedete der Irak ein neues »Anti-Israel-Gesetz«, welches sich gegen die Normalisierung jeglicher Beziehungen zum jüdischen Staat stellt. Doch um eine reine Propagandahandlung handelt es sich dabei nicht, wie man zunächst meinen könnte. Denn die einflussreichen Schiiten unter der Führung des Geistlichen Muqtada al-Sadr zielen mit dem von ihnen initiierten Gesetz vor allem auf die eigene Bevölkerung ab. Während sie die Furcht vor »zionistischen Agenten« schüren, welche den Irak angeblich bereits unterwandert hätten, geht es vor allem um die Einschüchterung der eigenen Bürger.

 

Feindbild Israel bröckelt

Denn viele Iraker sind des Hasses gegen Israel überdrüssig geworden, der auch von den hausgemachten wirtschaftlichen Problemen des Irak ablenken soll. Das Muster ist altbekannt: Man konzentriert die Wut der Frustrierten auf einen äußeren Feind, um sich selbst aus der Kritik zu nehmen. Im Irak selbst leben nur noch wenige Juden, die meisten sind längst aus Furcht vor antisemitischen Übergriffen ausgewandert, vollkommen berechtigt, denn sie wären wohl zu den ersten Opfern des neuen Gesetzes geworden. Aber auch 300 prominente muslimische Irakis fanden sich im letzten Jahr bei einer Konferenz im kurdischen Erbil ein, um sich dort einem Friedensappell anzuschließen. Den Hardlinern im Irak jagt das höllische Angst ein, denn die Mauer aus Hass gegen den jüdischen Staat zeigt nicht nur im eigenen Land, sondern auch in anderen arabischen Ländern deutliche Risse.

In Erbil forderten die irakischen Delegierten den Beitritt ihres Landes zum sogenannten »Abraham-Abkommen«: Mit diesem Abkommen sollte ein Zeichen der Hoffnung gesetzt werden, die Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel zu normalisieren und alte Feindbilder zu durchbrechen. Schaut man sich den Hass an, der bis auf deutsche Straßen getragen wird, könnte man meinen, ausnahmslos jeder Araber wünsche sich nichts sehnlicher als die Vernichtung des jüdischen Staates, doch in manchen Staaten siegt mittlerweile die Vernunft über den Vernichtungswillen. Hier sind vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate zu nennen, die durch Vermittlung der USA inzwischen sogar freundschaftliche Beziehungen zum jüdischen Staat unterhalten. Israel als High-Tech-Schmiede ist ein begehrter Handelspartner, hat aber durch seine Stärke und Innovationskraft auch die Achtung der Golfstaaten gewonnen. Aber auch Marokko und der Sudan haben sich der Friedensinitiative inzwischen angeschlossen.

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