Offener Brief des Rabbiners von Budapest an Bundeskanzler Olaf Scholz

Die jüdische Gemeinde in Ungarn blickt mit Sorge auf die bevorstehen Parlamentswahlen am 3. April. Ein Wahlerfolg der von Brüssel hofierten vereinten Opposition birgt Gefahren für die Juden in Ungarn.

An den Bundeskanzler

der Bundesrepublik Deutschland

Herrn Olaf Scholz

 

Budapest, den 18. Februar 2022

 

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

 

Deutschland hat seit Jahrzehnten immer wieder bewiesen, dass es sich den europäischen jüdischen Gemeinschaften gegenüber verpflichtet fühlt, die uneingeschränkte Unterstützung Israels als seine ureigenste Aufgabe betrachtet und allen Erscheinungsformen des Antisemitismus immer wieder konsequent entgegentritt. Doch im bis dahin festen Fundament dieser Konsequenz scheinen in den letzten Jahren Risse aufgetan zu haben. Das ist eine schlechte Nachricht – nicht nur was Deutschland, sondern auch was ganz Europa betrifft.

Konsequenz bedeutet für mich, dass man alle Erscheinungsformen des Antisemitismus bekämpft, nicht nur jene, die aus den Reihen unserer politischen Gegner kommen. Die aufkommende Inkonsequenz der deutschen Haltung schwächt in ganz Europa die Chancen dafür, dass der Kampf gegen den Antisemitismus zu einem gemeinschaftlichen, über den zeitweiligen politischen Interessen stehenden Anliegen werden kann.

Deshalb wende ich mich als einer der Vertreter der ungarischen Juden an Sie, und über Sie an die deutsche Öffentlichkeit und parallel dazu auch an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland. Denn die oben angesprochene Konsequenz im Auftreten gegen den Antisemitismus hat auch innerhalb der deutsch-ungarischen Beziehungen eine Bedeutung. Die Festigkeit der deutschen Haltung war bisher auch für Ungarn wegweisend und sollte gegenüber allen politischen Akteuren konsequent eingefordert werden.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wäre es vorstellbar, dass in Deutschland der Vertreter einer Partei, die mit 16 Prozent der Wählerstimmen ins Parlament gelangt ist, während einer Plenarsitzung dieses Parlaments folgendes erklärt: „Es wäre Zeit nachzusehen, wie viele Personen jüdischer Abstammung, die für Ungarn eine gewisse Gefährdung der nationalen Sicherheit bedeuten könnten, im Lande leben, im Parlament und in der Regierung sitzen.“ Wäre es in Ihrem Vaterland möglich, dass dieser Mann neun Jahre später stellvertretender Vorsitzender seiner Partei wäre und sich anschicken würde, in einem Wahlbündnis von oppositionellen linken und liberalen Parteien eine bedeutende Rolle zu spielen?

Und weiter: Wäre es in Deutschland vorstellbar, dass der Spitzenkandidat dieses Bündnisses und Kandidat für die Position des Ministerpräsidenten bei den anstehenden Wahlen im April dieses Jahres öffentlich über die Zahl der Mitglieder jüdischer Abstammung in der zurzeit regierenden Partei sinniert, und den vor einigen Jahren verstorbenen Berater dieser Partei als „homophoben Juden, der in einer Schwulenehe lebt“ bezeichnet?

Was würde in Deutschland passieren, wenn – wie vor einigen Tagen in Ungarn geschehen – ebendieser Mann auf einer Wahlveranstaltung erklären würde, dass das von ihm repräsentierte Oppositionsbündnis „eine Regenbogenkoalition“ sei, „in der Liberale, Kommunisten, Konservative und Faschisten jeweils vertreten“ seien, und „jeder aufrechte Mensch seine eigene Weltanschauung behalten...“ könne? Als man ihn um eine Erklärung bat, rechtfertigte er sich damit, dass er eigentlich seinen politischen Gegner, die Regierungspartei gemeint habe.

Für mich ist es offensichtlich, dass so etwas in Ihrem Land nicht möglich wäre. In Ungarn jedoch sind solche und ähnliche Fälle keine Ausgeburten einer wilden Fantasie, sondern die ernüchternde Realität selbst. Die erste Äußerung stammt aus dem Jahre 2012 von Márton Gyöngyösi, er ist heute stellvertretender Vorsitzender der Partei Jobbik Magyarországért, Teil des oben genannten oppositionellen Bündnisses. Die beiden letzten Aussagen fielen voriges Jahr sowie vor wenigen Tagen und kommen von Péter Márki-Zay, dem Spitzenkandidaten des Wahlbündnisses Egységben Magyarországért.

Ungarn und Deutschland sind natürlich in vielerlei Hinsicht verschieden, auch in dieser. Der von mir gegründete Verein, die europäische Handeln und Verteidigen Liga (Action and Protection League), hatte unlängst eine beispiellos breit angelegte Untersuchung über den europäischen Antisemitismus (www.apleu.org) veröffentlicht, deren Ergebnisse wir im letzten Oktober in Brüssel vorgestellt haben. Sie zeigte auf, wie viele Gesichter der europäische Antisemitismus hat, und wie aktuell das Thema immer noch ist.

Die repräsentative Umfrage wurde in 16 Ländern vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos durchgeführt, insgesamt wurden 16.000 Bürgern jeweils 70 Fragen gestellt. In jedem Land befragte man jeweils tausend Personen in persönlichen Interviews, um zu ergründen, in welchem Maße sie sich mit den Jahrhunderte alten antisemitischen Ansichten identifizieren, was sie über das Gedenken an den Holocaust und über den jüdischen Staat denken. Noch niemals vorher ist eine ähnlich umfassende Untersuchung durchgeführt worden, sie ist – wie schon viele andere davor – mit der Unterstützung der ungarischen Regierung entstanden.

Unsere Ergebnisse waren wahrhaft erschütternd. Ich will hier nur einige Beispiele aus Deutschland und Ungarn nennen: In Deutschland sind 28 Prozent der Befragten davon überzeugt, dass „die Juden zu viel über den Holocaust reden“, 23 Prozent sind mit der Aussage einverstanden, „die Juden würden den Opferstatus für eigene Interessen nutzen“. 30 Prozent sind davon überzeugt, dass „das deutsche Volk während des Zweiten Weltkrieges ebenso viel gelitten hat wie die Juden“. 20 Prozent glauben, dass „die Israelis die Palästinenser genau so behandeln, wie die Nazis die Juden behandelt haben“.

In Ungarn waren 24 Prozent der Befragten der Meinung, das Israel boykottiert werden sollte, 22 Prozent haben negative Gefühle Juden gegenüber, 26 Prozent meinen, dass die Kreuzigung Jesu „eine unverzeihliche Sünde der Juden“ sei, und schließlich fanden 38 Prozent, dass die Juden „einen zu großen Einfluss“ hätten.

Zugleich mussten wir jedoch auch feststellen, dass man die Lage nicht nur anhand der Forschungsergebnisse beurteilen kann, sie müssen im jeweiligen eigenen Kontext gesehen werden. So ist zwar die Zahl jener, die in Ungarn insgesamt antisemitische Ansichten vertreten, um zwanzig Prozent höher als in Deutschland, doch hat es in Ungarn 2020 insgesamt nur 34 antisemitische Straftaten gegeben, in Deutschland dagegen 2275.

Das weist auf die Komplexität des Problems hin. Offensichtlich kann der Antisemitismus in Ungarn unter bestimmten Parteien Teil des öffentlichen Diskurses sein, andernorts zeigt er sich – unter anderem – als sicherheitspolitisches Problem, obwohl der messbare Grad des Antisemitismus niedriger ist, und antisemitische Äußerungen in der Öffentlichkeit undenkbar sind.

Ich denke, dass die Inkonsequenz einiger Akteure des öffentlichen Lebens in Ungarn nicht von der Doppelzüngigkeit zu trennen ist, die auch in Deutschland zu finden ist und die sich anhand der Berichte meiner deutsch-jüdischen Freunde kurz beschreiben lässt, dass obwohl die Verantwortung für die Vernichtung, die der Holocaust angerichtet hat, zwar immer wieder bekräftigt wird, die von Zeit zu Zeit aufkommende unreflektierte Kritik an Israel, die sich rapide verschlechternde Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft und die Konfrontation mit Bewegungen, die die Existenz des jüdischen Staates in Frage stellen, jedoch ein ganz anderes Bild ergeben.

Ich wende mich an Sie, Herr Bundeskanzler, und über Sie an die deutsche Öffentlichkeit und an die jüdischen Mitbürger in Deutschland, weil sich Deutschland auch international immer wieder gegen Antisemitismus eingesetzt und, wo es nötig war, rote Linien gezogen hat. Unvergesslich bleibt mir der Besuch ihrer Vorgängerin, Kanzlerin Angela Merkel, 2014 in der großen Synagoge von Budapest. Als Vertreter meiner Gemeinde hatte ich Gelegenheit, sie bei einem Treffen in engstem Kreis kennenzulernen. Das Treffen war besonders erschütternd, da es in eben jenem historischen Raum der Gemeinde stattgefunden hat, wo vor 78 Jahren, am 20. März 1944, der SS Führer Hermann A. Krumey, Stellvertreter von Adolf Eichmann, und der SS Hauptsturmführer Dieter Wisliceny die Führer der ungarischen Juden zur Gründung eines Judenrates angewiesen hatte.

Kanzlerin Merkel erinnerte bei dieser Gelegenheit an die historische Verantwortung Deutschlands, die von politischen Gesichtspunkten unabhängig sein müsse. Ich bin mir sicher, dass Sie in dieser Frage einig mit Ihrer Vorgängerin sind, dass das Auftreten gegen offen antisemitische Äußerungen und der Schutz und die Sicherheit der jüdischen Gemeinden nicht davon abhängen dürfen, aus welcher politischen Richtung die Angriffe kommen. Auch wenn die deutsche Regierungskoalition die gegenwärtige ungarische Regierung mitunter kritisch sieht, darf das kein Freibrief für Antisemitismus in den Reihen eines Bündnisses sein, das nach den Wahlen die nächste ungarische Regierung stellen möchte.

Schon seit bald drei Jahren führen wir einen manchmal vergeblich erscheinenden Kampf gegen die Covid Pandemie. Wir sind des Kampfes müde, und immer öfters heißt es: Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben. Doch es gibt einen viel älteren Krankheitserreger in Europa, der immer häufiger hervorbricht, nämlich den Antisemitismus. Als Enkel von ungarischen Holocaust-Überlebenden möchte ich nicht erleben, dass es heißt: Auch mit diesem Virus müssen wir lernen zusammenzuleben.

Vor einigen Wochen, am 20. Januar, waren es genau 80 Jahre her, dass an einem idyllischen Ort am Wannsee 15 nationalsozialistische Beamte über das grauenvolle Schicksal von elf Millionen Juden entschieden hatten, unter ihnen waren auch meine Großeltern. Das deutsche Volk hat mehrfach gezeigt, dass es bereit ist, mit dieser schrecklichen Periode seiner Geschichte zu brechen. Eben diese Entschiedenheit wäre nun im Kampf gegen den Antisemitismus vonnöten. Dabei möchte ich um Ihre Unterstützung bitten.

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

 

Slomó Köves

Leitender Rabbiner - EMIH Ungarische Jüdische Vereinigung

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