Entgegen allen Fakten attackiert Amnesty International Israel mit substanzlosen Apartheidvorwürfen

Von Vincent Steinkohl

Die einst geschätzte und respektierte Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich einen Fehltritt erlaubt. In einem am 1. Februar 2022 veröffentlichten Bericht attestiert sie dem Staat Israel „Apartheid“. Bevor der geneigte Leser mit der Lektüre beginnt, wird er bereits durch das ausgewählte Titelfoto dahingehend manipuliert, eine Beschränkung der Meinungsfreiheit „palästinensischer“ Abgeordneter zu vermuten: Das Bild zeigt arabische Parlamentarier, die im Januar 2018 eine Rede des damaligen amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence störten, indem sie Plakate mit Parolen hochhielten. Sie wurden daraufhin von den Saaldienern hinausgeleitet, worin Amnesty International offenbar eine Beschneidung der Redefreiheit sieht. Erwähnt wird nicht, dass dies den gängigen Regeln eines Parlaments entspricht. Im Bundestag kam es 2002 zu einem ähnlichen Vorfall: Mehrere Abgeordnete der PDS (heute „Die Linke“) entrollten während einer Rede von US-Präsident George W. Bush ein Transparent mit den Worten „Mr. Bush + Mr. Schröder: Stop your wars!“ Auch jene Aktion wurde von den Saaldienern des Bundestages umgehend beendet; der PDS-Fraktionsvorsitzende Roland Claus entschuldigte sich später bei Präsident Bush. Von „Apartheid gegenüber Ostdeutschen“ sprach AI damals nicht. Derart tendenziös geht es weiter: Schon der Titel des Berichts offenbart, wo die Reise hingeht: „Gewählt, doch eingeschränkt. Schrumpfender Raum für palästinensische Parlamentarier in Israels Knesset.“ Aufmerksamen Zeitgenossen stellen sich beim Lesen dieser Worte zugleich zwei Fragen. Erstens: Wie viele jüdische Abgeordnete und Parteien sitzen in arabischen Parlamenten? Zweitens: Wieso spricht man bei gewählten israelischen Staatsbürgern im israelischen Parlament von „Palästinensern“? Wenn Amnesty es schon für nötig hält, von „Palästinensern“ in der Knesset zu sprechen, sollten sie zumindest auf den Umstand verweisen, dass Israel neben Jordanien das einzige Land des Nahen Ostens ist, in dem Palästinenser gewählt werden können. In den Palästinensischen Autonomiegebieten fanden seit 2006 keine Wahlen mehr statt, im Libanon und in Syrien haben die „palästinensischen Flüchtlinge“, selbst wenn sie bereits dort geboren sind, keinerlei staatsbürgerlichen Rechte. Die Wahrheit ist, dass es arabischen Israelis besser geht als den meisten Arabern in ihren Heimatländern. Auch die bloße Ankündigung des Berichts sorgte bei Israelfreunden für Irritation, so gab Amnesty im Vorfeld die Veröffentlichung für „Dienstag, 11 Uhr Beirut-Zeit“ an, obwohl sich die libanesische Hauptstadt in derselben Zeitzone wie Israel befindet.

 

Dämonisierung durch Wortwahl

Wie anhand eines reißerisch gewählten Titels, eines irreführenden Symbolbilds auf der Website von AI und der Orientierung an der libanesischen Uhrzeit anzunehmen war, haut das Pamphlet bereits in den ersten Sätzen auf den Putz: „Das System der Apartheid hat seinen Ursprung in der Staatsgründung Israels im Mai 1948.“ Um diesen Satz nicht als Delegitimierung des Staates Israel per se, sondern als legitime Kritik einer neutralen Institution zu deuten, fehlt es mir leider an Fantasie.

Denn „Apartheid“ ist als Begriff recht eindeutig definiert:

Amnesty bezieht sich in ihrer Veröffentlichung auf verschiedene Definitionen und Rechtsgrundlagen, unter anderem auf die Anti-Apartheidkonvention, welche im Jahr 1973 „unmenschliche Handlungen“ bezeichnete, „die zu dem Zweck begangen werden, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere rassische Gruppe zu errichten und aufrechtzuerhalten und diese systematisch zu unterdrücken“. Dazu zähle eine „Politik und Praxis der Rassentrennung und -diskriminierung, wie sie im südlichen Afrika betrieben wird“. Nach dem Ende des Apartheidregimes in Südafrika wurde jene Definition fast wortgleich ins Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufgenommen. Amnesty, wohl wissend um die Schwere dieses Begriffs, schreibt, „Unterdrückungs- und Herrschaftssysteme“ seien „niemals identisch“, weshalb man auch nicht versuche, zu argumentieren, „dass im heutigen Israel genau das Gleiche geschehe wie in Südafrika zwischen 1948 und 1994.“

Wieso man, um die instinktive Assoziation mit Südafrika vor 1990 wissend, dennoch den Apartheidbegriff für angemessen hielt, weiß nur der liebe Gott. Der italienische Autor Giulio Meotti schrieb bereits vor mehr als einer Dekade:

„Israel kennt kein ›Population Registration Act‹ (Bevölkerungs-Registrierungsgesetz), kein `Group Areas Act´ (getrennte Wohngebiete für die ethnischen Gruppen), keinen ´Mixed Marriages and Immorality Act´ (Verbot von ›Mischehen‹ und Unsittlichkeitsgesetz), keinen ´Separate Representation of Voters Act´ (Gesetz zur getrennten Vertretung von Wählern), keinen ´Reservation of Separate Amenities Act´ (Verfügung über die getrennte Nutzung von öffentlichen Einrichtungen). […] Im jüdischen Staat […] genießen alle Minderheiten – Christen, Bahais, Drusen und Muslime – sämtliche religiösen und zivilrechtlichen Freiheiten.“ In den mehr als zehn Jahren, die seit Meottis Analyse verstrichen sind, hat sich die Situation arabischer Israelis und „Palästinenser“ nicht verschlechtert, im Gegenteil: 14 von 120 Abgeordneten der Knesset sind arabischstämmig, die Vereinigte Arabische Liste ist sogar an der gegenwärtigen israelischen Regierung beteiligt. Ihr Chef Mansour Abbas fungiert als stellvertretender Minister für arabische Angelegenheiten im Kabinett von Premierminister Naftali Bennett. Bibras Natcho ist seit 2018 Kapitän der israelischen Fußballnationalmannschaft und bekennender Muslim. Der einzige relevante rechtliche Unterschied zwischen jüdischen und muslimischen Israelis besteht in der Wehrpflicht. Arabische Israelis sind, im Gegensatz zu ihren jüdischen Landsleuten, von der Wehrpflicht entbunden. Damit sind sie von wirtschaftlichen und beruflichen Privilegien, die der Dienst an der Waffe mit sich bringt, ausgeschlossen. Mit Apartheid hat das trotzdem nichts zu tun: Zum einen sind neben Arabern auch ultra- orthodoxe Juden vom Wehrdienst befreit, zum anderen wird Muslimen der Zugang zum Militär nicht verboten, sie dürfen der Armee beitreten, wenn sie dies wünschen. Die „Palästinenser“ im Westjordanland und in Gaza sind jedoch keine israelischen Staatsbürger, ihre Situation unterscheidet sich demnach von jener der arabischstämmigen Israelis im Kernland. Amnesty International wirft sie jedoch alle in einen Topf, um das gewünschte Narrativ zu bedienen. Dass Ausländer beispielsweise nicht wählen dürfen, ist in jedem Land der Welt gängige Praxis, andernfalls wäre eine Staatsbürgerschaft wertlos.

 

Skandalöse Einseitigkeit, Lügen durch Weglassen

Eine seit Jahrzehnten global agierende Menschenrechtsorganisation sollte es gut begründen können, wenn sie einem ganzen Staat gegenüber, derart schwerwiegende Vorwürfe erhebt, sollte man meinen. Doch der gesamte Bericht ist ein Sammelsurium aus Halbwahrheiten und selektiver Darstellung. Selbst vor dreisten Lügen wurde nicht zurückgeschreckt. Ein Zitat des damaligen israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, soll den weltweit wohl bekanntesten israelischen Politiker der Gegenwart diskreditieren: Im März 2019 habe Netanjahu in einem Posting via Instagram verlautbaren lassen: „Israel ist nicht der Staat aller seiner Bürger…,[sondern] der Nationalstaat des jüdischen Volkes, und nur von ihm.“ Dieses Zitat liest sich in der von Amnesty veröffentlichen Fassung tatsächlich etwas befremdlich. Es soll suggerieren, Netanjahu würde stellvertretend für alle israelischen Regierungspolitiker, die in seinem Land praktizierte Apartheid offen einräumen und lobpreisen. Um die Selbstentlarvung Netanjahus als rassistischen Schurken zu belegen, musste Amnesty sich eines höchst unmoralischen Manövers bedienen: So wurde kurzerhand ein entscheidender Teil des Satzes weggelassen und somit das von Netanjahu eigentlich Gesagte ins exakte Gegenteil verkehrt. Denn tatsächlich ist in dem Post, welcher im Zuge des israelischen Wahlkampfes als Antwort auf ein zuvor gemachtes Statement der israelischen Schauspielerin Rotem Sela erschienen war, folgendes zu lesen: „Liebe Rotem, eine wichtige Korrektur: Israel ist nicht ein Staat aller seiner Bürger. Nach dem Nationalstaatsgesetz, das wir verabschiedet haben, ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes – und nur von ihm. Wie Sie geschrieben haben, gibt es kein Problem mit den arabischen Bürgern Israels – sie haben die gleichen Rechte wie wir alle, und die Likud-Regierung hat mehr in den arabischen Sektor investiert als jede andere Regierung.“

Es ist offensichtlich, was Amnesty zu bezwecken versucht: Um Netanjahu als Bösewicht an der Spitze eines Apartheidregimes portraitieren zu können, hat die Organisation das Zitat bewusst gekürzt, damit der entscheidende Satz wegfällt – Der Satz, in dem die gleichen Rechte aller israelischen Bürger betont werden und der dem Vorwurf der Apartheid klar widerspricht. Auch im weiteren Verlauf des Berichts praktiziert AI eine Einseitigkeit, die wohl bei keinem anderen Konflikt der Welt toleriert worden wäre. Formulierungen wie „Nach der Militärbesetzung von 1967“ lassen erahnen, dass es den Verantwortlichen mitnichten um eine ausgewogene Darstellung historischer Tatsachen ging. Denn was der „Militärbesatzung“ vorausgegangen war, wer zuerst wen angegriffen hat, wird mit keinem Wort erwähnt. Dass der von „Israelkritikern“ gerne als „Freiluftgefängnis“ bezeichnete Gazastreifen seit 2005 vollständig von der Hamas verwaltet wird und dortige Eliten sich finanziert durch zumeist westliche Spenden Villen bauen und beständig Raketen auf Israel feuern, während sie ihr eigenes Volk hungern lassen? Irrelevant. Dass Israel am Tag seiner Staatsgründung Kriegserklärungen von mehreren arabischen Staaten bekommen hat, während arabische Juden zu hunderttausenden aus Algerien, Marokko, dem Irak und anderen arabischen Ländern vertrieben wurden? Unwichtig. Dass die in westlichen Medien oft als „moderat“ bezeichnete PLO Regierung von Mahmud Abbas nach wie vor Hinterbliebenenrenten an Angehörige von Selbstmordattentätern auszahlt? Egal. Dass die eifrig kritisierten Checkpoints zwischen der Westbank und dem israelischen Staatsgebiet nicht immer existierten, sondern vor dem Hintergrund wiederholter verheerender Terroranschläge errichtet wurden, interessiert Amnesty ebenfalls nicht.

Immerhin wird in der deutschsprachigen Version des Berichts der Begriff „Palästinenser“ korrekt gegendert zu „Palästinenser:Innen“, die Hamas wird es freuen. Ein weiterer bei Antisemiten aller Couleur beliebter Taschenspielertrick zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Bericht: Völlig unrealistische Forderungen, wie beispielsweise die eines „Rückkehrrechts“: Dass Israel Juden auf der ganzen Welt die Einwanderung nach Israel ermöglicht, den „Palästinensern“ jedoch nicht, ist in den Augen von AI skandalös, ungeachtet mathematischer Realitäten. Explizit fordert Amnesty, allen „Palästinensern“, die das Land im Zuge der israelischen Staatsgründung verlassen haben oder vertrieben wurden, sowie deren Nachkommen ein Einwanderungsrecht zu gewähren. Laut Zahlen der Vereinten Nationen handelt es sich hierbei um rund fünf Millionen Menschen, davon fast alle Nachfahren, die Israel zum ersten Mal betreten würden. Dass eine derartige Praxis die demografische Mehrheit der Juden in ihrem Heimatland unwiederbringlich beenden würde, wird ignoriert. Abgesehen davon, dass das Gebiet des heutigen Israels seit den Tagen des ersten Tempels die Heimat des jüdischen Volkes ist: Man stelle sich vor, eine international angesehene Organisation vom Format Amnesty Internationals würde von der heutigen Türkei ein Rückkehrrecht für alle Nachfahren vertriebener Armenier, Kurden und Griechen einfordern. Die Reaktion wäre wohl schallendes Gelächter der Weltgemeinschaft. Weitere Forderungen und Empfehlungen, die einen jeden BDS-Aktivisten verzücken würden, finden sich ebenfalls zur Genüge, darunter:

Ein Stopp ausländischer Waffenlieferungen; UN-Sanktionen, die Öffnung der Grenze zum Gazastreifen; die Überprüfung der Zusammenarbeit mit Israel auf allen politischen Ebenen sowie ein Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen, um nur einige zu nennen. Der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde rät man zudem, die Kooperation vor allem im Bereich der Sicherheit auf den Prüfstand zu stellen. Mitten in die sich langsam normalisierenden Beziehungen zu wenigstens einigen arabischen Ländern kommt dieser Bericht als Brandbeschleuniger daher.

Auf wen beruft sich Amnesty International?

Der Großteil des Berichts bezieht sich auf die Arbeit von „Adalah“. Bei diesem Verein handelt es sich mitnichten um eine Menschenrechtsorganisation, sondern um ein Institut, dass bereits in der Vergangenheit negativ aufgefallen ist. Während bei Adalah jede militärische Selbstverteidigung Israels als Kriegsverbrechen gebrandmarkt wird, hüllt sich dieser Verein in Bezug auf wiederholte „palästinensische“ Attentate in Schweigen. Da die Jüdische Rundschau im Gegensatz zu den Köpfen hinter dem Amnesty Bericht Wert auf Ehrlichkeit legt, zeigen wir, was der Chef von Adalah, Hassan Dschabarin, persönlich in einem Interview über seine Organisation gesagt hat: „Adalah glaubt, dass der akademische und politische Diskurs sich ändern muss. Wir müssen vor der internationalen Gemeinschaft sagen, dass das israelische Regime innerhalb und außerhalb der Grünen Linie [der Waffenstillstandslinie von 1949; S.F.] ein koloniales System ist, welches so offensichtlich in Widerspruch zu internationalem Recht steht, dass ein ernsthaftes Fragezeichen über seiner Legitimität hängt. Ein demokratisches Regime mit Defiziten ist immer noch ein legitimes Regime, während ein Kolonialregime, nach internationalem Recht, keine Legitimität hat.“ Geht es noch deutlicher? Adalah verfolgt das Ziel, Israel international als „Kolonialregime“ zu ächten, welches keine Daseinsberechtigung habe und abgeschafft gehöre, weil es per definitionem nicht verbessert oder reformiert werden könne. Diese Diagnose bezieht sich explizit auf die Gebiete beiderseits der Waffenstillstandslinie von 1949. Israel, so der Vorsitzende von Adalah, war demnach von Anfang an illegitim, weil „kolonialistisch“. Konkrete Beispiele für die Grausamkeit dieses „Regimes“ kommen gewohnt schwach und vage daher. Ein Gesetz, das staatliche Behörden verpflichtet, bei Datumsangaben zusätzlich das Datum des jüdischen Kalenders anzugeben, bezeichnet Adalah als „diskriminierend“ – weil der islamische Kalender nicht berücksichtigt werde. Auch die übrigen von Adalah als diskriminierend bezeichneten Gesetze betreffen zum Großteil Themenbereiche wie Staatsbürgerschaft, die in jedem Land der Erde unter gewöhnliches Ausländerrecht fallen würden.

Gemischte Reaktionen

Neben der Medienabteilung der Hamas äußerte auch der arabisch- israelische Journalist Khaled Abu Toameh in der Jerusalem Post seine Zustimmung, was die Frage aufwirft, wie viele pro-israelische Juden eigentlich für Al Jazeera, Al Arabiya und Konsorten arbeiten. Eine wahrlich grausame Apartheid, welche eine lokale Zeitung unbehelligt anprangern kann! Unterstützung für Amnesty kam auch von Georg Restle, der für die Tagesschau arbeitet und nach eigener Aussage journalistische Objektivität für unmöglich hält. Dafür zahlt man gerne „Demokratieabgaben“. Doch selbst ein blindes Huhn findet beizeiten ein Korn. So schrieb der offen mit Linksradikalen sympathisierende ARD-Angestellte Patrick Gensing auf Twitter: „Zu keinem anderen Thema finden sich auf der Kampagnenseite annähernd so viele Beiträge. Lager für Uiguren? Putsch in Myanmar? Menschenrechte in Russland und vielen anderen Staaten? Kriegsverbrechen in Syrien? Who cares? Amnesty offenbar kaum.“ Wenn man als Menschenrechtsorganisation selbst aus dieser Ecke Gegenwind bekommt, sollte man tunlichst das eigene Handeln auf den Prüfstand stellen.

Positiv erwähnt sei auch Bayerns FDP-Chef Martin Hagen, der unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts aus Protest seinen Austritt bekannt gab. Schön, dass es noch Liberale mit Rückgrat gibt! Auch der Zentralrat der Juden benannte den Bericht als das, was er ist: antisemitisch.

 

Woke Doppelmoral

Würde Amnesty dieselben Standards anwenden, an denen sie den jüdischen Staat misst, wäre jedes islamische Land der Erde ein Apartheidstaat. Der Unterschied ist, dass man dann wohl mit einem deutlich lauteren internationalen Aufschrei rechnen müsste und zudem seine Büros von Jakarta bis Rabat eher gestern als heute schließen könnte. Neben latentem Antisemitismus, der in linken Kreisen genauso verbreitet ist wie in rechtsextremen und islamistischen, ist es auch ein Rassismus niedriger Erwartungen gegenüber Arabern, der solche Entgleisungen erklären dürfte. Ein „Recht des Schwächeren“ definiert in woken Kreisen, wer Täter und wer Opfer ist. Weil Israel in kürzester Zeit als einziges Land im Nahen Osten eine demokratische Industrienation errichtet hat, kann es nicht mit Sympathien ausländischer NGO´s rechnen. Die gute Nachricht ist, dass das jüdische Volk seit jeher sehr wehrhaft ist. An der Existenz Israels wird sich so schnell nichts ändern, weder durch die Raketen der Hamas noch durch die Schreibfedern ausländischer Aktivisten.