Entgegen allen Fakten attackiert Amnesty International Israel mit substanzlosen Apartheidvorwürfen

Amnesty International entlarvt sich in seinem jüngsten Bericht über Israel als eindeutig antisemitisch. In der Rhetorik unterscheidet sich AI nicht von judenfeindlichen BDS-Gruppen. Amnesty sieht die Staatsgründung Israels als den Ursprung der Apartheid gegenüber den dortigen Arabern – die Terrororganisationen PLO und Hamas applaudieren. (JR)

Die Fahne von Amnesty International bei einem Protestzug© AFP

Von Vincent Steinkohl

Die einst geschätzte und respektierte Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich einen Fehltritt erlaubt. In einem am 1. Februar 2022 veröffentlichten Bericht attestiert sie dem Staat Israel „Apartheid“. Bevor der geneigte Leser mit der Lektüre beginnt, wird er bereits durch das ausgewählte Titelfoto dahingehend manipuliert, eine Beschränkung der Meinungsfreiheit „palästinensischer“ Abgeordneter zu vermuten: Das Bild zeigt arabische Parlamentarier, die im Januar 2018 eine Rede des damaligen amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence störten, indem sie Plakate mit Parolen hochhielten. Sie wurden daraufhin von den Saaldienern hinausgeleitet, worin Amnesty International offenbar eine Beschneidung der Redefreiheit sieht. Erwähnt wird nicht, dass dies den gängigen Regeln eines Parlaments entspricht. Im Bundestag kam es 2002 zu einem ähnlichen Vorfall: Mehrere Abgeordnete der PDS (heute „Die Linke“) entrollten während einer Rede von US-Präsident George W. Bush ein Transparent mit den Worten „Mr. Bush + Mr. Schröder: Stop your wars!“ Auch jene Aktion wurde von den Saaldienern des Bundestages umgehend beendet; der PDS-Fraktionsvorsitzende Roland Claus entschuldigte sich später bei Präsident Bush. Von „Apartheid gegenüber Ostdeutschen“ sprach AI damals nicht. Derart tendenziös geht es weiter: Schon der Titel des Berichts offenbart, wo die Reise hingeht: „Gewählt, doch eingeschränkt. Schrumpfender Raum für palästinensische Parlamentarier in Israels Knesset.“ Aufmerksamen Zeitgenossen stellen sich beim Lesen dieser Worte zugleich zwei Fragen. Erstens: Wie viele jüdische Abgeordnete und Parteien sitzen in arabischen Parlamenten? Zweitens: Wieso spricht man bei gewählten israelischen Staatsbürgern im israelischen Parlament von „Palästinensern“? Wenn Amnesty es schon für nötig hält, von „Palästinensern“ in der Knesset zu sprechen, sollten sie zumindest auf den Umstand verweisen, dass Israel neben Jordanien das einzige Land des Nahen Ostens ist, in dem Palästinenser gewählt werden können. In den Palästinensischen Autonomiegebieten fanden seit 2006 keine Wahlen mehr statt, im Libanon und in Syrien haben die „palästinensischen Flüchtlinge“, selbst wenn sie bereits dort geboren sind, keinerlei staatsbürgerlichen Rechte. Die Wahrheit ist, dass es arabischen Israelis besser geht als den meisten Arabern in ihren Heimatländern. Auch die bloße Ankündigung des Berichts sorgte bei Israelfreunden für Irritation, so gab Amnesty im Vorfeld die Veröffentlichung für „Dienstag, 11 Uhr Beirut-Zeit“ an, obwohl sich die libanesische Hauptstadt in derselben Zeitzone wie Israel befindet.

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