Westliches Zuckerbrot und iranische Peitsche

Von Stefan Frank

Der Iran hat einen unter vietnamesischer Flagge fahrenden Öltanker im Golf von Oman beschlagnahmt und hält das Schiff und seine Besatzung immer noch fest. Das berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP).

Bei dem gekaperten Schiff soll es sich um die MV Southys handeln, die laut AP im Verdacht steht, am Ölhandel des Iran beteiligt zu sein, der von den USA bekämpft wird. Wegen der terroristischen Aktivitäten des Iran in der Region und des unvermindert fortgesetzten Atomraketenprogramms hatte die US-Regierung unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump Sanktionen verhängt, um den iranischen Ölhandel zum Erliegen zu bringen. Unter Trumps Nachfolger Joe Biden wurden diese Sanktionen weitergeführt.

Der Vorfall im Golf von Oman ereignete sich am 24. Oktober. Laut dem AP-Bericht wurde die MV Southys von Truppen der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) übernommen. Die IRGC werden von den USA als Terrororganisation eingestuft. Die Besatzungsmitglieder sollen mit Waffengewalt gezwungen worden sein, das Schiff in iranische Gewässer zu steuern. Ein amerikanischer Zerstörer mit Lenkraketen, die USS The Sullivans, habe den Vorfall beobachtet und Luftunterstützung angefordert, aber nicht eingegriffen, so AP.

 

Sehr professionelle Machart eines Films

Die IRGC setzten bei dem Angriff einen Schwarm von Rennbooten ein, die mit Maschinengewehren bewaffnet waren. Zudem setzte ein Militärhubschrauber Elitesoldaten auf dem Tanker ab. Das staatliche iranische Fernsehen hat ein mit englischsprachigem Kommentar versehenes Video veröffentlicht, das die Aktion zeigen soll.

Auffällig ist die sehr professionelle Machart des Films, der aus Aufnahmen mehrerer Kameras zusammengeschnitten wurde. Einige stammen von Drohnenkameras, andere Aufnahmen wurden offenbar von einem iranischen Kriegsschiff aus gemacht. An einer Stelle filmt die Kamera einen iranischen Soldaten, der an einem auf einem Kriegsschiff montierten Maschinengewehr steht und dieses auf die – augenscheinlich sehr nahe – USS The Sullivans richtet.

Pham Thu Hang, der stellvertretende Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums, sagte am Donnerstag, die vietnamesische Regierung verfolge „die Entwicklungen weiterhin genau“ und arbeite „eng mit den iranischen Behörden zusammen, um dieses Problem in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu lösen und die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Interessen der vietnamesischen Staatsangehörigen zu ergreifen“.

Der Kapitän der MV Southys habe der vietnamesischen Botschaft im Iran mitgeteilt, dass alle 26 Besatzungsmitglieder „gut behandelt“ würden und sich in „normaler Gesundheit“ befänden, sagte Hang Reportern bei einer Pressekonferenz.

Propagandacoup?

Dass die Militäraktion von Kameras begleitet wurde, könnte ein Indiz dafür sein, dass sie von Anfang an als Propagandacoup geplant war. Das iranische Fernsehen präsentierte den Film am 3. November, dem Vorabend des 42. Jahrestags der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran.

Der Kommentar zu dem Video stellt den Vorgang so dar, dass die IRGC iranisches Öl davor bewahrt hätten, von der US Navy beschlagnahmt zu werden; dank der Entschlossenheit der iranischen Elitesoldaten hätten die amerikanischen Kriegsschiffe sich letztlich trotz ihrer waffentechnischen Übermacht zurückziehen müssen, um eine Eskalation zu vermeiden.

„Tehran Times“, das englischsprachige Sprachrohr des iranischen Regimes, schreibt:

„Wie iranische Staatsmedien berichten, haben die Seestreitkräfte des iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) eine gewagte Operation zum Schutz des iranischen Ölexports gestartet, nachdem amerikanische Streitkräfte einen riesigen iranischen [sic!] Öltanker im Meer von Oman beschlagnahmt und seine Öllieferung an einen anderen Öltanker umgeladen hatten.

Die IRGC-Truppen landeten an Bord des Öltankers mit dem beschlagnahmten Öl und lenkten es in die Hoheitsgewässer des Iran. In der Zwischenzeit schickten die US-Streitkräfte mehrere Hubschrauber und Zerstörer, um den Öltanker zurückzuerobern, aber die IRGC-Marine hinderte sie laut iranischen Medien daran. Die USA unternahmen einen weiteren Versuch, den Iran an der Einnahme des Öltankers zu hindern, scheiterten jedoch.“

Auf die iranische Behauptung einer US-Aggression angesprochen, sagte der Pressesprecher des Pentagon, John Kirby laut AP: „Das ist eine falsche Behauptung. Die einzige Beschlagnahme, die gemacht wurde, war durch den Iran.“ Diese „stelle einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar, der die Freiheit der Schifffahrt und den freien Handelsverkehr untergräbt“, so Kirby weiter.

Wie AP berichtet, sei die MV Southys seit längerem auf dem „Radar“ von „United Against a Nuclear Iran“, einer New Yorker Gruppe, die sich für Sanktionen gegen das iranische Regime einsetzt. In einem Brief, den die Gruppe am 11. Oktober an die vietnamesische Marinebehörde geschrieben habe, heiße es, ihre Analyse von Satellitenfotos habe gezeigt, dass die MV Southys im Juni Öl von einem Öltanker namens Oman Pride von Schiff zu Schiff umgefüllt hat.

Das US-Finanzministerium hatte die Oman Pride im August als Transportmittel für iranisches Öl im Rahmen eines Schmuggelprogramms identifiziert, das dazu diene, die Quds-Expeditionsstreitkräfte der IRGC zu bereichern. Das Öl wird mutmaßlich nach Ostasien verkauft.

Welche Darstellung des Vorfalls ist richtig?

Da die US Navy in der Vergangenheit tatsächlich iranisches Erdöl beschlagnahmt hat, ist die iranische Darstellung nicht unbedingt reine Propaganda. Denkbar wäre, dass die US Navy den Kapitän der MV Southys angefunkt hat und darum bat, an Bord kommen zu dürfen und dieser dem Ansinnen stattgab, woraufhin die IRGC die Kontrolle über das Schiff übernahm.

Dass sie darauf gut vorbereitet war – samt Kameras zur Dokumentation für die Abendnachrichten – könnte man damit erklären, dass sie einen solchen Fall vorausgesehen hatte.

Die Behauptung des iranischen Regimes, nur geschützt zu haben, was ihm gehört, ist dennoch Propaganda. Weder das Schiff noch die darauf befindliche Besatzung gehören dem Iran. Die Crew mit Waffengewalt zu zwingen, einen iranischen Hafen anzulaufen und sie dort bis zum heutigen Tag festzuhalten, ist in jedem Fall unrechtmäßig.

In diesem Zusammenhang ist relevant, dass die IRGC regelmäßig Schiffe entführen, auch solche, die mit iranischem Erdöl nachweislich nichts zu tun haben.

Anfang des Jahres etwa kaperten die IRGC einen südkoreanischen Tanker, der Chemikalien geladen hatte. Sie brachten ihn in die Hafenstadt Bandar Abbas – so, wie nun auch die MV Southys – und ließen Besatzung und Schiff erst drei Monate später wieder frei. Im Juli 2019 entführten die IRGC den britischen Tanker Stena Impera samt der Mannschaft. Die Matrosen wurden erst nach sechs Wochen freigelassen, weitere zwei Wochen später durfte dann auch das Schiff den Iran verlassen.

 

Terroristen zur See

Die Marine der IRGC ist eine Terrororganisation auf See. Sie wird außer für Schiffsentführungen von den USA, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten auch für Sprengstoffdrohnenangriffe auf zahlreiche Schiffe verantwortlich gemacht und umfasst mindestens 20.000 Soldaten und über 3.000 Schnellboote.

„Die Seestreitkräfte der Revolutionären Garden verfügen über eine große Anzahl an kleinen, schnellen Angriffsbooten und sind auf asymmetrische Hit-and-run-Taktiken spezialisiert. Sie sind eher wie eine Guerillaorganisation zur See“, schreibt Michael Connell, der Direktor für Iranstudien am Center for Naval Analyses. An den meisten der Vorfälle im Persischen Golf, bei denen amerikanische Schiffe von iranischen Einheiten provoziert würden, seien die IRGC beteiligt, so Connell, die Begegnungen mit der regulären iranischen Marine verliefen hingegen nach Aussagen von Navy-Kommandanten „professionell“.

Das Ziel der regelmäßigen Angriffe im Golf von Oman könnte es sein, die Verhandlungsposition des iranischen Regimes zu stärken – eine neue Verhandlungsrunde des Iran mit der sogenannten P5+1-Gruppe (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland) steht wieder einmal an.

Angriffe auf Schiffe im Golf von Oman beweisen, dass die IRGC ihre immer wieder ausgesprochene Drohung, die Straße von Hormuz zu sperren und so die Welt von einem Sechstel des täglich produzierten Erdöls und einem Drittel des verflüssigten Erdgases (LNG) abzuschneiden, wahrmachen kann. Wenn diese Drohung glaubwürdig ist, kann sie als Druckmittel bei etwaigen Verhandlungen eingesetzt werden.

Der Kommandeur der IRGC, Hossein Salami, ist sich sicher, dass die Vereinigten Staaten es niemals wagen werden, den Iran anzugreifen. In einer Rede, die er am 13. Mai 2019 – unmittelbar nach der ersten Welle von Angriffen auf Tanker im Golf von Oman – vor dem Parlament hielt, sagte er: „Ein Krieg zwischen den USA und dem Iran ist nicht möglich, weil die USA nicht die Fähigkeiten dazu haben und es niemals wagen werden, einen militärischen Krieg mit dem Iran zu beginnen.“

Die Entsendung von amerikanischen Kriegsschiffen in den Persischen Golf seien teils jahrzehntelange Routine, teils „psychologische Kriegsführung“. Amerikanische Flugzeugträger seien „ziemlich verwundbar“, darum könne Washington „nicht riskieren“, sie einzusetzen.

Der Vorfall vom 26. Oktober, bei dem ein Schiff buchstäblich vor den Augen der US Navy entführt wurde, dürfte ihn in seiner Ansicht bestärken.

 

Warum gerade jetzt?

Die Hauptseite der Website der „Tehran Times“ lieferte am Freitag, den 5. November, eine interessante Mischung von Beiträgen. Neben dem, der das Kapern der MV Southys feiert, steht einer, der verkündet, dass der Iran immer mehr hochangereichertes Uran herstelle. In einem dritten heißt es, der Iran werde am 29. November zu den Atomverhandlungen in Wien zurückkehren, um über eine Wiederbelebung des Atomvertrags JCPOA zu reden.

Früher sagte man einmal, die Verhandlungen mit dem iranischen Regime seien von der Taktik „Zuckerbrot und Peitsche“ geprägt. In Wahrheit bringen die USA und die EU wohl nur Zuckerbrot mit; Ajatollah Khamenei und die IRGC setzen allein auf die Peitsche.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.