Der „Arabische Frühling“: Wie Katar säkulare in islamistische Diktaturen verwandelt

Rached Ghannouchi ist Chef der tunesischen Moslembrüder der Ennahda-Partei.
© FETHI BELAID / AFP

Von Daniel Greenfield

„Wenn wir an Demokratie und Menschenrechte glauben, sollten wir den aktuellen Angriff auf die Demokratie in Tunesien – dem Herzen des Arabischen Frühlings – laut anprangern!“, schimpft die US-Abgeordnete Ilhan Omar.

Omar promotete daraufhin das „Gesetz zur Beendigung der Bewaffnung von Menschenrechtsverletzern“ (SAHRAA), um die Sicherheitshilfe für Tunesien einzustellen. Da Tunesien solche Sicherheitshilfen einsetzt, um islamische Terroristen zu bekämpfen, wie diejenigen, die am 11. September 2012 unsere Botschaft in Tunis angegriffen haben, würde ihr Gesetz islamischen Terroristen, einschließlich der Al-Qaida, helfen und das Leben von Amerikanern in Tunesien gefährden.

Es sollte allerdings niemanden überraschen, dass Ilhan Omar wieder einmal versucht, islamische Terroristen zu stärken.

„Tunesiens Demokratie ist in Gefahr. Die Position der USA muss klar sein: Das tunesische Parlament muss seine Aufgaben sofort wieder aufnehmen dürfen“, twitterte die Abgeordnete Rashida Tlaib. Aber es waren nicht nur die Mitglieder der „Squad“ (eine Gruppe sechs linker US-Abgeordneter), die sich beeilten, die tunesischen Islamisten zu retten.

Senator Chris Murphy, der kaum mehr als ein iranisches Sprachrohr ist, machte für die Volksproteste, die die Ennahda-Islamisten verdrängten, eine Verschwörung durch die Feinde des Iran verantwortlich.

Senatorin Lindsay Graham, die führende Förderin der Muslimbruderschaft in den Reihen der US-Republikaner, rief sofort: „Dies ist der Ort, an dem die Bewegung der arabischen Welt zu einer repräsentativen Regierung und Demokratie begann, und mir ist klar, dass die Unentschlossenheit angesichts der Aggression diese Bewegung nur zerstören wird. Die Vereinigten Staaten und die westlichen Demokratien müssen vor Ort in Tunesien drin sein und dies stoppen, bevor es außer Kontrolle gerät.“

Das letzte Mal, als Lindsay wollte, dass wir vor Ort „ganz drin“ sind, hat der „Islamische Staat“ sein eigenes Land bekommen.

Ein Kommentar in der „Washington Post“ von Josh Rogin schrieb Graham die Sorge zu, dass ohne amerikanische Intervention „prodemokratische Führer in der Region wie Ghannouchi sich selbst überlassen bleiben werden“.

Es wäre tragisch, wenn Ghannouchi, das völkermörderische Monster, das erklärt hatte: „Es gibt keine Zivilisten in Israel. Die Bevölkerung – Männer, Frauen und Kinder – sind Reservesoldaten der Armee und können daher getötet werden“, keiner anderen Unterstützung als der aus Katar und dem Iran überlassen würde.

Da Ghannouchi auch erklärt hatte, dass der „Kreuzfahrer Amerika“ der „Feind des Islam“ sei, und davon gesprochen hatte „die amerikanischen Invasoren und ihre Verbündeten zu vertreiben“, sollte er nicht wirklich erwarten, dass die amerikanischen Invasoren ihn noch einmal retten würden.

Rogin, der kürzlich bei einer Veranstaltung des McCain-Institute auftrat, quälte sich damit, dass „die tunesische Polizei das Hauptquartier der Nachrichtenorganisation Al Jazeera gestürmt“ und dass „Demonstranten die Büros der gemäßigten islamistischen Partei Ennahda geplündert haben“.

Al Jazeera, die katarische Werbetrommel für Islamisten

„Al Jazeera“ ist kein Nachrichtensender. Es ist ein politischer Arm des katarischen Regimes, dessen Mission es ist, für Islamisten zu werben und einen Regimewechsel in der gesamten Region durchzusetzen. Ennahda ist genauso gemäßigt wie die „gemäßigten Islamisten“ in Ägypten, Syrien und Libyen, die uns der Sender zu unterstützen empfohlen hat.

Jeder, der sich an die Lügen erinnert, mit denen Leute des „Arabischen Frühlings“ Amerikaner dazu gebracht haben, Mursi und die Muslimbruderschaft in Ägypten und dann die Milizen der Bruderschaft und Al-Qaida in Syrien und Libyen zu unterstützen, wird nicht überrascht sein zu erfahren, dass es sich um eine Wiederholung des gleichen katastrophalen Schwindels handelt.

Tunesien war die ursprüngliche Testumgebung für den „Arabischen Frühling“. Bevor die Muslimbruderschaft Ägypten in einem kurzen Putsch eroberte und Obama illegal in Libyen einmarschierte, begann in Tunesien der „Arabische Frühling“, als ein illegaler Straßenhändler behauptete, von einer Polizistin geschlagen worden zu sein. Die weltweit gehörte Ohrfeige hat nie stattgefunden, aber sie wurde benutzt, um Aufstände, Unruhen und den „Arabischen Frühling“ auszulösen.

Die Medien bejubelten die Übernahme Tunesiens durch die islamistische Partei Ennahda. Scheich Rashid Ghannouchi von der lokalen Ennahda-Muslimbruderschafts-Bewegung wurde von der Obama-Regierung gefeiert. Die „Washington Post“ nannte ihn einen „Visionär“. Sie tut es immer noch.

Am 11. September 2012 begann in den Ländern des „Arabischen Frühlings“ eine Welle islamistischer Angriffe auf amerikanische diplomatische Einrichtungen. Während die Obama-Regierung und die Medien logen und einem YouTube-Video die Schuld gaben, waren dies organisierte Kampagnen von Dschihadisten mit der Sanktionierung durch die neuen Regime, die Barack Obama und zukünftige Beamte der Biden-Regierung an die Macht gebracht hatten.

Hillary Clinton musste bitten

Als die mit Al-Qaida in Verbindung stehenden islamistischen Angreifer die Außenmauern unserer Botschaft in Tunis durchbrachen, sie erkletterten und ihre schwarze Dschihadisten-Fahne mit der hegemonialen Botschaft schwenkten, zuckte das islamistische Regime die Schultern. Da die Botschaft kurz davor war, den Terroristen zum Opfer zu fallen, musste Außenministerin Hillary Clinton Präsident Moncef Marzouki, einen politischen Rivalen von Ennahda, anrufen und ihn anflehen, seine Präsidentengarde auszusenden und das Botschaftspersonal zu retten.

Die Präsidentengarde stoppte den Angriff, erhielt jedoch wenig Dank von Hillary oder den Medien, die fälschlicherweise behaupteten, der Angriff durch die Okba-Ibn-Nafaa-Brigade, eine Tochter von Al-Qaida, sei ein politischer Protest gewesen als Reaktion auf ein YouTube-Video über Mohammed.

Will die US-Abgeordnete Omar eine Wiederholung von Bengasi in Tunesien sehen? Will das Senator Graham? Trotz aller Hilfe der Obama-Regierung wurde das Regime der Ennahda-Dschihadisten 2013 nach der Ermordung säkularer Führer durch Islamisten durch Volksproteste gestürzt. Die Morde wurden mit einer Schlüsselfigur des Angriffs auf die amerikanische diplomatische Vertretung in Bengasi (Libyen) in Verbindung gebracht. (Alle Beweise, dass die Attacken vom 11. September 2012 ein koordinierter terroristischer Angriff durch einige derselben Akteure waren, haben die Medien nicht davon abgehalten, die YouTube-Videolüge zu wiederholen.)

Nachdem Ennahda verdrängt worden war, wartete sie ab. Währenddessen ging die Gewalt weiter. Letzten Sommer, während Amerikaner verständlicherweise abgelenkt waren, sprengten sich islamische Terroristen in der Nähe der amerikanischen Botschaft in Tunis in die Luft. Es war eine Fortsetzung der dschihadistischen Pläne, das Land zu erobern und Nichtmuslime und säkulare Persönlichkeiten zu töten. Die tunesischen Sicherheitskräfte, die mit der Bekämpfung der Dschihadisten beauftragt waren, wurden ständig von einem Deep State der Muslimbruderschaft infiltriert.

Während ihr tiefer Staat wuchs, hatte Ennahda das Modell der Hisbollah übernommen, durch politische Frontmänner zu operieren, um nicht wieder dieselbe Reaktion auszulösen, die sie schon zuvor von der Macht entfernt hatte. Tunesien wurde von der Muslimbruderschaft ausgehöhlt, ihre Politik und ihre Sicherheitskräfte wurden zu Marionetten in den Händen eines islamistischen Geheimbundes von Mördern.

Doch wieder einmal überspielte Ennahda ihre Karten und eine neue Welle von Volksprotesten explodierte.

Die massiven Kundgebungen dieses Jahr zielten auf Ennahda-Büros ab und forderten die Entlassung der Regierung unter deren neuestem Frontmann. Nachdem die Maske der geheimen Ennahda-Herrschaft heruntergerissen und ihre Marionette entmachtet war, beeilten sich Washington D.C. und die Medien, die „Demokratie“ zu verteidigen.

Und mit „Demokratie“ meinten sie wie üblich islamistische Herrschaft, offen oder verdeckt.

Der größte Teil der lokalen Berichterstattung in der Region wurde an „Al Jazeera“ in Katar ausgelagert, und die Medien sind deren islamistischer Linie gefolgt und beschuldigen den tunesischen Präsidenten, die Demokratie zu untergraben. Das ist – keineswegs zufällig – dieselbe Rhetorik, die von den islamistischen Sprachrohren der „Squad“ in Washington kommt.

Doch Ennahda wurde erneut durch Volksproteste von der Macht verdrängt.

Islamisten behaupten, dass Volksproteste einen Regierungswechsel rechtfertigen, wenn diese sie an die Macht bringen, aber nicht, wenn sie sie von der Macht stürzen.

Die Medien halten an dieser zynischen Argumentation fest, ohne sie jemals in Frage zu stellen.

„Demokratie ist wie eine Straßenbahn. Wenn du an deiner Haltestelle ankommst, steigst du aus“, hat Recep Tayyip Erdogan, der brutale islamistische Tyrann der Türkei, einmal gesagt.

Für Islamisten sind Volksproteste auch wie eine Straßenbahn. Sie besteigen sie, sobald sie beginnen, und unterdrücken sie dann, wenn sie die Kontrolle übernehmen.

Durch das Debakel in Syrien ist Obama die Lust an der Förderung der Moslembrüder vergangen

Die Biden-Regierung, das muss man ihr lassen, hat Obamas Eifer vermieden, der Bruderschaft zu helfen. Deshalb trug der Rogin-Kommentar in der „Washington Post“ den Titel: „Biden muss sich stärker bemühen, den Putsch in Tunesien zu stoppen“. Die Biden-Regierung bleibt dem Iran gegenüber wohlwollend, aber sie ist zu beschäftigt damit, Amerika zu zerstören, um dem Rest der Welt viel Aufmerksamkeit zu schenken. Die jüngsten internationalen Reisen von Biden und Kamala Harris haben gezeigt, dass beide schwache Führer sind, die weder in der Lage sind, eine Außenpolitik zu gestalten noch im Ausland Stärke zu projizieren.

Die Biden-Regierung ermöglicht weiterhin Dschihadisten in Israel über Afghanistan bis zum Iran zu operieren, aber der Appetit dieser Regierung auf Konfrontation bleibt begrenzt.

Und das ist gut so. Durch Syrien hatte sogar Obama den Appetit auf eine militärische Intervention zugunsten der Muslimbruderschaft verloren. Die „Washington Post“ bleibt der letzte Außenposten der Vertreter des „Arabischen Frühlings“, die Jamal Khashoggi zu ihrem Horst Wessel gemacht haben und weiterhin für die „gemäßigte“ Bruderschaft werben.

Die meisten Amerikaner beider Parteien, sogar in Washington D.C., haben mittlerweile aufgehört, dem Aufmerksamkeit zu schenken.

Die Aufrufe von Omar, Tlaib, Murphy und Graham sollten mit der Verachtung beantwortet werden, die sie verdienen. Ghannouchi ist ein Monster, kein Gemäßigter, und Ennahda wird, wie seine anderen Bruderschafts-Kollegen, immer wieder von Säkularisten und Pragmatikern, Linken und Gewerkschaften gestürzt.

Jeder republikanische Parlamentarier in Washington, der versucht ist, sich dem Zug von Omars Bruderschaft anzuschließen, möchte sich vielleicht daran erinnern, wie die „demokratischen Revolutionen“ in Ägypten, Libyen und Syrien endeten.

Und hört auf zu versuchen, Tunesiens Islamisten wieder an die Macht zu bringen!

Daniel Greenfield ist Shillman Journalism Fellow am David Horowitz Freedom Center. Dieser Artikel erschien zuvor im Front Page Magazine des Centers.

Aus dem Englischen von Daniel Heiniger