Frankreich: Judenmord bleibt ungestraft

Von Ben Cohen (Audiatur / JNS)

In der Sammlung „Briefe an einen deutschen Freund“, die während der Nazi-Besatzung Frankreichs im Untergrund geschrieben wurde, führte der berühmte französische Schriftsteller und Widerstandskämpfer Albert Camus eine Debatte mit einem imaginären deutschen Korrespondenten, der inbrünstig daran glaubte, dass jede Handlung gerechtfertigt sei, wenn sie zu einer besseren Zukunft für seine Nation beitrage. „Ich habe Sie damals geliebt, aber an diesem Punkt haben wir uns auseinandergelebt“, schrieb Camus. „… Es gibt Mittel, die unentschuldbar sind. Und ich möchte in der Lage sein, mein Land zu lieben und gleichzeitig die Gerechtigkeit zu lieben.“

Wäre Camus fast 80 Jahre nach der Befreiung von Paris in der Lage, sowohl sein Land, Frankreich, als auch die Idee der Gerechtigkeit zu lieben, ohne einen Widerspruch zwischen den beiden wahrzunehmen? Sicherlich wäre ein Philosoph seiner Prägung bestrebt herauszufinden, ob die Gerechtigkeit universell auf alle Bürger angewandt wird, unabhängig von Konfession oder Herkunft, wie es in jeder demokratischen Republik der Fall sein sollte. Dabei dürfte ihm auffallen, dass während eines Großteils dieses Jahrhunderts ein stetiger Strom jüdischer Opfer antisemitischer Gewalt vom französischen Rechtssystem bestenfalls teilweise – oder schlimmstenfalls gar nicht – Gerechtigkeit erfahren hat. Es ist eine beschämende Bilanz für ein Land, dessen Ethik auf dem Dreiklang von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ aufgebaut ist.

Auf der Liste der französischen Juden, die starben, weil sie Juden waren, stehen Sebastien Salem, ein Discjockey, der 2003 von einem muslimischen Jugendfreund ermordet wurde, Ilan Halimi, ein Mobiltelefonverkäufer, der 2006 von einer antisemitischen Verbrecherbande mit dem Namen „Gang of Barbarians“ entführt, gefoltert und ermordet wurde, Sarah Halimi (nicht verwandt mit Ilan), eine Kinderpsychologin, die 2017 von einem muslimischen Nachbarn zu Tode geprügelt und aus dem Fenster ihrer Wohnung geworfen wurde, und Mireille Knoll, eine Holocaust-Überlebende, die 2018 von zwei Jugendlichen, von denen sie einen seit seiner Kindheit kannte, in ihrem eigenen Haus ausgeraubt und dann verbrannt wurde. Dazu kommen die Opfer der islamistischen Terroranschläge auf eine jüdische Schule in Toulouse im Jahr 2012 und einen koscheren Supermarkt in Paris im Jahr 2015 – insgesamt acht, darunter drei kleine Kinder. Alle diese Leben wurden im Namen des Judenhasses ausgelöscht, in einem breiteren Kontext von wachsendem Antisemitismus. Und dennoch tut die französische Justiz so, als gäbe es weitaus wichtigere Probleme, um die man sich kümmern müsste.

 

Schaitan und Drogen

Letzte Woche eskalierte die Verachtung gegenüber französischen Juden auf ein neues Höchstmaß, als der Kassationshof, Frankreichs höchstes Berufungsgericht, entschied, dass Sarah Halimis angeklagter Mörder, Kobili Traore, für seine bestialische Tat nicht vor Gericht gestellt werden würde. In den frühen Morgenstunden des 4. April 2017 brach Traore, der im selben Pariser Sozialwohnungsprojekt wie Halimi lebte, in die Wohnung seines Opfers ein. Dort trat und schlug er unerbittlich auf sie ein, während er das Wort „Schaitan“ (arabisch für „Satan“) brüllte. Traore beendete die Tortur, indem er Halimis zerschundenen Körper aus dem Fenster ihrer Wohnung im dritten Stock hinunter in den Tod schleuderte.

Es begann eine erschütternde, verstörende vierjährige Saga von gerichtlichen Auseinandersetzungen und Medienkonflikten, die mit grausamer Endgültigkeit damit endete, dass das Kassationsgericht die Bemühungen der Familie Halimi um Gerechtigkeit abwies. Traore wird sich nicht vor Gericht verantworten müssen, weil eine Gruppe von Psychiatern, die vom Gericht ernannt wurde, feststellte, dass sein Konsum von Marihuana zum Zeitpunkt des Mordes seine „Urteilsfähigkeit“ oder Selbstwahrnehmung außer Kraft gesetzt hatte. Nach dem französischen Strafgesetzbuch bedeutet diese mentale Beeinträchtigung, dass er rechtlich nicht für den Mord an Halimi verantwortlich gemacht werden kann.

Dies war von Anfang an die Position der französischen Gerichte, was empörte Beobachter zu der Frage veranlasste, ob der Konsum von Drogen oder Alkohol nun als mildernder Umstand bei Unfällen unter Alkoholeinfluss oder bei Schlägereien in Kneipen, die mit einem Todesopfer enden, angesehen wird. Nach Artikel 122-1 des französischen Strafgesetzbuches ist eine „Person nicht strafbar, die zum Zeitpunkt der Tat an einer psychologischen oder neuropsychologischen Störung litt, die ihre Urteilsfähigkeit oder die Fähigkeit eigene Handlungen zu kontrollieren, beeinträchtigt hat.“ Der gleiche Artikel stellt aber auch klar – und das deckt die Unfälle im Straßenverkehr und die Schlägereien in Bars ab –, dass eine „Person, die zur Zeit der Tat an einer psychologischen oder neuropsychologischen Störung litt, die ihre Einsichtsfähigkeit oder ihre Fähigkeit, ihre Handlungen zu kontrollieren, beeinträchtigte, strafbar bleibt.“

Das Gericht entschied, dass Traore in die erste Kategorie fiel, auch wenn es anerkannte, dass seine angebliche „Geisteskrankheit“ auf seinen vorsätzlichen täglichen Konsum großer Mengen Marihuana zurückzuführen war. „Die psychische Störung begann am 2. April 2017 und gipfelte in der Nacht vom 3. auf den 4. April 2017 in einem Zustand, den psychiatrische Experten einhellig als ‚wahnhaftes Aufbrausen‘ beschrieben haben“, heißt es in der Entscheidung des Kassationsgerichts. Das Gericht glaubt also – und will uns glauben machen –, dass Traore einen Zug zu viel an einem Marihuana-Joint genommen hat, was zu seinem Verlust jeglichen Selbstempfindens und jeglichen Gefühls der Kontrolle führte. Für etwa 48 Stunden, will man uns weismachen, litt er – um noch einmal das Strafgesetzbuch zu zitieren – „an einer psychologischen oder neuropsychologischen Störung, die sein Urteilsvermögen oder seine Fähigkeit, seine Handlungen zu kontrollieren, zerstörte“.

Mit anderen Worten: Die Tatsache, dass Traore für seinen vermeintlichen psychischen Zusammenbruch verantwortlich ist, weil er Marihuana geraucht hat, bedeutet nicht, dass er für den Mord verantwortlich ist, den er während dieses Zusammenbruchs begangen hat. Die Klage wird abgewiesen.

 

Die Auslegung durch die Richter

Nach demselben Artikel des französischen Strafgesetzbuches hatten die Richter den Ermessensspielraum zu entscheiden, dass Traore, auch wenn er bekifft war, trotzdem für die Ermordung von Sarah Halimi verantwortlich war und entsprechend zu bestrafen gewesen wäre. Sie entschieden sich jedoch, das Gesetz nicht auf diese Weise auszulegen.

Warum? Das ist eine Frage, die immer wieder gestellt werden muss und diejenigen von uns, die diesen Fall von Anfang an verfolgt haben, werden weiterhin nach Antworten suchen. Doch vor dem Hintergrund der französisch-jüdischen Geschichte des letzten Jahrhunderts – vom Alfred-Dreyfus-Prozess über den Holocaust bis hin zu einem nachkriegszeitlichen Teufelskreis des Antisemitismus von rechts und links – liegt die Antwort auf der Hand. Frankreich ist ein Land, in dem Antisemitismus systemisch ist, in dem Juden, wenn sie als Juden zu Opfern werden, damit rechnen müssen, ihre Traumata erneut durchleben zu müssen, sollten sie vor Gericht Gerechtigkeit suchen.

„Die Größe des Menschen … liegt in seiner Entscheidung, stärker zu sein als seine Umstände“, schrieb Camus in einem anderen Artikel aus der Kriegszeit. „Und wenn seine Umstände ungerecht sind, hat er nur eine Möglichkeit, sie zu überwinden, nämlich selbst gerecht zu sein.“ Im Fall von Sarah Halimi hat Frankreich diese moralische Prüfung offenkundig nicht bestanden.

 

Ben Cohen ist ein in New York City ansässiger Journalist und Autor. Auf Englisch zuerst erschienen bei Jewish News Syndicate. Übersetzung Audiatur-Online.