Sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Dänemark: „Unser Ziel ist null Asylbewerber!“

Von Sören Kern

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen hat angekündigt, dass ihre Regierung die Zahl der Menschen, die in Dänemark Asyl suchen, deutlich begrenzen will. Ziel sei es, den „sozialen Zusammenhalt“ im Land zu bewahren, sagte sie.

Frederiksens Äußerungen, die von vielen begrüßt und von anderen als leere Versprechungen abgetan wurden, sind die jüngste Salve in einer langanhaltenden Debatte über Multikulturalismus und die Rolle des Islam in der dänischen Gesellschaft.

Dänemark mit seinen 5,8 Millionen Einwohnern hat in den letzten fünf Jahren etwa 40.000 Asylanträge erhalten, wie aus den von Statista zusammengestellten Daten hervorgeht. Die meisten Anträge, die Dänemark, ein überwiegend lutherisches Land, erhielt, kamen von Migranten aus muslimischen Ländern in Afrika, Asien und dem Nahen Osten.

In den letzten Jahren hat Dänemark auch eine beträchtliche Zuwanderung von Nicht-Asylanten zugelassen, insbesondere aus nicht-westlichen Ländern. Laut Statista leben in Dänemark heute große Einwanderergemeinschaften aus Syrien (35.536), der Türkei (33.111), dem Irak (21.840), dem Iran (17.195), Pakistan (14.471), Afghanistan (13.864), dem Libanon (12.990) und Somalia (11.282).

Muslime machen laut dem Pew Research Center derzeit etwa 5,5 % der dänischen Bevölkerung aus. Bei einem „Null-Migrations-Szenario“ wird die muslimische Bevölkerung bis 2050 voraussichtlich 7,6 % erreichen; bei einem „mittleren Migrations-Szenario“ wird sie bis 2050 voraussichtlich 11,9 % erreichen; und bei einem „hohen Migrations-Szenario“ werden Muslime laut Pew bis 2050 voraussichtlich 16 % der dänischen Bevölkerung ausmachen.

 

Anstieg der Kriminalität durch Zuwanderung

Wie in anderen europäischen Ländern hat die Massenmigration zu einer erhöhten Kriminalität und sozialen Spannungen geführt. Dänische Städte wurden von Schießereien, Autobränden und Bandengewalt heimgesucht. Der Anstieg der Kriminalität hat die US-Botschaft in Kopenhagen dazu veranlasst, eine Sicherheitswarnung wegen der steigenden Waffengewalt in der dänischen Hauptstadt herauszugeben.

Am 22. Januar sagte die Sozialdemokratin Frederiksen während einer parlamentarischen Anhörung zur dänischen Einwanderungspolitik, dass sie entschlossen sei, die Zahl der Asylbewilligungen zu reduzieren:

„Unser Ziel ist null Asylbewerber. Wir können nicht null Asylbewerber versprechen, aber wir können die Vision für ein neues Asylsystem aufstellen und dann tun, was wir können, um es umzusetzen. Wir müssen aufpassen, dass nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, sonst kann unser sozialer Zusammenhalt nicht bestehen. Er wird schon jetzt in Frage gestellt.“

Frederiksen, die seit Juni 2019 Premierministerin ist, sagte auch, dass „Politiker der Vergangenheit“ „gründlich falsch“ lagen, weil sie nicht darauf bestanden, dass sich Migranten in die dänische Gesellschaft integrieren müssen.

Pia Kjærsgaard, ein langjähriges Mitglied der Dänischen Volkspartei, die für ihre Opposition gegen Multikulturalismus bekannt ist, entgegnete, dass Frederiksen tatsächlich eine Reihe von Maßnahmen zur Lockerung und nicht zur Verschärfung der Einwanderungspolitik umgesetzt habe:

- Frederiksen stimmte zu, Zuwanderern zu erlauben, in Dänemark zu bleiben, solange sie einen Job haben.

- Sie stimmte zu, Asylbewerbern, deren Anträge abgelehnt wurden, zu erlauben, in Dänemark zu bleiben.

- Sie stimmte den von der EU vorgegebenen jährlichen Zuwanderungsquoten zu.

- Sie schaffte die Wohnsitzauflage für den Anspruch auf Arbeitslosengeld ab.

- Sie führte eine neue Kinderzulage ein, die laut Kjærsgaard überwiegend an Einwandererfamilien geht.

Kjærsgaard sagte dem Parlament, dass die Nachsicht der Regierung eine neue Migrationskrise auszulösen drohe:

„Die Sozialdemokraten haben die Einwanderungspolitik gelockert, und das finde ich schade, denn wir sind uns in der Außenpolitik in vielen Bereichen einig. Leider glaube ich, dass die Lockerung dazu führen wird, dass die Zahl der Asylbewerber in Dänemark steigt, sobald die Covid-19-Krise vorbei ist. Wir können nur auf die Kanarischen Inseln schauen, die jetzt mit Flüchtlingen überschwemmt werden. Die Frage ist, ob wir eine neue Migrationskrise erleben werden ähnlich wie die im Jahr 2015, wenn die Corona-Krise vorbei ist.“

Die Dänische Volkspartei fügte in einer Erklärung hinzu:

„Wir stellen fest, dass nach jahrzehntelangen Bemühungen die Einwanderung nach Dänemark, insbesondere durch Flüchtlinge und durch Flüchtlingsfamilienzusammenführungen, reduziert wurde. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Gesellschaft in vielerlei Hinsicht negativ von dieser Einwanderung betroffen ist, die unser Land für immer verändert. Wir stellen daher fest, dass es notwendig ist, festzulegen, dass Flüchtlinge und ihre Familien in ihre Heimatländer zurückkehren müssen, wann immer dies möglich ist, und dass die Gesetzgebung und die Bemühungen der Behörden in Dänemark dies aktiv unterstützen müssen.

Wir stellen weiter fest, dass die dänische Einwanderungspolitik seit 1983 dazu geführt hat, dass zu viele Menschen mit muslimischem Hintergrund hier leben, die dänische Werte und Traditionen nicht annehmen können oder wollen, sondern Werte pflegen, die meilenweit von den dänischen entfernt sind und die Dänemark kulturell, religiös, in Bezug auf Beschäftigung, Wirtschaft und Sicherheit herausfordern.

Wir fordern daher die Regierung auf, Initiativen zu ergreifen, die die hier lebenden Flüchtlinge mit ihren Familien ermutigen, so schnell wie möglich nach Hause zurückzukehren.“

Am 21. Januar betonte Einwanderungsminister Mattias Tesfaye in einem Interview mit der Zeitung „Jyllands-Posten“, dass die Einwanderungspolitik ein wichtiger Bestandteil eines größeren Wertekampfes sei:

„Ein großer Teil des Islam in Dänemark wird heute von Extremisten vertreten. Beim Kampf gegen den Islamismus geht es um das Überleben des Wohlfahrtsstaates. Dänemark muss sich nicht an den Islam anpassen. Der Islam muss sich an Dänemark anpassen.“

In den letzten Jahren hat Dänemark eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die die Integration fördern und die Massenmigration eindämmen sollen.

 

Alle Predigten auf Dänisch

Im Januar 2021 brachte die dänische Regierung zum Beispiel einen Gesetzesentwurf ein, der vorschreibt, dass alle Predigten, die in Gotteshäusern gehalten werden, ins Dänische übersetzt werden müssen. Dieser Schritt wurde sofort sowohl von Protestanten als auch von Katholiken als diskriminierend und potenziell verfassungswidrig kritisiert. Thomas B. Mikkelsen, Vorsitzender der Evangelischen Allianz Dänemark, sagte dazu:

„Das Gesetz zielt darauf ab, unsere Gemeinschaft vor dem Wachstum des radikalen Islamismus zu schützen, aber das Gesetz wird in dieser Hinsicht wahrscheinlich nicht effektiv sein. Radikale Gruppen neigen dazu, sich am Rande zu etablieren, in einer Parallelgesellschaft, und beantragen nie eine offizielle Anerkennung. Ich glaube nicht, dass ein neues Gesetz sie in irgendeiner Weise beeinflussen wird.“

Anna Mirijam Kaschner, Sprecherin der Nordischen Bischofskonferenz, sagte:

„Dieses Gesetz richtet sich in erster Linie an Muslime – seine Befürworter sagen, sie wollen verhindern, dass Parallelgesellschaften und Dinge gepredigt werden, die sonst niemand versteht und die für Radikalisierung und Aufrufe zum Terror genutzt werden könnten. Aber alle Kirchengemeinden, jüdische Gemeinden, alles, was wir hier in Dänemark haben – 40 verschiedene Religionsgemeinschaften – werden durch dieses Gesetz unter Generalverdacht gestellt...

Dieses Gesetz ist nur das letzte in einer langen Reihe von Kontrollmaßnahmen des Staates. Es wird keine Konsequenzen für radikale muslimische Religionsgemeinschaften haben, da sie hier nicht einmal anerkannt sind, aber es wird kleinere Gemeinschaften betreffen, einschließlich der katholischen Kirche.“

Im Oktober 2020 schlug die Regierung ein neues Rückführungsgesetz vor, um sicherzustellen, dass mehr abgelehnte Asylbewerber nach Hause geschickt werden. Mindestens 1.100 abgelehnte Asylbewerber in Dänemark haben kein Recht, sich im Land aufzuhalten, und mehr als 200 abgelehnte Asylbewerber sind seit mehr als fünf Jahren in Dänemark geblieben. Zu den Maßnahmen gehört es, abgelehnten Asylbewerbern 20.000 Dänische Kronen (2.700 €; 3.600 $) zu zahlen, damit sie das Land verlassen.

Im September 2020 schuf die Regierung einen neuen Botschafterposten und eine Arbeitsgruppe, die daran arbeiten soll, Aufnahmezentren für Migranten in Drittländern außerhalb der Europäischen Union einzurichten – in Libyen, Tunesien oder Marokko.

 

Staatsbürgerschaft entziehen

Ebenfalls im September 2020 schlug die Regierung eine Änderung des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft von Ausländern vor, die dänischen Dschihadisten – sogenannte ausländische Kämpfer – die dänische Staatsbürgerschaft verweigern würde. Kabinettsminister Kaare Dybvad sagte:

„Die Regierung wird große Anstrengungen unternehmen, um zu verhindern, dass ausländische Kämpfer, die Dänemark den Rücken gekehrt haben, nach Dänemark zurückkehren. Wir sprechen über Männer und Frauen, die ungeheuerliche Verbrechen begangen oder unterstützt haben. Deshalb muss es auch in Zukunft möglich sein, ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen.“

Im Juni 2018 verabschiedete das dänische Parlament ein Verbot der islamischen Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Das Gesetz, das von der damals amtierenden Mitte-Rechts-Regierung eingebracht und von den Sozialdemokraten und der Dänischen Volkspartei unterstützt wurde, wurde mit 75 zu 30 Stimmen verabschiedet. Jeder, der beim Tragen einer Burka (die das gesamte Gesicht bedeckt) oder eines Niqab (der das gesamte Gesicht bis auf die Augen bedeckt) in der Öffentlichkeit in Dänemark erwischt wird, muss mit einer Geldstrafe von 1.000 dänischen Kronen (134 Euro) rechnen; Wiederholungstäter können mit einer Geldstrafe von 10.000 dänischen Kronen belegt werden. Darüber hinaus kann jeder, der eine Person durch Gewalt oder Drohungen dazu zwingt, Kleidung zu tragen, die das Gesicht bedeckt, mit einer Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Muslime begrüßten das neue Gesetz mit Trotz: Ein Dutzend Frauen in Burkas und Niqabs saßen auf der Besuchertribüne des Parlaments in Kopenhagen. Eine von ihnen sagte: „Unter keinen Umständen werde ich meine Prinzipien aufgeben.“

Der damalige Justizminister Søren Pape Poulsen antwortete, dass „einige Leute nicht Teil der dänischen Gesellschaft sein wollen und Parallelgesellschaften mit eigenen Normen und Regeln schaffen wollen.“ Dies, fügte er hinzu, beweise die Notwendigkeit eines Burka-Verbots: „Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der wir uns gegenseitig in die Augen sehen können. Wo wir die Gesichter der anderen in einer offenen Demokratie sehen. So müssen wir als Dänen zusammen sein.“

Im Januar 2016 hat das dänische Parlament mehrere Maßnahmen beschlossen, die darauf abzielen, die Zahl der in Dänemark ankommenden Asylbewerber zu reduzieren:

– Die Wiedereinführung der Regel, dass nur Flüchtlinge mit dem höchsten Potenzial zur Integration in die dänische Gesellschaft aufgenommen werden.

– Eine Erhöhung des zeitlichen Erfordernisses von drei Jahren für die Familienzusammenführung von Asylbewerbern.

– Eine Erhöhung der Frist für die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus.

– Zusätzliche Integrationserfordernisse, einschließlich des Nachweises von Sprachkenntnissen, bevor ein dauerhafter Aufenthaltsstatus erlangt werden kann.

– Der Verlust des permanenten und temporären Aufenthaltsstatus wurde erleichtert.

– Die Einführung von Gebühren für die Beantragung der Familienzusammenführung und für die Umwandlung einer befristeten in eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

– Eine 10%-ige Kürzung der Wirtschaftshilfe für Asylbewerber.

– Die Polizei erhielt die Befugnis, Wertgegenstände von Asylbewerbern zu beschlagnahmen, um die Kosten für ihren Aufenthalt zu decken.

– Asylbewerber mussten in speziellen Wohnzentren leben.

Die frühere dänische Einwanderungsministerin Inger Støjberg, die in der vorherigen Regierung für ihre Rolle bei der Ausarbeitung der obengenannten Regeln, die zu den restriktivsten in der gesamten Europäischen Union mit 27 Mitgliedern gehören, Berühmtheit erlangte, sieht sich nun mit einem Bundesverfahren konfrontiert, weil sie illegal die Trennung von minderjährigen Asylbewerbern angeordnet hat.

 

Minderjährige Bräute

Im Februar 2016 ordnete Støjberg, die von 2015 bis 2019 als Ministerin amtierte, an, dass alle asylsuchenden Paare getrennt werden sollten, wenn eines oder beide Mitglieder des Paares unter 18 Jahre alt waren. Die Regel sollte ohne Ausnahme umgesetzt werden, auch wenn die Frauen schwanger waren.

Støjberg von der Mitte-Rechts-Liberalen Partei, sagte, dass ihre Entscheidung, Paare zu trennen, auf einem Artikel der „Berlingske“, einer überregionalen Tageszeitung, vom Januar 2016 basierte, der berichtete, dass sogenannte Kinderbräute in dänischen Asylunterkünften untergebracht wurden. Sie sagte, dass sie von dem Wunsch motiviert war, Mädchen davor zu schützen, in eine Ehe gezwungen zu werden, bevor sie erwachsen sind.

In einem Facebook-Post vom Mai 2016 schrieb Støjberg, dass sie intervenierte, nachdem sie entdeckt hatte, dass eine 16-jährige syrische „Kinderbraut“ in einer dänischen Asylunterkunft mit einem 50-jährigen Mann zusammenlebte. Støjbergs multikulturelle Kritiker warfen ihr vor, die Geschichte frei erfunden zu haben.

Nach dänischem Recht muss die Situation eines jeden Paares von Fall zu Fall geprüft werden. Støjbergs pauschale Anordnung, alle minderjährigen Paare zu trennen – was insgesamt 23 Paare betraf – wurde von einem parlamentarischen Ombudsmann als rechtswidrig eingestuft, nachdem sich ein nicht identifiziertes syrisches Paar beschwert hatte.

Der Ombudsmann berichtete, dass mindestens 34 minderjährige Mädchen, von denen etwa die Hälfte schwanger war, in dänischen Asylunterkünften mit erwachsenen Männern zusammenlebten.

Die Beweise deuten darauf hin, dass Støjbergs Anordnung, Paare unter 18 Jahren zu trennen, zwar technisch ungesetzlich gewesen sein mag, es aber den Anschein hat, dass die rechtlichen Schritte gegen sie durch einen politischen Rachefeldzug gegen jemanden motiviert sind, der den Mut hatte, politisch unkorrekte Maßnahmen gegen die Missstände der Massenmigration zu ergreifen.

Am 24. Januar, in ihrer letzten Rede als Vizepräsidentin der Liberalen Partei, gab sich Støjberg kompromisslos:

„Die Liberale Partei muss eine klare, glaubwürdige und strikte Außenpolitik liefern. Das erfordert, dass wir uns auch trauen, die Dinge zu sagen und zu tun, die nicht nur richtig, sondern umstritten sind. Nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Es erfordert, dass wir keinen Rückzieher machen, nur weil der linke Flügel und all jene mit politisch korrekter Einstellung verärgert sind. Wir dürfen nicht eine Sekunde lang vergessen, dass wir uns jeden Tag in einem Kampf der Werte befinden.“

 

Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute.

 

Übersetzung aus dem Englischen von Daniel Heiniger