Das Unheil aus der Uckermark

Wie lange kann Europa das konzertierte Versagen aus dem Berliner Kanzleramt und der Kanzler-Vertrauten Von der Leyen in Brüssel noch ertragen?

Bundeskanzlerin Merkel hat Deutschland schwer geschadet.© Markus Schreiber / POOL / AFP

Von Dirk Maxeiner

Rechthaben, drangsalieren, schikanieren. Wer beobachtet, was deutsche Regierungskreise derzeit so zu bieten haben, könnte meinen, nicht Corona sei ausgebrochen, sondern die Tollwut. In Nordrhein-Westfalen wird nach nur eineinhalb Stunden ein Gerichtsurteil kassiert, das die Schließung des Einzelhandels wegen Ungleichbehandlung für rechtwidrig erklärte. Motto: Was, ihr wagt es, euer Recht einzuklagen und zu widersprechen? Na, dann werden halt alle Läden geschlossen! Jetzt zeigen wir euch mal, wo der Hammer hängt. Wer es wagt, dem Irrsinn in Richtung Mallorca zu entfliegen, der wird (unter tätiger Beihilfe vieler Medien) zum Volksfeind gestempelt, dem man nach seiner Rückkehr jede erdenkliche Schikane an den Hals wünscht.

Über all dem schwebt in einer entfernten Flugbahn Angela Merkel dem Eintritt in die Erdatmosphäre entgegen. Eine Angela Merkel, deren Politik längst ins offen Zerstörerische abgeglitten ist. Erst fing sie langsam an, aber dann, aber dann. Und stets nutzte Merkel scheinbare oder tatsächliche Ausnahmezustände, um im Endeffekt Verheerungen und Zerstörungen zu hinterlassen. Hier nur ein paar besonders eklatante Fälle:

1. Die erste Übung erfolgte nach dem Tsunami in Japan, der das Kernkraftwerk Fukushima zerstörte. Dabei gab es in Japan keinen einzigen Strahlentoten, aber in Deutschland hinter den sieben Bergen einen Blackout der Vernunft. Der vermeintliche Ausnahmezustand wurde von Frau Merkel genutzt, um gesetzeswidrig die Laufzeit der Atomkraftwerke zu beenden und die einstmals vorbildliche und sichere Stromversorgung zu zerstören. AKWs, die anderenorts weiterbetrieben oder sogar neu gebaut werden, erhält man hierzulande nicht etwa als Reserve, sondern sprengt sie demonstrativ – wie das AKW Philippsburg. Nun sind sie halt weg.

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