Eine Hand wäscht die andere: Wie die US-Democrats politische Meinungs-Unterdrückung an private Großkonzerne delegieren

 

 

Von Daniel Greenfield

 

Politische Unterdrückung wird im Fernsehen zu sehen sein. Sie wird angenehmer mit Cola zu verdauen sein, sie wird versprechen, Ihren schlechten Atem zu beseitigen und Ihre Toilette zum Glänzen zu bringen. Sie wird Teil der Cloud, digitalisiert und monetarisiert sein. Sie wird ein Markenzeichen haben, selbst eine Marke sein, und in den privaten Sektor ausgelagert werden.

 

Die Demokraten lieben öffentlich-private Partnerschaften und haben das Werkzeug der politischen Unterdrückung in den privaten Sektor ausgelagert. Da die Verfassung eher unangenehme Dinge über die Rede- und Meinungsfreiheit zu sagen hat, haben die demokratischen Regierungen, bestehend aus gewählten und nicht gewählten Abgeordneten, das Problem der Zensur und Einschränkung der Redefreiheit kurzerhand an eine Handvoll von Big-Tech-Monopol-Unternehmen des Internets übertragen.

 

Das gleiche Dokument, das vor langer Zeit von alten, weißen und mittlerweile toten Männern verfasst wurde, sowie eine jahrhundertelange Rechtsprechung und Tradition, hindern die Regierung daran, mitten in der Nacht wegen unerwünschten Denkens an Ihrer Tür zu klopfen. Aber niemand hält Unternehmen davon ab, Sie für unerwünschtes Denken auszusperren, oder etwa dafür, dass Sie mit jemandem verwandt sind, der unerwünschte Gedanken geäußert, oder nicht ausreichend politische Korrektheit gezeigt hat.

 

Die Komplizen halten die Gegner des jeweils anderen still

Die öffentlich-private Partnerschaft zwischen Regierung und großen Monopolen basiert darauf, dass Demokraten und Konzerne die Drecksarbeit machen, die Gegner des jeweils anderen still zu halten. Da auf der einen Seite Konzerne keine Regulierungen erlassen können, die die Wettbewerbsfähigkeit aufstrebender Konkurrenzunternehmen unterdrückt, greift die Regierung ein, um den Markt unter der Kontrolle von einigen wenigen Kartellen zu halten. Auf der anderen Seite darf die Regierung weder ihre politischen Gegner einfach zensieren, entlassen, aussperren und in den Bankrott treiben, noch kann sie ihnen das Sprechen, Fliegen und Wirtschaften verbieten. Aber die Monopole, mit denen sich die Regierung zusammengetan hat, können das und tun es.

 

Dieses politische „Zwei Fremde im Zug“-Arrangement verläuft viel reibungsloser, weil sowohl der Regierungs-Guy als auch der Unternehmens-Bruno darauf erpicht sind, sich um die schmutzigen Geschäfte des jeweils anderen zu kümmern. [Anm. d. Übers: spielt an auf Patricia Highsmiths Roman „Zwei Fremde im Zug“ von 1950, bzw. dessen Verfilmung von Alfred Hitchcock]

 

Amazon will den Militär-Cloud-Vertrag von Biden

Die Demokraten schalten die Rivalen von Amazon aus, und Amazon schaltet im Gegenzug die Republikaner aus. Die „Washington Post“, im Besitz des ehemaligen Amazon-CEOs Bezos, nimmt sich Präsident Trump vor. Amazons Web Service hingegen schaltet das Soziale Netzwerk Parler aus und macht es wahrscheinlicher, den Militär-Cloud-Vertrag über 10 Milliarden Dollar von Biden zurückzuerhalten. Sie wissen schon, dieser Vertrag, von dem Amazon bereits dachte, sie hätten ihn sicher, bevor Präsident Trump ihn zurücknahm.

 

Big Tech-Monopole wie Amazon sind auch Auftragnehmer der Regierung. Microsoft hat 6.860 staatliche Subunternehmerverträge, Amazon hat 477, Google hat 384, Facebook hat 172, und das allein in den Bereichen Militär und Strafverfolgung. Big Tech-Mitarbeiter wiederum spenden Millionen für die Kampagnen der Demokraten: Google-Mitarbeiter spendeten den Demokraten 21 Millionen, Microsoft 12 Millionen, Amazon 9 Millionen und Apple und Facebook 6 Millionen Dollar. Und das sind nur die offiziellen Spenden, die von Mitarbeitern kamen. Facebook-CEO Mark Zuckerberg gab 400 Millionen Dollar aus, um die Wahl 2020 zu kaufen.

 

Facebook unterdrückte Geschichten zu Hunter Biden

Ganz zu schweigen von der unbezahlbaren Sachleistung von Facebook, welches Berichte über Hunter Bidens Verbindungen zu China und die FBI-Geldwäscheuntersuchung kurz vor der Wahl zensierte. Die Konzernmonopole spenden den Demokraten Bargeld und erhalten im Gegenzug Regierungsaufträge von tausendfachem Wert. Die Konzerne unterdrücken die Republikaner und die Demokraten unterdrücken die Konkurrenz der Konzerne. Jeder macht mehr Geld und bekommt mehr Macht.

 

Die öffentlich-private totalitäre Partnerschaft zwischen einem Einparteienstaat und Oligarchen, die seine Propaganda weitertragen, seine Funktionäre bereichern und Feinde unterdrücken, ist in Ländern wie China, Russland und der Türkei ein vertrautes Bild und scheint den Demokraten als Modell für ihre Utopie zu dienen. Aber es ist nicht nur ein simples wirtschaftliches Ökosystem. Ähnlich wie die Kommunisten und Nationalsozialisten während der Weimarer Republik, behaupten Sozialisten und Monopole heute, sich gegenseitig zu hassen, während sie heimlich zusammenarbeiten.

 

Die Demokraten lassen zu, dass Monopole das Internet und damit einen Großteil der Wirtschaft übernehmen, weil sie dann gegen die Missstände des „Kapitalismus“ anrennen und den Sozialismus vorantreiben können. Und die Monopole können erwidern, dass es eine Wahl zwischen ihnen und dem Sozialismus von Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) ist. Eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

 

Google-Mitarbeiter spenden den Demokraten

Wie die Kommunisten und Nationalsozialisten in der Weimarer Republik durch ihre politische Polarisierung die Öffentlichkeit davon überzeugten, dass sie sich für eine der beiden Seite entscheiden musste – obwohl sich hinter den Kulissen Hitler und Stalin gegen die Liberalen und Gemäßigten verbündeten – so bringt die wirtschaftliche Polarisierung Sozialisten und Monopole zusammen, um sich gegen den freien Markt zu verbünden und eine Wahl zwischen zwei verdorbenen Dystopien anzubieten. Aber eigentlich müssen Sie gar nicht wählen, da wir beide Optionen für den überteuerten Preis von einer bekommen. Google und AOC springen gemeinsam auf dem blutenden Leichnam des freien Marktes auf und ab, während die dümmere Sorte von Republikanern so tut, als wären es zwei verschiedene Seiten. (Google-Mitarbeiter waren die zweitgrößten Spender von AOC. Amazon und Apple waren auf Platz vier und fünf.)

 

Die Amerikaner bekommen eine unfähige kleptokratische Regierung, die nur dem Namen nach sozialistisch ist, und eine Dystopie von Kartellen. Das hybride System zerstört Arbeitsplätze und die Mittelklasse in einem Rekordtempo. Die Sozialisten besteuern und regulieren, um die Konkurrenz kleinzuhalten und die Monopole verlagern Arbeitsplätze ins Ausland. Die Rechte, die die Regierung Ihnen nicht nehmen kann, werden Ihnen Google, Amazon und Facebook nehmen.

 

Der öffentlich-private totalitäre Albtraum wird durch die Medien und Non-Profit-Organisationen vermittelt, die als Schnittstelle zwischen der Regierung und den Kartellen fungieren. Die Medien und die Aktivisten sagen den Tech-Firmen, Banken und Online-Shops, wen sie verbieten, welche Rechte sie abschaffen und wie sie Tugenden und Moral zur Schau stellen sollen [Anm. d. Übers.: „Virtue Signalling“]. Die Industrien finanzieren und besitzen die Medien und Organisationen, die ihre Aktivitäten koordinieren.

 

Der Vorfall im Capitol kam den Democrats sehr gelegen

Im Zuge des Capitol-Aufstands sind diese Mittelsmänner auf wunderbare Ideen gekommen, wie etwa das Verbot von Unternehmensspenden an Konservative für politische Kampagnen, und Entlassungen derer, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl äußern. Ideen, die die Konzerne nun umsetzen. All diese Schritte sind in Gang gesetzt worden, als es klar war, dass die Demokraten den Senat kontrollieren würden. Die Big Tech-Konzerne waren noch nicht bereit, politische Unterdrückung im Namen der Demokraten umzusetzen, bis sie wirklich sicher waren, dass sie die alleinige Kontrolle über die Regierung haben würden.

 

Die öffentlich-private Partnerschaft der Tyrannei ist ein Gleichgewicht der Macht und des Terrors. Immer wieder drohen die Demokraten damit, die Monopole zu zerschlagen, da ihnen das eine Machtposition verleiht. Noch meinen sie es nicht ernst, aber wenn das Ziel der radikale Sozialismus ist, werden sie es tun. Dann werden sie die Monopole verstaatlichen, die Bill of Rights entsorgen, und werden keine Mittelsmänner in den Konzernen mehr brauchen, um die ausgelagerte Unterdrückung politischer Dissidenten plausibel abstreiten zu können.

 

Die Monopole brauchen Republikaner, um sie vor den Sozialisten zu schützen. Nur eben nicht die Republikaner, die schlecht für das Geschäft sein würden, indem sie Monopole zerschlagen, Arbeitsplätze aus China zurückholen, die Einwanderung einschränken und die Wirtschaft für die Mittelschicht wieder aufbauen. Und die Demokraten müssen sich vor Monopolen schützen, die so mächtig sind, dass sie ihre Gegner wie Präsident Trump aus der öffentlichen Debatte verdrängen können. Die öffentlich-private totalitäre Partnerschaft ist auch ein Wettstreit.

 

Amerikas Oligarchen

Amerika geht über in eine Handvoll von Monopolen, nicht nur in der Tech-Industrie, sondern auch im Einzelhandel, in der Unterhaltungsbranche, in der Medizin, im Verlagswesen, bei Haushaltsmarken und so ziemlich allem, was Sie sich vorstellen können. Diese aufsteigenden Monopole dominieren die Wirtschaft und sind die nächste große Kraft des Landes.

 

Die größte Kraft ist die Regierung. Weniger die von Ihnen gewählten Vertreter in der Regierung, sondern der massive Verwaltungsstaat, der seine eigenen Vorschriften schreibt, seine eigene Politik betreibt, und Entscheidungen für das ganze Land trifft, ohne Einfluss von gewählten Beamten, geschweige denn kleinen Leuten wie dem Wähler. Manche nennen es den verdeckten Staat [Deep State] oder den Verwaltungsstaat. Ein besserer Name ist schlicht Sozialismus.

 

Der volle Umfang dieser Bestie umfasst nicht nur die offiziellen Mitarbeiter, ob gewählt oder nicht, sondern auch die Lobbyisten, Auftragnehmer, öffentliche Universitäten, Empfänger staatlicher Zuwendungen und Funktionäre, die die Schlafzimmer im Bezirk Washington D.C. in einige der reichsten Orte in Amerika verwandelt haben. Diese beiden Kräfte sind durch soziale Klasse, Geographie und wirtschaftliche Beziehungen eng miteinander verflochten. Und durch Macht.

 

Diversitäts-Berater als Politkommissare unserer Zeit

Ihre Partnerschaft erlaubt es ihnen, die rechtlichen Grenzen des aktuellen Systems zu überwinden, eines, in dem Comcast oder Google nicht direkt Gesetze erlassen können, und in dem die Demokraten nicht direkt Ihr Leben zerstören können, indem sie sich gegenseitig als Mittelsmänner benutzen, um die Grenzen ihrer Macht in Amerika zu erweitern.

 

Nur Amerika könnte die sowjetische politische Unterdrückung und den maoistischen Kulturkrieg mit Hilfe von Target, Disney und Coca-Cola wiederauferstehen lassen. Ihr Kommissar ist ein Diversitäts-Berater bei Goodyear, Sie erleben einen Rufmord auf Twitter, Ihr Leben wird von einer Zeitung zerstört, die dem ehemaligen CEO von Amazon gehört, und Ihr Nachbar verrät Sie an die Polizei über eine App, die in ein 1.000-Dollar-Apple-Smartphone eingebaut ist. Nur in Amerika.com.

 

 

Übersetzung aus dem Englischen von Maximilian Krupop