Auswärtiges Amt: „Ich muss deshalb von jeder zusätzlichen Aktion für Israel abraten.“

„Bloß nicht die Araber vergrämen!“ ist seit Langem die Devise bundesdeutscher Diplomaten. Ein Blick auf die Israel-Politik des Auswärtigen Amtes in den 1960er und 70er Jahren.

Willy Brandt war während des Sechstagekrieges von 1967 westdeutscher Außenminister.© AFP

Von Stefan Frank

„‚Ich muss deshalb von jeder zusätzlichen Aktion für Israel abraten.‘ Das Auswärtige Amt und Israel zwischen 1967 und 1979.“ So heißt ein von Remko Leemhuis, dem Leiter des Büros des American Jewish Committee (AJC) in Berlin, im letzten Frühjahr vorgelegtes Buch, das auf seiner Dissertation basiert. Leemhuis geht der Frage nach, welche grundlegenden Überlegungen die Israel-Politik des Auswärtigen Amtes im genannten Zeitraum bestimmten.

Um das Urteil vorwegzunehmen: Das Buch ist eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste für jeden, der etwas über die Israel-Politik der Bundesrepublik wissen will. Und an der, das merkt man beim Lesen, hat sich in den vergangenen 50 Jahren gar nicht so viel geändert. Die unzähligen im Buch wiedergegebenen mündlichen Äußerungen, schriftlichen Noten und Depeschen von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes und Politikern der Bundesregierung wirken oft so, als wären sie aus unserer Gegenwart. Immer wieder lautet der Tenor: Bloß nicht vor der Welt freundlich gegenüber Israel wirken! Bloß nicht die Araber vergrämen!

Daran hat sich im Lauf der Jahrzehnte nie etwas geändert. Und darum erscheint das Buch wie ein Einblick in die jetzige Außenpolitik, obwohl es sich mit der Vergangenheit befasst und die allermeisten der im Buch zitierten Diplomaten und Politiker bereits tot sind.

In den vom Autor untersuchten Zeitraum zwischen 1967 und 1979 fallen Entwicklungen, die großen Einfluss auf Israel und die Lage im Nahen Osten hatten und an denen sich sehr gut ablesen lässt, wie die jeweilige deutsche Regierung und ihre Diplomaten zu Israel standen:

Debatten über Entschädigungszahlungen an jüdische Holocaustüberlebende, der Sechs-Tage-Krieg, der Beginn der großangelegten Terrorwelle der PLO mit Flugzeugentführungen in Westeuropa, Terroranschlägen auf israelische Zivilisten und dem von Jassir Arafats Fatah verübten Olympia-Massaker in München 1972, der Jom-Kippur-Krieg sowie der anschließende Ölboykott der OPEC, um nur einige zu nennen.

Die Anti-Israel-Haltung des Auswärtigen Amtes ist den meisten Lesern wohlbekannt. Sie äußert sich in der deutschen Unterstützung fast jeder bei der UNO eingebrachten Anti-Israel-Resolution – und sei diese auch so absurd wie eine der jüngsten, in der der Tempelberg zu einem rein muslimischen Heiligtum erklärt wird. Sie manifestiert sich in der öffentlichen Unterstützung für Leute, die Juden von internationalen Kongressen fernhalten wollen, wie Achille Mbembe. Sie äußert sich in der bedingungslosen Unterstützung der Terrororganisation PLO: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verneigte sich buchstäblich vor dem Massenmörder Jassir Arafat, die Bundesregierung empfängt dessen Nachfolger Machmud Abbas, der die Legende von den Juden als Brunnenvergifter verbreitet und im Fernsehen regelmäßig zu Morden an Juden aufruft. Dieselbe Bundesregierung zahlt jedes Jahr hunderte Millionen Euro an Abbas‘ diktatorisch regierte „Palästinensische Autonomiebehörde“, ohne zu verlangen, dass diese keine Kopfgelder für die Tötung von Juden („Märtyrerrenten“) mehr zahlt, die antisemitische Hetze in den Schulen einstellt oder aufhört, Kinder dazu zu erziehen, den „Märtyrertod“ im Krieg gegen die Juden sterben zu wollen. Vor allem aber äußert sich die antiisraelische deutsche Außenpolitik in der verbalen Einseitigkeit: Appelle der deutschen Bundesregierung ergehen immer nur an Israel oder an „beide Seiten“ – wobei meist nur Israel beim Namen genannt wird, während die andere „Seite“ anonym bleibt. Nie, niemals würde die deutsche Bundesregierung sagen: „Die Palästinensische Autonomiebehörde muss aufhören, zum Mord an Juden aufzurufen und die Mörder zu belohnen.“

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