75 Jahre und kein bisschen weise: UNO rügt Israel wegen „Verletzung der Frauenrechte“

Von Redaktion Audiatur

Die Islamische Republik Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und Weißrussland gehörten zu den Mitgliedern des 54 Nationen umfassenden Wirtschafts- und Sozialrats der UNO (ECOSOC), die am 14. September dafür stimmten, Israel als einziges Land der Welt in diesem Jahr wegen angeblicher Verletzung der Frauenrechte zu tadeln.

In der ECOSOC-Resolution, die mit 43 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen wurde (siehe Aufschlüsselung unten), wurde der jüdische Staat beschuldigt, ein „Haupthindernis“ für „palästinensische“ Frauen zu sein, „im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Rechte und ihren Aufstieg, ihre Selbstständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft.“

Der Rat erklärte, dass „Frauen und Mädchen von der anhaltenden systematischen Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes durch Israel, die Besatzungsmacht, betroffen sind.“

Die Resolution bezog sich in ihrer Präambel weltweit auf „Gewalt gegen Frauen und Mädchen in all ihren verschiedenen Gestalten und Erscheinungsformen“ und auf die Notwendigkeit, „alle Formen der Gewalt gegen Frauen“ in „allen Regionen der Welt“ zu beseitigen, wobei jedoch Israel das einzige Land war, das sich der Kritik ausgesetzt sah.

 

Kuba, Syrien, Nordkorea

Kuba, Syrien, Nordkorea und Venezuela gehörten zu den Ländern, welche die Resolution über die Gruppe der 77 unterstützten, einem Block, der heute aus 134 Staaten besteht und in diesem Jahr durch Guyana vertreten wurde.

Von den 20 Punkten auf der Agenda 2020 des UNO-Wirtschafts- und Sozialrats zielte nur einer – Punkt 16 gegen Israel – auf ein bestimmtes Land. Alle anderen Schwerpunktbereiche betreffen globale Themen wie die Katastrophenhilfe und den Einsatz von Wissenschaft und Technologie für die Entwicklung.

Die Resolution verschließt die Augen davor, wie die Rechte der „palästinensischen“ Frauen von ihren eigenen Regierungsbehörden – der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen – beeinflusst werden. Sie enthält auch keinerlei Kritik oder Hinweise darauf, wie Frauen und Mädchen innerhalb der patriarchalischen „palästinensischen“ Gesellschaft diskriminiert werden. Im Gegenteil, die Resolution lobt das, was sie als „palästinensische Initiativen auf legislativer, administrativer und Sicherheitsebene zur Förderung der Frauenrechte“ bezeichnet.

„Die ECOSOC-Sitzung 2020 ignorierte die schlimmsten Frauenrechtsverletzer der Welt vollständig und weigerte sich, eine Resolution zur Lage der Frauen im Jemen, Irak, Pakistan, Syrien, der DR Kongo, Iran, Tschad oder Saudi-Arabien zu verabschieden, die alle in dem vom Weltwirtschaftsforum erstellten Bericht zur globalen Geschlechterkluft 2020 zu den zehn am schlimmsten betroffenen Ländern gehörten“, so Hillel Neuer, Exekutivdirektor von UN Watch, einer Nichtregierungsorganisation, die die Aktivitäten und Beschlüsse der UNO kritisch untersucht.

 

Saudi-Arabien rügt Israel

Hillel Neuer verurteilte die „Vereinnahmung“ des UNO-Gremiums durch die Delegierten als Forum, um Israel ins Visier zu nehmen. „Zu einer Zeit, in der der Iran Frauenrechtlerinnen wie Nasrin Sotudeh und Narges Mohammedi inhaftiert, Saudi-Arabien zahlreiche Frauenrechtlerinnen festnimmt und foltert, Pakistan die höchste Zahl dokumentierter und geschätzter Ehrenmorde pro Kopf aller Länder der Welt aufweist und Weißrussland Demonstrantinnen auf der Straße schlägt, ist es ein absurder Vorgang, dass diese frauenfeindlichen Regimes Israel – als einziges Land der Welt – als mutmaßlichen Verletzter der Frauenrechte anprangern“, so Neuer in einer Medienmitteilung.

„Wir sind auch von anderen Ländern enttäuscht, die sich den Schakalen angeschlossen und den jüdischen Staat zum Sündenbock gemacht haben, darunter Frankreich, Spanien, Irland, Japan, Lettland, Luxemburg, Mexiko, Norwegen und Uruguay.“

Kurz nach der Annahme des Textes verurteilte ECOSOC dann in einer zweiten Resolution Israel wegen angeblicher Verletzung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte der „Palästinenser“.

Die Erörterung der Resolutionen folgte der Vorlage eines voreingenommenen Berichts im Juli durch Tarik Alami, Vertreter der in Beirut ansässigen Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien, dem UN-Regionalorgan für den Nahen Osten, dem 18 arabische Staaten, aber nicht Israel angehören.