Was machen Nouripour, Özoguz und Buchholz in der Deutsch-„Palästinensischen“ Gesellschaft?

Von Benjamin Weinthal

Alle deutschen Volksparteien verstehen sich als Parteien, die frei von modernem Antisemitismus sind. In einer Untersuchung des Deutschen Bundestages und im Zusammenhang mit einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wird 2017 vom „Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus“ die folgende Statistik präsentiert:

„Im Jahr 2016 gaben zusammengefasst sechs Prozent der deutschen Bevölkerung ihre Zustimmung zu klassischem Antisemitismus, 26 Prozent zu sekundärem Antisemitismus und 40 Prozent zu israelbezogenem Antisemitismus.“

(FES Mitte-Studie 2016)

Ich erachte die angegebene Zahl von 40 Prozent zu israelbezogenem Antisemitismus in Deutschland als deutlich zu niedrig. Vielmehr gehe ich davon aus, dass der israelbezogene Antisemitismus (und der sekundäre Antisemitismus) in Deutschland höher zu beziffern ist und selbst im Deutschen Bundestag einige MdBs der verschiedenen Parteien davon betroffen sind.

Bedauerlicherweise wird das in verschiedenen Parteien existierende Problem des „Modernen Antisemitismus“ nicht aufgearbeitet, sondern verschwiegen und differenziert abgestritten.

Der Antisemitismus-Experte und Autor Henryk M. Broder sagte in einer Bundestags-Anhörung im Jahre 2009:

„Kümmern Sie sich um den Modernen Antisemitismus im Kostüm des Antizionismus und deren Repräsentanten, die es auch in Ihren Reihen gibt!“

Zu hören ist Broders Sachverständigenaussage „Antisemitismus ohne Antisemiten“ auf YouTube. 

Ein bedeutender Teil der deutschen Gesellschaft und ihrer politischen Klasse besteht darauf, dass es zwar Antisemitismus gebe, dieser aber keinesfalls bei ihnen selbst anzutreffen sei – eben ein „Antisemitismus ohne Antisemiten“!

Die Neonazi-Parteien NPD, „Der Dritte Weg“ und „Die Rechte“ sind antisemitische Parteien. Horst Mahler ist ein Antisemit. Sie verkörpern zum großen Teil den klassischen NS-Antisemitismus. Aber die derzeit größte antisemitische politische Gefahr in Deutschland ist der moderne Mainstream-Antisemitismus, der gegen Israel in der Presse, im Bundestag und im gesellschaftlichen Leben hetzt – und seinen Platz mitten in der Gesellschaft hat, und nicht nur an seinen Rändern.

Das Problem des modernen Antisemitismus, das Broder am Ende seiner Rede im Jahr 2009 beschrieben hat, ist keineswegs verschwunden.

Aktuell erregt die Mitgliedschaft dreier Bundestags-Mitglieder die Aufmerksamkeit kritischer Bürger im Lande.

Omid Nouripour (Grüne), Aydan Özoguz (SPD) und Christine Buchholz (Die Linke) haben ein Amt im Beirat der antisemitischen und BDS-nahen Deutsch-Palästinensischen-Gesellschaft inne.

Im Jahre 2019 hat der Deutsche Bundestag die Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) gegen Israel als antisemitisch eingestuft.

 

„Die Falken“ aus Jena decken auf

Erst im Juni des Jahres hat die Gruppe „Falken Jena Sozialistische Jugend“ aufgedeckt, dass die DPG in Jena eine Ausstellung gegen Israel präsentiert hatte. So schreiben die „Falken Jena Sozialistische Jugend“ zur Anti-Israel-Ausstellung der DPG in ihrem Brief: 

„Die aktuelle Ausstellung wurde von der Vizepräsidentin der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Ursula Mindermann, konzipiert, der im vergangenen Jahr die Einreise nach Israel verweigert wurde. Ein Sachverhalt, der wenig verwunderlich ist, wenn man die Botschaft der Bilder betrachtet: Parolen wie ‚From the river to the sea, Palestine will be free‘ stellen unverblümt das Existenzrecht Israels in Frage.

Aussagen wie diese sind eine gängige Formel im sogenannten ‚israelkritischen‘ Spektrum. Mit ‚river‘ ist der Jordan gemeint und mit ‚sea‘ das Mittelmeer. Dazwischen soll kein Israel mehr existieren, sondern nur noch Palästina. In dieser Formulierung steckt also die antisemitische Forderung nach der Auslöschung Israels. Dass dieses Bild zugleich mit einer Antikriegs-Rhetorik verniedlicht werden soll, passt in das typische Vorgehen der antizionistischen ‚Friedensbewegung‘.“  

Das kümmert die drei MdBs Nouripour, Özoguz und Buchholz wenig. Sie ignorieren Antisemitismus, gerne auch ihren eigenen.

Das Folgende ist eine Art Protokoll. Eine Beschreibung der Gleichgültigkeit der Parteien (Die Grünen, SPD, Die Linke) gegenüber dem Anti-BDS-Beschluss und dem modernen Antisemitismus gegen Israels nahezu sieben Millionen Juden:

Presseanfragen von mir, in meiner Rolle als Europa-Korrespondent der „Jerusalem Post“, an die drei MdBs und die Vorstände ihrer Parteien, bleiben seit Monaten wiederholt unbeantwortet.

Lediglich Sonja Giese, Pressesprecherin von „Die Linke“, antwortete mir im Juli:

„Vielen Dank für Ihre Anfrage, die an uns als Pressestelle des Parteivorstandes weitergeleitet wurde. Frau Kipping befindet sich derzeit im Familienurlaub und steht nicht für Presseanfragen zur Verfügung.“

Gemeinsam mit Bernd Riexinger bildet Katja Kipping den Parteivorsitz der Linkspartei. Auch Riexinger wollte sich nicht zu den Umtrieben seiner Parteigenossin Christine Buchholz, die im Beirat einer antisemitischen Organisation sitzt, äußern. Buchholz hält den „Widerstand“ der antisemitischen Terror-Organisationen Hamas und Hisbollah gegen Israel für legitim.

Gegen die antisemitische BDS-Organisation hat Christine Buchholz nichts einzuwenden, geht aber laut „Süddeutscher Zeitung“ noch weiter: „Sie [Buchholz] hat sich klar auf die Seite der Terrororganisation Hisbollah geschlagen.“

Bislang ist noch nicht klar, ob die MdBs der antisemitischen Ausstellung in Jena zugestimmt haben. Omid Nouripour stellt zuweilen klar, sowohl im Bundestag als auch auf dem Nachrichtendienst Twitter, dass er gegen BDS sei. Im Jahr 2013 allerdings unterstützte er eine BDS-Initiative der Grünen-Fraktion, die sich gegen jüdische Produkte aus dem „umstrittenen“ Westjordanland richtet. Die Grünen wollten eine Kennzeichnung für jüdische Produkte aus Judäa erreichen.

 

Grünen-Antrag ähnelt NPD-Antrag

Bereits 2012 hatte die Neonazi-Partei NPD einen fast gleichlautenden Antrag auf Kennzeichnung jüdischer Produkte in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt.

Henryk Broder veröffentlichte seinerzeit in der „Weltwoche” eine Kolumne über die Parallelen zwischen dem Grünen-Antrag und dem NPD-Antrag gegen Israel.

„Zwei Seelen, ein Gedanke”, schrieb Broder damals.

Auf meine Anfrage zum Thema an den Beauftragten der Hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Uwe Becker, antwortete dieser:

„In Bezug auf Herrn Nouripour tue ich mich mit einer Antwort schwer, da ich ihn bisher als jemanden erlebt habe, der sich klar gegen BDS gestellt hat. Nach meiner Information hat sich Herr Nouripour auf Seiten der Grünen sehr intensiv für den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages eingesetzt, was zu loben ist.Dennoch halte ich die Rolle im Beirat für schwierig, wenn sich die DPG nicht klar und eindeutig von BDS distanziert. Wenn sich die DPG nicht offiziell von BDS distanziert und erklärt, dass die DPG die BDS-Bewegung ablehnt, dann sollte auch Herr Nouripour seine Position im Beirat der DPG abgeben.” Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde zu Frankfurt, Dr. Salomon Korn, schrieb an mich: 

„Ich schließe ich mich der Stellungnahme von Herrn Becker an.“

Omid Nouripour aber lehnt einen Austritt aus der DPG ab, obwohl sowohl Charlotte Knobloch (Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern), Herr Korn und Uwe Becker Nouripour aufgefordert haben, aus dieser Pro-BDS-Gesellschaft auszutreten.

Schon im Mai dieses Jahres sagte Charlotte Knobloch der „Jerusalem Post“: „Alle wahren Demokraten sollten dem Beispiel von Herrn in der Beek folgen und den DPG-Beirat verlassen.“

Olaf in der Beek (FDP) war ebenfalls im Beirat der DPG. Wegen des Antisemitismus in der DPG trat er aus diesem Verein aber aus. Sein Büro sagte man, Herr in der Beek habe

versucht die anderen MdBs davon zu überzeugen, die Ämter bei der DPG ebenfalls niederzulegen und die Gruppe zu verlassen.

Gegenüber „Ruhrbarone“ kündigte Herr in der Beek im Vorfeld an:

„Wird sich die Deutsch-Palästinensische-Gesellschaft nicht von der BDS-Kampagne distanzieren, werde ich sie verlassen.“ Weiter schreibt „Ruhrbarone“: „Da dies nicht geschehen ist, hat in der Beek nun die Konsequenzen gezogen.“

Wie erklärt sich also die Pro-BDS-Arbeit von Herrn Nouripour unter Berücksichtigung seiner Gegenpositionierung? Gibt es hier eine Kluft zwischen Denken und Handeln? Steht er tatsächlich auf der Seite der BDS-Bewegung? Hat Nouripour die Gefahr des BDS-Antisemitismus nicht internalisiert?

Zur amtlichen Pro-BDS-Arbeit ihres Parteikollegen Nouripour hat die gesamte Partei nichts zu sagen. Sowohl im Wahlkreis Nouripours, in Frankfurt am Main, als auch bei der gesamten Landesführung der Grünen in Hessen will man sich zu den BDS-Aktivitäten Nouripours nicht äußern. Volker Beck, ehemaliger Grünen-Politiker, der sich für Israel engagiert, schrieb mir auf meine Frage auf dem Nachrichtendienst Twitter:

„Ich bin außenpolitisch oft nicht deren (Omid Nouripours und Claudia Roths) Meinung, wenn es z. B. Israel und Iran betrifft.“

Eine bescheidene Kritik von Beck, der in der Regel den BDS-Antisemitismus scharf kritisiert.

Auch die Grünen-Politikerin Claudia Roth wurde verschiedene Male mit Antisemitismus in Verbindung gebracht. So warf die „Bild“-Zeitung Roth im vergangenen Jahr vor, Antisemitismus in Deutschland salonfähig zu machen, weil sie sich freundschaftlich mit dem Holocaust-Leugner und Regime-Angehörigen Ali Larijani traf. Larijani fordert konsequent die Vernichtung des jüdischen Staates Israel. Auf einem Foto, dass bei diesem Treffen gemacht wurde, zeigt Roth großen Enthusiasmus gegenüber Larijani.

 

Stimmen der Exil-Iraner in Deutschland zum Fall Nouripour

Der deutsch-iranische Publizist und Sprecher der „Green Party of Iran“, Dr. Kazem Mousavi, sagte mir dazu:

„Ein Abgeordneter des demokratischen Bundestages darf nicht die schlimmste rassistische Kampagne unserer Zeit, BDS, fördern und unterstützen. Die Mitgliedschaft des iranischstämmigen Bundestagsabgeordneten Nouripour im Beirat der anti-israelischen DGP schadet nicht nur der deutschen Politik, sondern unterstützt zuallererst das Holocaustleugner-Regime im Iran.

Die Politik der DGP, die den BDS-Aufruf praktisch unterstützt, ist im Einklang mit der iranischen vernichtungs-antisemitischen Doktrin, die systematisch die Diffamierung, Isolierung und Auslöschung des jüdischen Staats Israel verfolgt. Das Mullah-Regime verbietet auch per Gesetz israelische Produkte im Iran.

Für Nouripour sollte auch nicht unbekannt sein, dass das Regime eigentlich der ursprüngliche Initiator der rassistischen BDS-Kampagne ist. Im Jahr 2000 war der derzeitige iranische Außenminister, Javad Zarif, in Teheran Vorsitzender des asiatischen Vorbereitungstreffens für die von antisemitischen Vorfällen geprägte sogenannte UN-Weltkonferenz gegen Rassismus im südafrikanischen Durban. Das Ziel war, den Boykott israelischer Produkte weltweit voranzutreiben.

In diesem Sinne gibt es auch bekannte iranische und nicht-iranische Regimelobbyisten, die sich unter dem Deckmantel der Unterstützung der Palästinenser direkt oder indirekt bei den antiisraelischen BDS-Institutionen im Westen und in Deutschland engagieren.

Als iranischer Oppositioneller fordere ich Nouripour auf, sich von der DGP sofort zu distanzieren. Er wird darüber hinaus – ob er will oder nicht – wegen seiner langjährigen Bemühungen für die ‚gute‘ Freundschaft Deutschlands mit dem Iran unter dem Klerikalfaschismus und seiner offensichtlichen Position, mit der er gegen US-Sanktionen und Regimechange im Iran argumentiert, scharf von den iranischen Regimegegner im deutschen Exil kritisiert.“

Die deutsch-iranische Publizistin und Dissidentin Nasrin Amirsedghi sagte mir:

„Herr Nouripour soll sofort aus der DPG zurücktreten. Aus zwei Gründen: Aus historisch-moralischer Verpflichtung gegenüber den Juden und aus politischen Gründen, weil der Bundestag selbst nach einem Beschluss im Jahr 2019 die BDS als antisemitisch eingestuft hat. 

Wenn er das nicht tut, verstößt gegen die demokratische Grundordnung des Bundestages und legitimiert somit die antisemitische Haltung des iranischen Regimes, die die Hisbollah unterstützt.”

Saba Farzan, Direktorin der Denkfabrik „Foreign Policy Circle“ in Berlin, und ebenfalls deutsch-iranische Dissidentin und Publizistin, äußerte sich folgendermaßen dazu:

„Herr Nouripour muss als Abgeordneter des Deutschen Bundestages unverzüglich von seinem Posten in der DPG zurücktreten. Er muss dies auch vor dem Hintergrund seiner iranischen Identität tun: es gibt nur eine Diktatur auf dieser Welt, die eine antisemitische Staatsdoktrin hat, und zwar die Islamische Republik. Diese Islamische Republik ist finanziell und politisch auf das Engste mit den Terrorgruppen Hamas und Hisbollah sowie dem Islamischen Jihad verbandelt. Es gilt hier für Herrn Nouripour eine doppelte Verantwortung umzusetzen: wer sich als Deutsch-Iraner politisch engagiert, der hat eine historische Verantwortung und eine brandaktuelle gegen den heute tobenden Antisemitismus vorzugehen. Das macht man nicht, indem man weiterhin Mitglied einer fragwürdigen Organisation ist, die Antisemitismus legitimiert. Es wäre schön und wertvoll zur Abwechslung mal etwas politische Zivilcourage bei Herrn Nouripour zu beobachten.“

Deutsche Juden haben sich ebenfalls an die besagten MdBs, die im Beirat der DPG sitzen, gewandt.

Dr. Elio Adler, Gründer und Vorsitzender des Vereins „WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen“, hat über die Pro-BDS-Politik von Frau Aydan Özoguz auf Twitter geschrieben:

„Ach ja...Frau Özoguz, was tun Sie da bei den BDS-Unterstützern? Der SPD weiter schaden? Im Dialog bleiben? Time to go.“

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, behauptet er sei gegen BDS. Bislang aber schweigt er konsequent zur BDS-Arbeit der Genossin Özoguz.

Die neueste Stellungnahme der DPG wurde im einem Juli-Rundbrief verteilt. Sie steht unter der Schlagzeile: „Diffamierungen.“

Das DPG-Statement lautet: „Die DPG und vor allem Mitglieder des DPG-Beirates werden erneut als antisemitisch in der Jerusalem Post durch einen nicht als ernst zu nehmenden Schreiber beschimpft und diffamiert. Wir haben uns entschieden auf diese Verleumdungen nicht einzugehen, weil wir uns ganz der politischen Situation in Palästina widmen und keine Ablenkung brauchen.“

Benjamin Weinthal ist Europa-Korrespondent der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“ und wissenschaftlicher Mitarbeiter der „Foundation for Defense of Democracies“, einem Think Tank aus Washington D.C..