US-Zwischenwahlen: Trump gegen die linke Machtübernahme

US-Präsident Donald Trump und die Republikaner kämpfen gegen den Linksruck.
© WIKIPEDIA/Daniel Torok - White House Facebook

Am 3. November, wenn diese Ausgabe der „Jüdischen Rundschau“ in Druck geht, finden die Zwischenwahlen in den USA statt, die über Donald Trumps Handlungsfähigkeit in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit entscheiden werden. Während die Republikaner um ihre Mehrheiten im Kongress kämpfen, drohen Teile der zunehmend linksradikalisierten Democrats bereits mit einem dritten Amtsenthebungsverfahren, politischen Ermittlungen und weitreichenden Eingriffen in das amerikanische Institutionengefüge. Und kaum wittern die Democrats Morgenluft, kriechen die einschlägig bekannten Israelhasser schon wieder aus ihren Löchern: die für ihre antisemitischen Ausfälle berüchtigte Ilhan Omar und Abdul El-Sayed, der Israel des Völkermords bezichtigt und für Michigan in den Senat will. Seine Unterstützer machen die Hilfe für Israel für teure Eier und Bananen verantwortlich – die alte Brunnenvergiftungslegende, diesmal an der Supermarktkasse –, und El-Sayed brachte es nicht über sich, sie zu verurteilen. Diese linke und woke Democrats-Hetze war sogar der demokratischen Abgeordneten Haley Stevens zu viel: Sie stellte sich hinter den Republikaner Mike Rogers und wurde gut eine Stunde später von ihrer Partei verstoßen. Wer bei den Democrats Judenhass schürt oder duldet, bekommt den Segen der Parteiführung; wer dagegen aufsteht, fliegt raus. Bislang hat Trump dieses Milieu in Schach gehalten, und mit einer beispiellosen Wahlkampfoffensive stemmt er sich dagegen, dass es wieder Oberwasser bekommt. (JR)

Von Collin McMahon

Alle 2 Jahre werden im US-Kongress ein Drittel der 100 Senatoren und alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses neu gewählt. Wenn diese Wahlen zwischen den vierjährigen Präsidentschaftswahlen fallen, spricht man von „Midterms“ oder Zwischenwahlen. Traditionsgemäß verliert dabei die Partei des Amtsinhabers. Das letzte Mal, dass die Partei des amtierenden Präsidenten in den Zwischenwahlen zulegen konnte, war unter George Bush Junior 2002, in der patriotischen Stimmung nach dem 11. September. Es was das erste Mal seit Franklin Roosevelt 1934, dass die Partei des Amtsinhabers bei den Midterms zulegen konnte.

Als die Demokraten 2018 in der ersten Amtszeit Donald Trumps die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernahmen, begannen sie mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten, weil dieser mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski die korrupten Geschäfte der Biden-Familie in der Ukraine besprochen hatte. 2021 strebten sie sogar nach seiner regulären Amtszeit ein zweites Amtsenthebungsverfahren aufgrund des „Sturms auf das Kapitol“ an. Beide Amtsenthebungsverfahren scheiterten im Senat, wo 67 von 100 Stimmen für eine Amtsenthebung benötigt werden. Aufgrund dieser hohen Hürde waren Amtsenthebungen bis zur Präsidentschaft von Donald Trump und der hysterischen Reaktion der Demokraten eher ein seltenes Ereignis. In den 230 Jahren vor Trump gab es nur zwei (erfolglose) Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidenten Andrew Jackson und Bill Clinton – dafür gleich zwei gegen Trump. Demokratische Abgeordnete wie der linksradikale pro-„Palästinenser“ Ro Khanna aus Kalifornien haben bereits jetzt mit einem dritten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gedroht. Sollten die Demokraten die Mehrheit im Kongress übernehmen, wäre Trump vermutlich die letzten zwei Jahre seiner Amtszeit eine „lahme Ente“, verfolgt von Untersuchungsausschüssen und überhäuft von linksradikalen Gesetzesentwürfen, die er per Veto verhindern müsste.