Immer mehr Länder verbieten die Muslimbruderschaft

Trotz eines Machtzuwachses in mehreren Staaten nach den verfehlten Revolutionen des sogenannten „Arabischen Frühlings“ nehmen immer mehr Länder auch im Mittleren Osten Anstoß an der Ideologie der gewaltbereiten islamistischen Vereinigung.

Ehemaliger Hauptsitz der Muslimbruderschaft in Ägypten
© KHALED DESOUKI, AFP

Von Hany Ghoraba

Der jordanische Kassationsgerichtshof fällte letzte Woche ein endgültiges Urteil und löste die lokale Sektion der Muslimbruderschaft auf und verbot deren Aktivitäten. Das Gericht löste die Gruppe auf, weil sie es versäumt hatte, sich an ein Gesetz aus dem Jahr 2014 anzupassen, das die politische Tätigkeit religiöser Gruppen einschränkt. „Wir beantragten eine Sonderstatusregelung für die Gruppe, die von der Regierung genehmigt werden sollte, aber die Entscheidungsträger lehnten den Antrag ab“, sagte der jordanische Sprecher des Muslimbruderschaft, Moaz al-Khalidi.

„Die Muslimbruderschaft ist ein Modell der Mäßigung und ein wichtiges Element zur Stärkung der nationalen Einheit. Ihre Auflösung liegt daher nicht im nationalen Interesse“, sagte Scheich Hamza Mansur, der den Führungsrat der jordanischen Muslimbruderschaft leitet.

Die Gerichtsentscheidung hat die Gruppe zwar nicht als terroristische Vereinigung eingestuft, aber sie könnte den Weg für eine solche Maßnahme in der Zukunft ebnen.

Die jordanische Muslimbruderschaft ist die älteste und populärste islamistische Gruppe des Landes. Sie wurde 1945 als Franchise für die Dachorganisation in Ägypten gegründet, wurde zur treibenden Kraft für die Islamisten im Land und stand hinter der Gründung der wichtigsten islamistischen Partei des Landes, der „Islamischen Aktionsfront“ (IAF). Trotz des Verbots Jordaniens gegenüber der „palästinensischen“ Terrorgruppe Hamas im Jahr 1999, unterhielt die „Islamische Aktionsfront“ über den jordanischen stellvertretenden Muslimbruderschaft-Führer Zaki Bani Arshid, enge Verbindungen zu der terroristischen „Palästinenser“-Gruppe. Arshid koordinierte die politischen Beziehungen mit der Hamas.

Ägypten bezeichnete seine Muslimbruderschaft nach einer Reihe von Terroranschlägen innerhalb des Landes als terroristische Vereinigung. Die Anschläge folgten auf die Revolution vom Juni 2013, die den islamistischen ägyptischen Präsidenten Mohamed Morsi an die Macht brachte.

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