Zohran Mamdanis Wahn, Benjamin Netanjahu verhaften zu lassen

Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani will den israelfeindlichen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu umsetzen, 
darf aber aus rechtlichen Gründen nicht.© SELCUK ACAR / ANADOLU / ANADOLU VIA AFP

Zohran Mamdani macht die Feindschaft gegen Israel zu einem Leitmotiv seiner politischen Agenda. Obwohl der islamische New Yorker Bürgermeister genau weiß, dass er Benjamin Netanjahu bei dessen Besuch der UN-Generalversammlung nicht verhaften lassen kann, hält er demonstrativ an seinem Versprechen fest, den israelischen Regierungschef als angeblichen „Kriegsverbrecher“ festsetzen zu lassen. Damit bedient er seine woke-linke Anhängerschaft, für die der jüdische Staat als kolonialistischer Unterdrücker gilt und die erlogene Behauptung eines israelischen „Völkermords“ längst zur politischen Glaubenslehre geworden ist. Mamdanis Inszenierung ist deshalb weit mehr als ein leerer Publicity-Gag: Sie steht für den Versuch, Israel zu delegitimieren, seine Selbstverteidigung zu kriminalisieren und den modernen Judenhass als vermeintlichen Einsatz für Menschenrechte gesellschaftsfähig zu machen. In diesem August jährt sich das Pogrom von Crown Heights zum 35. Mal - siehe nebenstehenden Kasten. (JR)

Von Jonathan S. Tobin/JNS

Der New Yorker Bürgermeister wird Israels Ministerpräsidenten nicht verhaften. Doch der weit verbreitete Glaube an die Blutverleumdung des „Völkermords“ verdeutlicht, wie giftige Ideologien, KI und soziale Medien die Fakten besiegen.

Es bedurfte keiner Erklärung von Präsident Donald Trump, um sicherzustellen, dass der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht verhaften wird, wenn dieser im September anlässlich der jährlichen Sitzungen der UN-Generalversammlung in Manhattan eintrifft.

Wie alle Staats- und Regierungschefs der Welt genießt Netanjahu den Schutz der Bestimmungen des Vertrags, durch den sich die Vereinigten Staaten in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg die Ansiedlung der Weltorganisation in New York City gesichert haben. Zudem sind die Vereinigten Staaten kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, dessen korrupter ehemaliger Chefankläger, Karim Khan, den israelischen Regierungschef 2024 unter der falschen Anklage angeklagt hatte, der Bevölkerung im Gazastreifen „vorsätzlich und wissentlich“ Nahrung, Wasser, Treibstoff und Medikamente vorenthalten zu haben. Khan trat unter Druck wegen einer ganz anderen Angelegenheit zurück: Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens.