Politischer Herbst der Entscheidung: Wählerwillen achten, Judenhass ächten

Deutschland steht vor politisch unruhigen wie gefährlichen Zeiten. Während CDU und SPD immer mehr an Rückhalt verlieren und die AfD insbesondere im Osten zur stärksten politischen Kraft aufsteigt, klammern sich die ehemaligen Volksparteien mit wachsender Verzweiflung an ihre Macht. Im September stehen mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gleich drei wichtige politische Richtungsentscheidungen an. Demokratie beweist sich gerade darin, dass Regierende bereit sind, eine Niederlage zu akzeptieren, den demokratischen Willen der Wähler zu respektieren und die Macht friedlich an die bisherige Opposition zu übergeben. Die kommenden Wahlen werden deshalb auch zeigen, wie ernst es CDU und SPD mit ihrem viel beschworenen Demokratieverständnis tatsächlich meinen. Umgekehrt steht aber auch die AfD in der Pflicht: Will sie glaubhaft den Anspruch erheben, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen, muss sie den Israelhassern und judenfeindlichen Stimmen in den eigenen Reihen entschieden die rote Karte zeigen. Demokratie verlangt nicht nur die Anerkennung des Wählerwillens, sondern ebenso eine klare Abgrenzung von Antisemitismus und der Delegitimierung Israels. (JR)

Drei Bundesländer bitten ihre Wähler im September zur Urne. Während Sachsen-Anhalt bereits am 6. September die Wahllokale öffnet, sind Mecklenburg-Vorpommern und Berlin 14 Tage später am Zug. Diese drei Wahlen sind auf vielerlei Ebenen richtungsweisend. In der Bundeshauptstadt sind vier Parteien, Linke, CDU, AfD und Grüne bis auf wenige Prozentpunkte in den Umfragen fast gleichauf. Besonders bemerkenswert ist, dass ausgerechnet in Berlin, wo das SED-Regime im Gefängnis Hohenschönhausen politische Gegner foltern ließ, mit der Linkspartei die rechtliche und politische Nachfolgerin der SED den Regierenden Bürgermeister stellen könnte. Die SPD wiederum, die selbst unter der Zwangsvereinigung mit der KPD litt und deren Mitglieder von den Kommunisten verfolgt wurden, könnte ihr dabei als Steigbügelhalter dienen. So schnell gerät Geschichte offenbar in Vergessenheit.

In Mecklenburg-Vorpommern steht die AfD in den letzten Erhebungen zwar bei 36 Prozent, jedoch könnte die beliebte Landesfürstin der SPD, die auf 29 Prozent kommt, unter Umständen weiterhin im Amt bleiben; Voraussetzung ist allerdings, dass die Grünen erneut in Schwerin in Fraktionsstärke vertreten sind, diese liegen aktuell genau bei 5 Prozent, und ebenfalls Voraussetzung ist, dass die AfD nicht noch ein wenig zulegt. Passiert Letzteres, muss die Brandmauer ganz neu geschlichtet werden; das heißt, die CDU wäre am Zug. Diese jedoch hat klar ausgeschlossen, mit den Linken zusammenzuarbeiten. „Mit den LINKEN ist kein Staat zu machen“, formulierte es der Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, vor wenigen Wochen unmissverständlich. Gleiches gilt auch für eine Zusammenarbeit mit der AfD.