Während Merz kapituliert: ICE setzt Trumps Abschiebepolitik konsequent durch

Selbst von den Democrats regierte Städte lassen sich von ICE helfen.© JIM VONDRUSKA / NURPHOTO / NURPHOTO VIA AFP

Während die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz selbst bei der Durchsetzung vollziehbarer Ausreisepflichten versagt und die Abschiebezahlen sogar sinken, führt die Trump-Regierung vor, dass ein Staat seine Gesetze durchaus vollstrecken kann. ICE soll bis zu 27.000 illegale Einwanderer pro Woche außer Landes bringen – mit unauffälligen Einsätzen statt öffentlicher Vorankündigungen und behördlich begünstigter Möglichkeiten zum Untertauchen. Sogar demokratisch regierte Städte und Bundesstaaten arbeiten demnach stillschweigend mit Washington zusammen, weil die Folgen der illegalen Masseneinwanderung politisch und finanziell nicht länger zu leugnen sind. Der amerikanische Erfolg entlarvt die deutsche Abschiebemisere als Ergebnis fehlenden politischen Willens und eines Staates, der lieber den Status quo verwalten lässt, weil es bequemer erscheint, statt geschlossen und konsequent Rückführungen zu organisieren. (JR)

Von Matthias Nikolaidis

Die deutsche Abschiebemisere findet kein Ende, jedenfalls nicht unter Friedrich Merz. Was macht die Trump-Regierung anders? Neue, noch unbestätigte Meldungen sprechen von deutlich mehr Abschiebungen im Sommer. Das Geheimnis: Der harte, aber rechtstreue Kurs werde aktuell im „Tarnmodus“ fortgesetzt.

Abschiebungen in relevanter Zahl scheinen in deutschen Ländern nicht möglich. Ein Netz aus staatlich zugesicherten Ansprüchen, Informationslecks und halb-offiziellen Unterstützernetzwerken verhindert eine dynamische Steigerung der Rückführungen. Tatsächlich hat Schwarz-Rot die Zahlen um 18 Prozent sinken lassen.

Teils sitzt der Widerstand gar in den Ausländerbehörden, die die Beschaffung von Ausreisedokumenten auf dem Wege der Amtshilfe als unnötig ablehnen sehen – die Zuwanderer sollen ja möglichst bleiben. Die Zeit veröffentlichte nonchalant einen Fall aus Köln, wo die Ausländerbehörde anscheinend via „Bleiberechtsprogramm“ alles tut, um Ausländer im Land zu behalten.

In den USA schien es lange besser zu gehen, obwohl das einige schon immer anders sahen: Zu martialisch das Auftreten der teils vermummten ICE-Beamten. Doch die Beamten folgen grundsätzlich einem Reglement, das ihnen Festnahmen im öffentlichen Raum erlaubt.