Keine zweite Chance für den Terror: Warum die Hamas von Wahlen ausgeschlossen werden muss

Die Terror-Bande Hamas sucht offenbar bereits nach einem neuen Weg, ihre Macht über den Gazastreifen zu retten: Was militärisch verloren gehen könnte, soll womöglich über die Wahlurne zurückgewonnen werden. Obwohl die Mörder-Bande nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 weder ihre Waffen vollständig abgegeben noch ihre Herrschaft aufgegeben hat, ruft sie bereits zur Registrierung für die geplanten Wahlen im November auf – und kann dabei auf erschreckend breite Unterstützung hoffen: Umfragen zufolge lehnen 69 Prozent der Gazaner eine Entwaffnung der Hamas ab, während ein Hamas-Führer bei einer Präsidentschaftswahl Mahmud Abbas deutlich schlagen könnte. Schon 2006 ließ der Westen die islamischen Terroristen an Wahlen teilnehmen, worauf die Hamas ein Jahr später gewaltsam die Kontrolle über Gaza übernahm und das Gebiet systematisch zu einer Terrorbasis gegen Israel ausbaute. Wer nach dem 7. Oktober erneut zulässt, dass sich die Hamas mit Stimmzetteln politische Legitimität verschafft, hat aus dieser Katastrophe rein gar nichts gelernt: Eine Organisation des Massenmords wird nicht dadurch demokratisch, dass man sie wählen lässt, im Gegenteil. Oder haben die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg der NSDAP erlaubt, Deutschland weiter zu regieren? (JR)

Von Khaled Abu Toameh

Die jüngsten Äußerungen der Hamas deuten darauf hin, dass die Terrororganisation nicht die Absicht hat, von der „palästinensischen“ politischen Bühne zu verschwinden. Achtzig Prozent der befragten „Palästinenser“ wollten, dass Mahmoud Abbas, Präsident der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde, zurücktritt. Unter denjenigen, die angaben, bei einer Präsidentschaftswahl zwischen Abbas und Khaled Mashaal, einem Hamas-Führer, ihre Stimme abzugeben, würde Mashaal Abbas vernichtend schlagen

 

Die Hamas vor der Wahl

Bereitet sich die Hamas darauf vor, bei den für Ende November geplanten „palästinensischen“ Parlamentswahlen anzutreten? Wenn ja, müssen die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten eines sofort klarstellen: Der Hamas darf die Teilnahme nicht gestattet werden.

Der vom Iran unterstützten „palästinensischen“ Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 das Massaker in Israel verübte, darf nicht erlaubt werden, sich als legitime politische Partei neu zu erfinden. Nach dem 7. Oktober hat die Hamas kein Recht mehr, als militärische Organisation zu existieren. Sie sollte auch kein Recht haben, als politische Organisation zu existieren.

Die jüngsten Erklärungen der Hamas deuten darauf hin, dass die Terrororganisation nicht die Absicht hat, von der „palästinensischen“ politischen Bühne zu verschwinden.

Am 11. August forderte die Hamas die „Palästinenser“ auf, sich für die bevorstehenden Wahlen zu registrieren und ihre Daten im Wählerverzeichnis zu aktualisieren:

„Aus nationaler Verantwortung heraus, aus Loyalität gegenüber den Opfern unseres Volkes und aus der Verpflichtung, sein Recht zu wahren, seine Vertreter frei zu wählen und seine nationalen Institutionen nach eigenem Willen zu erneuern …