6 Monate nach Soleimani – der Dritte Weltkrieg, der nicht kam.

Von Laila Mirzo

Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals und Kriegsverbrechers Kasim Soleimani auf Befehl des US-Präsidenten Donald Trump im Januar dieses Jahres, versuchte man die Weltöffentlichkeit auf sämtlichen medialen Kanälen von einem apokalyptischen Zukunftsszenario zu überzeugen. Man stünde ganz knapp vor dem Dritten Weltkrieg, so die Prognose führender Redakteure, Politinstitute und Politiker. Der nukleare Overkill sei nur einen Knopfdruck entfernt, Flüchtlingsströme, Hunger und Chaos würden die Welt erschüttern. Die militärische Aktion gegen den „iranischen Rommel“ wäre ein „Attentat“ und eine „Kriegserklärung“, welche die gesamte Welt in den Abgrund reißen könne. Der Zeit-Journalist Michael Thuman glaubte gar Parallelen zum Sarajewo-Attentat von 1914 auf das österreichische Thronfolgerpaar erkannt zu haben, das den Ersten Weltkrieg auslöste.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat, Joe Biden, beschwor, Trump hätte „eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen“. Wer aber auf den großen Knall wartete, wurde enttäuscht: Der Dritte Weltkrieg wurde abgesagt. Weder der Iran noch die USA hatten ernsthaft Lust zu eskalieren. Washington hatte Konsequenz bewiesen und Teheran seine Lektion gelernt.

 

Bei einem offenen Krieg könnte die Schwäche des Iran offenbar werden

Die Weltuntergangshysterie war ein schlechtes Schauspiel – denn wer sich auf der weltpolitischen Bühne auch nur ein bisschen auskennt, der weiß, dass sich der Iran keine militärische Eskalation leisten kann. Das Mullah-Regime steht de facto mit dem Rücken zur Wand, innen- wie außenpolitisch. Ein militärischer Konflikt würde die schwelende Legitimitätskrise verschärfen und sehr schnell offenbaren, in welch desolatem Zustand die iranische Armee ist. Teheran würde nicht nur sein Gesicht verlieren, sondern seinen hegemonialen Führungsanspruch in der Region von heute auf morgen verspielen. Doch diese Einschätzung teilen Kritiker der USA nicht, schließlich muss das Image des amerikanischen Präsidenten als „Hassprediger“, wie ihn 2016 der damalige Außenminister und jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier titulierte, gefüttert werden. Trump wäre zu impulsiv, gar unberechenbar, er könne die Folgen seiner politischen Entscheidungen nicht abschätzen, hieß es. Merkel und Macron mahnten zur Deeskalation, Außenminister Maas fürchtete, die „Folgen für die Region“ seien schwer absehbar. Was aber Untätigkeit angesichts der iranischen Umtriebe auch für Israel bedeutet hätte, war kaum Thema in den „Expertenrunden“.

So schätzte Dr. Azadeh Zamiridad, stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in einem „Tagesschau“-Interview vom 4. Januar 2020 die Situation im Iran folgendermaßen ein:

„Mir scheint, dass Trump selber denkt, mit dieser Art der Eskalation, Iran von weiteren Maßnahmen abzuschrecken. Ich fürchte, das ist eine ganz massive Fehlkalkulation, die uns im Moment sehr viel näher an eine kriegerische Auseinandersetzung herangebracht hat, als wir sie in den letzten zehn Jahren erlebt haben“.

Die zahlreichen apokalyptischen Einschätzungen gleichen den Voraussagen des Orakels von Delphi. Sowohl in der Zuverlässigkeit als auch in ihrer Funktion als machtpolitisches Instrument. Man möchte fast meinen, sämtliche Vertreter der etablierten Medien und staatlich geförderten Politikinstitute hätten sich einen Dritten Weltkrieg gewünscht. Besorgniserregend ist dabei, dass eben die „Stiftung für Wissenschaft und Politik“ (SWP) die Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät. Fehleinschätzungen können auf diesem politischen „Level“ zu massiven diplomatischen Zerrüttungen führen, Konflikte somit entfacht und nicht deeskaliert werden.

Als der deutsche Bundestag im Vorjahr die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilte, äußerte ausgerechnet eine Mitarbeiterin der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung für Wissenschaft und Politik, Dr. Muriel Asseburg, Zweifel an dieser historischen Geste. Laut der Politikwissenschaftlerin der SWP seien Ziele, Argumentation und Methoden der BDS „nicht antisemitisch, da sie sich nicht gegen Juden als Personen und nicht gegen den jüdischen Glauben richten“. Dass sich der Boykott aber eben gegen in Israel lebende Juden richtet und weltweit den Judenhass schürt, scheint bei der SPW-Wissenschaftlerin nicht angekommen zu sein.

 

BDS ist „zu vernachlässigen“

Wes Geistes Kind Frau Dr. Asseburg ist, zeigt sich bei der Durchsicht ihrer Publikationen. So hat sie in „Israel & Palästina – Zeitschrift für Dialog“ einen Beitrag mit dem Titel „Die deutsche Kontroverse um BDS: Eine Einordnung“ veröffentlicht, in dem zu lesen ist, die BDS sei hierzulande nach Einschätzung des „Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus“ eine zu „vernachlässigende Größe“. Darüber hinaus würde die pauschale Einstufung als „antisemitisch“ durch den Bundestag zur „Ausgrenzung einer Bewegung“ führen, die sich „gewaltfrei für palästinensische Rechte einsetzt“. In ihrem Beitrag konstatiert die SWP-Wissenschaftlerin zudem, dass diese „Ausgrenzung“ vom israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten unter der Leitung des Ministers Gilad Erdan vorangetrieben werde und damit „palästinensische Rechte und Ansprüche grundsätzlich in Frage gestellt und Personen und Organisationen, die Israels Besatzungsregime und die Diskriminierung palästinensischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Israel kritisieren, delegitimiert und in die Nähe von Terroristinnen und Terroristen gerückt“. Asseburg stellt abschließend fest, dass „diese Kampagne in Deutschland bereits eine Diskursverschiebung“ bewirkt hätte.

Neben Frau Dr. Asseburg arbeitet auch Peter Lintl für die „Stiftung für Wissenschaft und Politik“ und fällt mit seinen Äußerungen in seinen Publikationen gegenüber Israel auf. Im April 2019 schreibt Lintl in seinem auf der Homepage der SWP erschienen Artikel „Israel vor wegweisenden Wahlen“, das Ergebnis der Parlamentswahlen in Israel könnte „den Charakter des Staates nachhaltig prägen“. Würde sich eine reine Rechtskoalition bilden, könnte „eine gravierende Schwächung der Prinzipien liberaler Demokratie die Folge sein“.

Solch ideologisierte Israelkritik von Menschen, die über die „Stiftung für Wissenschaft und Politik“ der Bundesregierung Handlungsempfehlungen und Analysen zuspielen, hat freilich Einfluss auf die Meinungsbildung vieler Politiker und die öffentliche Wahrnehmung des Staates Israel in Deutschland.

Israel als „Besatzungsregime“ zu bezeichnen hat nichts mit sachlicher Analyse zu tun, es ist ein Produkt antisemitischer Propaganda. Eine Propaganda, die übrigens staatlich gefördert wird. Denn die SWP erhält eine „institutionelle Zuwendung“, die „durch den Deutschen Bundestag beschlossen und aus dem Haushalt des Bundeskanzleramtes gezahlt wird“. Im Jahr 2018 waren dies „bescheidene“ 13,7 Millionen. Wie es um die Neutralität der Stiftung und ihrer „Empfehlungen“ angesichts dieser finanziellen Abhängigkeit steht, sollte durchaus hinterfragt werden.

Was hat nun aber die Kritik an Donald Trumps Entscheidung, den iranischen Kriegsverbrecher Soleimani zu eliminieren, mit „israelkritischen“ Rülpsern einer staatlich geförderten Stiftung zu tun? Nun, es ist ein altes Spiel: „Kritiker“ der USA sind auch fast immer eine „Israelkritiker“. Und wenn sich die Bundesregierung ihre USA-Kritik von Experten liefern lässt, die erstens auf der hauseigenen Salär-Liste stehen und zweitens Israel als „Regime“ bezeichnen, dann weiß man, was die Stellungnahmen der meisten deutscher Politiker wert sind.