In höchster Corona-Not findet die Politik Zeit für eine GEZ-Gebührenerhöhung

Ohne die geringste Notwendigkeit wird die allgemeine Ablenkung durch das neue Virus missbraucht, u.a. auch um die ohnehin umstrittenen Zwangsgebühren für die öffentlich-rechtlichen Gesinnungsmedien noch einmal um nahezu einen Euro zu erhöhen.

© INA FASSBENDER AFP

Von Alexander Wendt

Der Rundfunkbeitrag soll ab 2021 um 86 Cent pro Monat auf 18,36 Euro steigen. Das haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen. Bisher sind pro Monat 17,50 Euro fällig. Die Ministerpräsidenten folgen damit der Empfehlung, die die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) im Februar gegeben hat. In Kraft treten kann die Erhöhung allerdings erst, wenn die Länderparlamente zugestimmt haben.

Das größte Problem von ARD und ZDF ist allerdings nicht mangelndes Geld. Die folgende Dokumentation zeigt, wo das Problem des öffentlich-rechtlichen Gebührenfunks liegt. Ob es um das Abbügeln unangenehmer Nachrichten wie Migrantenkriminalität geht, um Narrative wie „Hetzjagden in Chemnitz“, um Ökoalarmismus oder generell um die korrekte Haltung: ARD und ZDF haben schwere Schlagseite. Die Senderverantwortlichen bestreiten das regelmäßig.

 

1./4. JANUAR 2016

Schweigen zu Massenübergriffen vor der Haustür

Über die mehr als 1.000 Übergriffe von Migranten auf Frauen in der Silvesternacht 2015/16 im Kölner Stadtzentrum berichten die öffentlich-rechtlichen Sender – wie alle überregionalen Medien – mehrere Tage lang gar nicht. Und das, obwohl die „Kölner Rundschau“ schon am 2. Januar detailliert Fakten nennt und 80 Prozent der Strafanzeigen schon am 1. Januar eingehen. Besonders für den WDR ist das Schweigen eine journalistische Bankrotterklärung. Denn die Übergriffe finden praktisch vor der Haustür des Sendegebäudes am Appellhofplatz statt.

Nach ihrem Schweigen versuchen ZDF und ARD, die Debatte von den Fakten wegzulenken. Am 7. Januar 2016 behauptet die Aktivistin Anne Wizorek im ZDF­„Morgenmagazin“, auf dem Münchner Oktoberfest gebe es jedes Jahr die „offizielle Dunkelziffer“ von 200 Vergewaltigungen. Die Zahl ist frei erfunden. Am gleichen Tag darf Wizorek abends im „Heute­ Journal“ einen Kommentar sprechen und wieder davon ablenken, dass es sich bei den Tätern von Köln durchweg um Migranten aus arabischen Ländern handelte:

„Das Fatale an der Situation ist, dass wir nur auf sexualisierte Übergriffe von Männern mit Migrationshintergrund gucken. Wenn wir nur auf diese Gruppe schauen und sie als alleinige Täter identifizieren, ist das eine rassistische Annahme.“

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