In höchster Corona-Not findet die Politik Zeit für eine GEZ-Gebührenerhöhung

Von Alexander Wendt

Der Rundfunkbeitrag soll ab 2021 um 86 Cent pro Monat auf 18,36 Euro steigen. Das haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen. Bisher sind pro Monat 17,50 Euro fällig. Die Ministerpräsidenten folgen damit der Empfehlung, die die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) im Februar gegeben hat. In Kraft treten kann die Erhöhung allerdings erst, wenn die Länderparlamente zugestimmt haben.

Das größte Problem von ARD und ZDF ist allerdings nicht mangelndes Geld. Die folgende Dokumentation zeigt, wo das Problem des öffentlich-rechtlichen Gebührenfunks liegt. Ob es um das Abbügeln unangenehmer Nachrichten wie Migrantenkriminalität geht, um Narrative wie „Hetzjagden in Chemnitz“, um Ökoalarmismus oder generell um die korrekte Haltung: ARD und ZDF haben schwere Schlagseite. Die Senderverantwortlichen bestreiten das regelmäßig.

 

1./4. JANUAR 2016

Schweigen zu Massenübergriffen vor der Haustür

Über die mehr als 1.000 Übergriffe von Migranten auf Frauen in der Silvesternacht 2015/16 im Kölner Stadtzentrum berichten die öffentlich-rechtlichen Sender – wie alle überregionalen Medien – mehrere Tage lang gar nicht. Und das, obwohl die „Kölner Rundschau“ schon am 2. Januar detailliert Fakten nennt und 80 Prozent der Strafanzeigen schon am 1. Januar eingehen. Besonders für den WDR ist das Schweigen eine journalistische Bankrotterklärung. Denn die Übergriffe finden praktisch vor der Haustür des Sendegebäudes am Appellhofplatz statt.

Nach ihrem Schweigen versuchen ZDF und ARD, die Debatte von den Fakten wegzulenken. Am 7. Januar 2016 behauptet die Aktivistin Anne Wizorek im ZDF­„Morgenmagazin“, auf dem Münchner Oktoberfest gebe es jedes Jahr die „offizielle Dunkelziffer“ von 200 Vergewaltigungen. Die Zahl ist frei erfunden. Am gleichen Tag darf Wizorek abends im „Heute­ Journal“ einen Kommentar sprechen und wieder davon ablenken, dass es sich bei den Tätern von Köln durchweg um Migranten aus arabischen Ländern handelte:

„Das Fatale an der Situation ist, dass wir nur auf sexualisierte Übergriffe von Männern mit Migrationshintergrund gucken. Wenn wir nur auf diese Gruppe schauen und sie als alleinige Täter identifizieren, ist das eine rassistische Annahme.“

Die ARD­Redakteurin Anna­Mareike Krause verbreitet ebenfalls das Narrativ vom angeblich viel schlimmeren Oktoberfest. Sie twittert:

„Wenn sexuelle Gewalt etwas mit herkunftsbedingten Männlichkeitsnormen zu tun hat, dann hätte ich ein paar Fragen zum Oktoberfest.“

 

MAI/JUNI 2017

Doku wird verhindert – zu Israel­freundlich

Der WDR gibt bekannt, dass er den als WDR/Arte­Koproduktion beauftragten Film von Joachim Schroeder und Sophie Hafner „Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa“ nicht ausstrahlen will. Die Begründung, die mündlich gegeben wird, lautet: Die Dokumentation sei „nicht ergebnisoffen“ und zu Israel­freundlich, sie gehe zu stark auf den Antisemitismus arabischer Migranten in Europa ein. Am 13. Juni 2017 zeigt „Bild.de“ den Film gegen den Willen des WDR. Daraufhin strahlt die ARD den Film aus, organisiert aber gleich nach der Sendung einen „Faktencheck“, in dem der Sender versucht, den (vorher intern schon abgenommenen) Film als unseriös darzustellen.

 

17. JANUAR 2018

Sebastian Kurz – vorgeführt statt interviewt

Bei „Maischberger“ ist der österreichische Kanzler Sebastian Kurz zu Gast. Sandra Maischberger leitet die Sendung mit einem Kommentar ein, bevor ihr Gast überhaupt zu Wort gekommen ist: „Die zarteste Versuchung, seit es Populismus gibt – so spötteln die Kritiker über den neuen Kanzler Österreichs.“ Allerdings findet sich bei Google kein spöttelnder Kritiker als Urheber dieser Formulierung, die von der ARD­Talkmeisterin wie ein geflügeltes Wort eingeführt wird, sondern nur Maischberger selbst. In der Sendung versucht Maischberger Kurz wie einen Schuljungen dastehen zu lassen: „Haben Sie Ihren Studentenausweis noch?“ An etlichen Stellen fällt sie ihrem Talkgast ins Wort, viele ihrer Fragen beschäftigen sich nicht mit ihm, sondern der FPÖ.

 

5. FEBRUAR 2018

ZDF macht sich über Sprachbehinderung lustig

Die „Heute-Show“ führt eine kurze Aufnahme vor, die den AfD-Bundestagsabgeordneten Dieter Amann bei einer Bundestagsanhörung zeigt. Amann referiert darüber, dass viele Asylbewerber in Deutschland nicht gut genug Deutsch sprechen, um auf dem Arbeitsmarkt Erfolg zu haben. Amann stottert bei seinem Vortrag, „Heute-Show“-Moderator Oliver Welke äfft das Stottern nach. Den Zuschauern wird suggeriert: Der AfD-Mann kann selbst nicht richtig Deutsch. Was sie nicht erfahren: Der Abgeordnete ist sprachbehindert; am Anfang seiner Wortmeldung hatte er ausdrücklich darauf hingewiesen (was für den Beitrag der „Heute-Show“ weggeschnitten wurde).

Welke entschuldigte sich später: Er habe nicht gewusst, dass Amann ein Sprachhandicap habe.

 

27. AUGUST 2018

„Tagesschau“ bedient Hetzjagd-Narrativ

Die „Tagesschau“ verbreitet das später millionenfach angeklickte „Hase“-Video aus Chemnitz, das von dem linksradikalen Account „Antifa Zeckenbiss“ mit der Behauptung „Menschenjagd in Chemnitz“ in Umlauf gebracht wurde.Der 19-Sekunden-Film zeigt, wie ein Mann für einige Sekunden zwei Jugendlichen mit Migrationshintergrund nachläuft, ohne sie zu erreichen. Zu einem Übergriff kommt es nicht. Trotzdem behauptet die „Tagesschau“-Sprecherin: „Und auf Videos im Netz ist zu sehen, wie Teilnehmer der Demonstration offenbar Migranten angreifen.“

Mit dem Plural „Videos“ behauptet sie außerdem, es gebe mehrere Quellen. Die Nachrichtensendung zeigt auch Regierungssprecher Steffen Seibert und Kanzlerin Angela Merkel, die beide erklären, in Chemnitz hätten „Hetzjagden“ stattgefunden. Nach Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen stellte sich der Hetzjagdvorwurf als falsch heraus. Recherchen von „Tichys Einblick“-Autor Hariolf Reitmaier ergaben außerdem, dass der Szene in dem Video nach Aussagen von Beteiligten eine Provokation der beiden Jugendlichen vorausgegangen sein soll.

Durch die Verbreitung des Antifa-Zeckenbiss-Videos trägt die „Tagesschau“ zusammen mit der Kanzlerin wesentlich dazu bei, den Fokus von der Tötung eines Chemnitzers durch zwei Migranten zu „Hetzjagden“ auf Migranten in Chemnitz zu verschieben.

 

1. SEPTEMBER 2018

Chemnitz – falsche Filmaufnahmen

In den „Tagesthemen“ berichtet die Redaktion über die Demonstration von AfD, Pegida und „Pro Chemnitz“ in Chemnitz, die an die Tötung des Chemnitzers Daniel Hillig durch Migranten erinnern soll. Dazu zeigt die Nachrichtensendung allerdings Aufnahmen, die fast eine Woche vorher von einem Aufmarsch rechtsextremer Hooligans gedreht wurden. Darin sind Neonazis zu sehen, die rufen: „Wir sind die Fans, Adolf Hitlers Hooligans“. Mit einem entsprechenden Kommentar suggerieren die „Tagesthemen“, diese Szene zeige die AfD-Demonstration.

Nachdem die ARD von vielen Zuschauern darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Bilder nicht das Ereignis zeigen, über das die „Tagesthemen“ berichten, räumt Moderatorin Caren Miosga in der Ausgabe am nächsten Tag die Fehlleistung ein. Die ARD teilt mit, die falsche Bebilderung sei ein technisches Versehen gewesen.

 

7. SEPTEMBER 2018

Chemnitz – irreführender „Faktencheck“

In seinem „Faktencheck“ behauptet ARD-Mitarbeiter Patrick Gensing: „Der Chef des Verfassungsschutzes hat die Vermutung geäußert, ein Video aus Chemnitz sei eine gezielte Fälschung“ – um Maaßens angebliche Falschbehauptung dann zu „widerlegen“. In Wirklichkeit hatte der damalige Verfassungsschutzchef nicht von Fälschung gesprochen, sondern in einem Interview Zweifel daran geäußert, dass die erst von „Antifa Zeckenbiss“ verbreitete und dann von vielen Medien weitergereichte Aufnahme „authentisch“ eine Hetzjagd zeigt. Maaßens Zweifel stellt sich als berechtigt heraus.

 

14. SEPTEMBER 2018

NS-Rhetorik gegen Maaßen

Über Hans-Georg Maaßen verbreitet Die ZDF-„Heute-Show“ per Facebook und Twitter einen Vergleich des Verfassungsschutzchefs mit einem Maulwurf und bezeichnet ihn als „Schädling“, indem sie die Überschrift wählt: „Vor Schädlingen sollte man sich schützen. #Maaßen“.

Außerdem heißt es in dem Post über Maaßen: „Untergräbt alles“ und „gibt Insiderinfos an die AfD“. Bei der Behauptung, Maaßen hätte „Insiderinfos“ des Verfassungsschutzes an die AfD gegeben, handelt es sich um eine freie Erfindung der Redaktion.

Nach Protesten gegen die Benutzung des Begriffs „Schädling“, der an NS-Rhetorik erinnert, löscht die Redaktion der „Heute-Show“ den Post und entschuldigt sich.

 

FEBRUAR 2019

ARD-„Framing Manual“ für Psychokampfführung

Das von der MDR-Intendantin Karola Wille beauftragte „Framing Manual“ der ARD gelangt in die Öffentlichkeit – gegen den Willen des Senders. Das „Manual“ der Linguistin Elisabeth Wehling erweist sich als eine Art Anleitung zur psychologischen Kampfführung: „Wenn Sie Ihren Mitbürgern die Aufgaben und Ziele der ARD begreifbar machen und sie gegen die orchestrierten Angriffe von Gegnern verteidigen wollen, dann sollte Ihre Kommunikation nicht in Form reiner Faktenargumente daherkommen, sondern immer auf moralische Frames aufgebaut sein, die jenen Fakten, die Sie als wichtig erachten, Dringlichkeit verleihen und sie aus Ihrer Sicht – nicht jener der Gegner – interpretieren.“

Das Manual erklärt grundsätzlich jeden, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert, zum „Gegner“. Die ARD sei ein „Gemeinwohlfunk“, wer ihn infrage stelle, verhalte sich „demokratiefern“.

Später kommt heraus, dass Wehlings „Berkeley International Framing Institute“ eigentlich nur aus Wehling selbst besteht. Die ARD hat für das „Manual“ mehr als 100.000 Euro gezahlt; nach der heftigen Kritik an dem Framing-Leitfaden stuft der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm die teure Ausarbeitung zur „Diskussionsgrundlage“ herab.

 

16. JULI 2019

Einseitige Israel-Doku – der ewige Aggressor

Der SWR strahlt den Dokumentarfilm „Lea Tsemel, Anwältin“ aus, in dem es um die Auseinandersetzungen zwischen arabischen Staaten und Israel geht. In dem Streifen wird Israel durchgängig als Aggressor dargestellt, gegen den es nur „Widerstand“ gibt: „Israels Besatzung palästinensischer Gebiete führt seit Generationen zu blutigen Auseinandersetzungen. Auf palästinensischen Widerstand folgt israelische Expansion, eine friedliche Lösung des Konflikts ist in weite Ferne gerückt.“

Dass die arabischen Nachbarn unmittelbar nach der Staatsgründung Israels 1948 einen Krieg gegen das Land mit dem Ziel seiner Auslöschung begannen – diese historische Tatsache bleibt unerwähnt. Stattdessen heißt es auf einer eingeblendeten Texttafel: „Seit 1967 dehnte Israel sein Gebiet um das Dreifache aus“. Unterschlagen wird die Tatsache, dass Israel die zeitweilig besetzte Sinai-Halbinsel wieder an Ägypten zurückgab, den Gazastreifen in die Unabhängigkeit entließ und einen Teil des Westjordanlands der „palästinensischen“ Selbstverwaltung unterstellte.

Auf Nachfrage teilte der SWR mit, die Aussage von der „Ausdehnung um das Dreifache“ könne zu „Missverständnissen“ führen; der Sender habe die Passage auf der Texttafel nachträglich geändert.

 

29. JULI 2019

Verdrehtes Johnson-Zitat beim ZDF

ZDF-Moderator Claus Kleber behauptete am 29. Juli im „Heute-Journal“, der britische Tory-Chef Boris Johnson habe sich selbst mit den Worten charakterisiert: „Man kann nicht ausschließen, dass in meinem Fall hinter der Fassade eines durchgeknallten Idioten tatsächlich ein durchgeknallter Idiot steckt.“ Was, so Kleber bedeutungsschwanger, müsse man von einem künftigen Premierminister halten, der sich selbst als durchgeknallten Idioten bezeichne?

Was die Zuschauer der Nachrichtensendung nicht erfuhren, jedenfalls nicht aus der Sendung selbst: Das Johnson-Zitat („You can’t rule out the possibility that beneath the elaborately constructed veneer of a blithering idiot, there lurks an blithering idiot“) stammt aus dem Jahr 2010 – und bezog sich nicht auf ihn selbst.

 

14.OKTOBER 2019

Grünen-Politikerin wird zur neutralen „Kundin“

Die ZDF-Sendung „Heute – in Deutschland“ beschäftigt sich mit dem Boykott mehrerer Bioläden gegen einen Landwirt, der Biohirse herstellt und Mitglied der AfD ist. In dem Bericht zeigt der Sender einen Bioladen in Leipzig, die Kommentatorinnen-Stimme erklärt, „die Kunden“ stünden hinter der Boykottentscheidung des Ladenbetreibers. Als Beleg zeigt der Beitrag eine Kundin namens Monika Lazar, die sagt: „AfD- Hirse will ich nicht essen.“

Was die Zuschauer nicht erfahren: Bei Lazar handelt es um keine normale Kundin, sondern um eine grüne Bundestagsabgeordnete mit Schwerpunkt „antifaschistische Politik“. In derselben Sendung darf dann noch eine andere Politikerin – dieses Mal unter Angabe der Partei – den Boykott kommentieren und gutheißen: eine Abgeordnete der Linkspartei.

Als das ZDF darauf hingewiesen wird, dass es eine grüne Berufspolitikerin als Normalbürgerin verkauft, nimmt es den Beitrag vorübergehend aus dem Archiv und stellt ihn später wieder kommentarlos geändert ein: dieses Mal mit dem Hinweis auf Lazars politisches Mandat.

 

7. DEZEMBER 2019

Ausgetrocknete Viktoriafälle beim MDR

„Klimawandel: die Viktoriafälle sind trocken“ – mit diesem Sendetitel schockt der MDR seine Zuschauer. Als Beleg für die Austrocknung der Viktoriafälle dienen Bilder einer etwa 200 Meter langen Felskante in Sambia, die tatsächlich trockengefallen ist. Die Zuschauer erfahren allerdings nicht, dass dort erstens im Dezember Trockenzeit herrscht und der Sambesi-Fluss in dieser Zeit grundsätzlich Niedrigwasser führt und dass zweitens die gezeigte Felskante in dieser Zeit fast immer trockenfällt, wobei die Viktoriafälle – zu Zeiten hoher Wasserstände 1700 Meter breit – aber auch im Dezember nicht ausgetrocknet sind, sondern nur jahreszeitlich typisch schmaler laufen, wobei die Wasserhöhe von Jahr zu Jahr schwankt. Verschwiegen wird drittens, dass dieser Vorgang nichts mit Klimaveränderungen zu tun hat, sondern mit dem Wechsel von Regen- und Trockenzeit.

Der MDR löscht den Beitrag später aus seinem Archiv.

 

28. DEZEMBER 2019

Oma ist erst eine Umwelt- und dann eine Nazisau

Der WDR stellt ein Video mit seinem Kinderchor online: Darin singen die jungen Mädchen eine auf grün und klimapopulistisch gebürstete Variante des Kinderlieds „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“. Jetzt brät sich die Oma billiges Fleisch vom Discounter und ist deswegen „eine alte Umweltsau“. Nach etlichen wütenden Zuschauermails und -anrufen erklärt die Redaktion das Lied für „Satire“ und stellt das Video offline. WDR-Intendant Tom Buhrow bittet um Entschuldigung. Das wiederum sehen viele Mitarbeiter des WDR als „Einknicken“.

Der WDR-Mitarbeiter Danny Hollek twittert, die Omas derjenigen, die sich über den Song aufregten, seien tatsächlich keine Umwelt-, sondern „Nazisau“. 40 Filmmacher, die auch für öffentlich-rechtliche Sender arbeiten, fordern, das Umweltsau-Video müsse wieder online gestellt werden. Ein WDR-interner Protestaufruf gegen den angeblich zu nachgiebigen Buhrow wird an andere Medien weitergereicht. Die wesentliche Aussage darin, Buhrow selbst hätte die Absetzung des Videos angeordnet, ist nachweislich falsch.

Am 4. Januar 2020 versucht sich der WDR in der Sendung „Aktuelle Stunde“– wie zuvor „Spiegel Online“ – mit dem Beitrag „Wie ein Shitstorm im Netz entsteht“ an dem Nachweis, der „Shitstorm“ (also die Empörung, der Protest, die Kritik) gegen das Oma-Umweltsau-Lied sei aus „rechten Filterblasen“ gekommen und „gesteuert“ gewesen. Die präsentierten Daten des WDR belegen das allerdings nicht – so wie schon vorher die „Spiegel“-Daten im Gegenteil zeigten, dass die Mehrheit der Tweets zu dem Umweltsau-Lied nicht von „rechten“ Accounts stammten.

Statt über die eigene Echokammer und die aufdringliche grüne Agenda zu diskutieren, versucht der ARD-Sender, Kritiker mit dem Label „rechts“ zu versehen.

 

29. FEBRUAR 2020

Strategie-Konferenz der „Linke“ in Kassel „der eine Prozent der Reichen erschießen“ von „Tagesschau“ und „heute“ komplett unkritisch und wohlwollend begleitet

Die „Strategiekonferenz“ der Linkspartei in Kassel gerät für die Linken zum Image-Desaster. Zu krass fielen die Redebeiträge dort aus, von der Fantasie, „det eine Prozent Reiche (zu) erschießen“ über das Gejuxe von Parteichef Bernd Riexinger, Gegner nicht zu erschießen, sondern der Zwangsarbeit zuzuführen, bis zur Stakkato-Rede eines Genossen, der seine Verachtung für den Parlamentarismus deutlich machte: „Staatsknete abgreifen, Informationen abgreifen und der Bewegung zuspielen“, das sei die Aufgabe der linken Parlamentarier – und ansonsten „den parlamentarischen Betrieb schwächen“.

Die linksextremistische Gesinnung, die in Kassel offensichtlich wurde, führte sogar zu einer Bundestagsdebatte.

Bei der Konferenz handelte es sich allerdings um kein Geheimtreffen. Journalisten der ARD und ZDF waren in Kassel dabei, filmten, führten Interviews, die „Tagesschau“ sendete einen langen, aber völlig unkritischen Bericht, ebenso ZDF „heute“.

 

2. März 2020

„Tagesthemen“ melden Tod eines Kindes vor der Küste von Lesbos, ohne die Umstände zu erläutern.

In den „Tagesthemen“ vom 2. März berichtete Moderatorin Pinar Atalay: „Als heute ein Schlauchboot vor Lesbos kenterte, kam ein Kleinkind ums Leben.“ Das Kind starb tatsächlich, aber das Boot war keineswegs einfach „gekentert“. Die Migranten in dem Boot hatten es, wie bereits Stunden vor der Sendung zahlreiche Medien berichteten, selbst versenkt. Nur über die Methode gab es unterschiedliche Auskünfte. Laut „Zeit“, „SZ“ und ZDF „durchlöcherten“ die Migranten das Schlauchboot beim Anblick eines Patrouillenbootes der griechischen Küstenwache. Andere („Spiegel“, „Bild“, „SVZ“) meldeten, sie hätten das Boot „selbst umgedreht“ oder „absichtlich kentern lassen“ – eine „übliche Praxis“, um die Aufnahme durch griechische Grenzer zu erpressen. Nach internationalem Seerecht müssen Schiffe Menschen in Seenot an Bord nehmen, auch wenn die sich selbst in Seenot gebracht haben.

 

7. MÄRZ 2020

„Wort zum Sonntag“ ruft zum Sturm auf die Parlamente auf

Vermeintlich oder tatsächlich im Namen der Evangelischen Kirche hat der NDR am 7. März 2020 um 23.35 Uhr für vier Minuten ein „Wort zum Sonntag“ zur Flüchtlingssituation an den Grenzen zwischen der Türkei und Griechenland vom Stapel gelassen. Dieses „Wort zum Sonntag“ gipfelte in zwei Aussagen „Wir müssen die Parlamente stürmen. In denen Neofaschisten sitzen und uns in Schreckstarre verfallen lassen genauso wie das Corona-Virus … Mit Verlaub: Ich könnte kotzen!“