Merkels Türkei-Deal am Ende

Trotz milliardenschwerer Geldgeschenke von der EU und Deutschland benutzt der Kriegsherr Erdogan nun wieder die zum großen Teil durch die Invasion Syriens und die Unterstützung von Islamisten selbstverantworteten Flüchtlingsströme als Waffe gegen West-Europa.

© AFP

Von Peter Grimm

Recep Tayyip Erdogan setzt die Flüchtlinge und Migranten – insbesondere jene, die sein Land ohnehin nur auf dem Weg in die EU, vor allem nach Deutschland, durchqueren wollen – gezielt als Waffe ein. Mit seiner Ankündigung, die Grenztore zu den EU-Nachbarn zu öffnen, die gegen Bezahlung geschlossen zu halten er vertraglich zugesichert hatte, will er die EU-Staaten klar erkennbar erpressen. Sie sollen ihn gefälligst in seinem Krieg in Syrien unterstützen, den er – an der Seite örtlicher islamistischer Kämpfer – gegen den syrischen Machthaber Assad und damit auch gegen dessen Unterstützer Russland führt. Und um seine Macht zu unterstreichen setzt er Tausende in Marsch, die nun – teils mit Gewalt – versuchen, illegal in die EU zu kommen. Die Bilder erinnern fatal an 2015: Größtenteils junge Männer und keinesfalls nur syrische Kriegsflüchtlinge. Wahrscheinlich auch mit einem ebenso hohen Anteil an Menschen, die keine Papiere dabei haben und deren Identität unklar ist.

Griechenland kämpft im Moment verzweifelt darum, diesem Ansturm standzuhalten. Auch Bulgarien hat Sicherheitskräfte an die Grenze verlegt. Es kommt zu solch unschönen Bildern, die die deutsche Bundesregierung 2015 glaubte, nicht aushalten zu können und ihrerseits alle Tore öffnete.

Wie lange aber können selbst bei energischem Willen die Bulgaren und Griechen dem Ansturm standhalten? Zumal dann, wenn sie aus den Wunsch-Zielländern der Migranten mehr moralische Bedenken als Solidarität und verbindliche Zusagen praktischer Hilfe zu hören bekommen sollten? Wie lange werden die Zäune in Ungarn und Kroatien halten? Die meisten deutschen Regierungspolitiker und Meinungsbildner werden diese Fragen wahrscheinlich für unanständig halten. Gelten ihnen Grenzschließer und Grenzwächter wie Orban eher als politisch anrüchig.

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