Bezahlt der Iran die spanischen Kommunisten?
Die Sozialdemokraten in Spanien streben eine Koalition mit den Iran-Komplizen von der kommunistischen „Podemos“ an.
Der sozialdemokratische Premierminister Spaniens Pedro Sanchez mit dem Führer der Kommunisten von Podemos, Pablo Iglesias.© GABRIEL BOUYS, AFP
Die führende Organisation in Spanien im Kampf gegen den Antisemitismus, „ACOM – Action and Communication on the Middle East“, äußert ihre tiefe Besorgnis über die in Spanien erzielte Vereinbarung zwischen der Sozialistischen Partei PSOE und Unidos Podemos. In einer solchen Koalitionsregierung wäre der Vizepräsident Pablo Iglesias, Vorsitzender der chavistischen und pro-iranischen Partei Podemos.
Es sei völlig unverantwortlich und inakzeptabel für die PSOE und ganz besonders für ihren Generalsekretär und amtierenden Premierminister Pedro Sánchez, eine eindeutig antisemitische Partei in die Regierung des Landes zu integrieren. Podemos habe von Anfang an eine Kampagne des Hasses und der Diskriminierung gegen die Juden gefördert und unterhalte aktive und offensichtliche Verbindungen zu einem Dschihad-Regime mit Völkermordambitionen wie dem Iran, schreibt ACOM in einer Mitteilung.
Der Hass von Podemos auf die Juden und auf Israel stehe im Einklang mit dessen Nähe zum islamistischen Regime des Iran, von dem die Gründung der Partei finanziert wurde und das heute Pablo Iglesias und andere Mitglieder von Podemos großzügig für ihre Mitwirkung an Fernsehprogrammen der Islamischen Republik auf Spanisch, wie „Hispan-TV“, bezahlt.
Bereits Annette Prosinger schrieb in der „Welt am Sonntag“ vom 25. Januar 2016 in ihrem Artikel „Hat der Iran die spanische Linke finanziert?“:
„Es war auf einer Tagung der kommunistischen Jugend Spaniens, als Iglesias auf die Frage einging, wieso er als Linker ausgerechnet für den Iran eine Fernsehsendung produziere. Iglesias antwortete mit einem Beispiel und erstaunlich offen. Als die Deutschen einst Lenin einen verplombten Zug zur Verfügung stellten, damit er nach Moskau fahren und die Revolution in Gang bringen konnte, hätten sie nur eins im Sinn gehabt: Russland zu destabilisieren. Und nicht anders sei das mit seiner politischen Debattensendung, die er an einen iranischen Staatssender verkauft: ‚Den Iranern geht es darum, dass sich in Lateinamerika und Spanien ein linker Diskurs verbreitet, der ihren Feinden schadet.‘ Das gelte es für die eigene Sache auszunutzen.
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Laut der Zeitung ‚ABC‘ soll Iglesias in den Jahren 2013 bis 2015 bei dem iranischen Sender 93.000 Euro netto verdient haben. Die Internetzeitung ‚El Confidencial‘ dagegen schrieb, dass Iglesias und seine Mitarbeiter für jede Sendung 15.000 Euro bekämen, das sei sehr viel mehr, als vergleichbare Sendungen bei HispanTV erhielten – zumal Kosten wie technisches Equipment, Visagistin und selbst das Handy des Moderators vom Sender übernommen würden.
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Die Honoraranweisungen seien aufgebläht worden, um so heimlich die Gründung und den Aufstieg der Podemos-Partei zu finanzieren. Insgesamt soll Podemos von der iranischen Regierung bis zu fünf Millionen Euro bekommen haben, berichtet ‚El Confidencial‘ und beruft sich dabei auf Informationen aus Polizeikreisen. Parteifinanzierung durch eine ausländische Regierung ist in Spanien illegal, die Polizei und möglicherweise gar der Geheimdienst prüften nun den Fall.“
„Israel will Palästina
tot sehen.“
Im April 2018 „moderierte“ Pablo Iglesias eine Diskussion über „Zionistische Macht in den USA“. Aussagen seiner Gäste wie: „Man kann sich fragen, ob die Pro-Israel-Lobby die amerikanische Politik leitet“; „Von Goldman Sachs bis zu den großen Finanzinstituten an der Wall Street sind praktisch alle in den Händen von Juden“, nahm er wohlwollend zur Kenntnis.
Eineinhalb Monate später widmete der Chef von Podemos eine weitere Fernsehsendung dem israelisch-„palästinensischen“ Konflikt. Er wählte den Titel: „Israel will Palästina tot sehen.“ In der Sendung fielen Aussagen wie: „Israel ist eine Gefahr für Europa“; „Palästinenser stehen vor einer der gewalttätigsten Entitäten der Welt“. Pablo Iglesias seinerseits verurteilte das „globale rechte Projekt Israel“.
Viele spanische Stadtverwaltungen, in denen die linksextreme Podemos an der Regierung beteiligt ist, haben sich zur „Zonen ohne israelische Apartheid“ erklärt.
Laut dem spanischen Parlamentsabgeordnete Juan Carlos Girauta, steht Podemos hinter der Vielzahl von BDS-Anträgen, die in den letzten Jahren durch spanische Gemeinden gegangen sind, um dann von den Gerichten abgelehnt zu werden, nachdem sie mit rechtlichen Schritten der in Madrid ansässigen ACOM konfrontiert wurden.
„Diese unverantwortliche Fehlentwicklung gefährdet die spanischen Juden, weshalb wir die internationale Gemeinschaft auffordern, Sánchez vor den schwerwiegenden Folgen seiner Entscheidung und der Prüfung seiner Handlungen und derjenigen seiner Partner zu warnen“, sagte Ángel Más von ACOM auf Anfrage.
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