Wichtige Anti-BDS-Konferenz in Brüssel

Von Dr. Nikoline Hansen

Während am 25. September 2019 in Berlin bekannte Israelhasser zu einer „palästinensischen” Demonstration vor dem Brandenburger Tor geladen hatten, wurde im Europäischen Parlament in Brüssel eine neue Broschüre des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten und Öffentlichkeitsarbeit vorgestellt, die sich mit der zunehmend aggressiven und hasserfüllten „palästinensischen“ Politik gegenüber Israel befasst. Minister Gilad Erdan war persönlich angereist, um die Bedeutung der Demaskierung der seit Jahren wachsenden BDS (Boykott - Desinvestition - Sanktionen)-Kampagne gegen den Staat Israel hervorzuheben und die Dokumentation, die in den kommenden Wochen auch auf Deutsch erscheinen wird, einer interessierten Öffentlichkeit vorzustellen. Eingeladen hatte die griechische Europaabgeordnete Anna-Michelle Asimakopulou von der Fraktion der Europäischen Volkspartei.

 

BDS arbeitet mit Fälschungen

Seit vielen Jahren werden Juden weltweit – besonders auch an den Universitäten in Amerika – damit konfrontiert, dass sie für die israelische Politik in Haftung genommen werden. Dabei werden seit Ende des Zweiten Weltkriegs und der Schaffung des Staates Israel gerade die Menschenrechte für diese Kampagne missbraucht, indem in Israel kleinste, oftmals durch die prekäre Verteidigungslage bedingte, Missstände zur Anklage gebracht werden oder sogar falsche Kontexte konstruiert werden, um altbekannte antisemitische Stereotype wachzurufen, wie im Fall des Tods des „Palästinenser“-Jungen Mohammed al-Dura im September 2000. Die BDS-Akteure nutzen diese alten tief verwurzelten Stereotype für ihre Zwecke: So wird Israel etwa regelmäßig als Kindermörder hingestellt. Noch im 19. Jahrhundert führte die Anschuldigung, Juden hätten Christenkinderblut in Matze gebacken, in Osteuropa zu Pogromen. Im 21. Jahrhundert bemüht man Photoshop und aus dem Kontext gerissene Bilder oder Karikaturen, um zu suggerieren, israelische Soldaten würden grundlos Kinder erschießen. In Berlin wurden während des Gazakonflikts 2014 blutige Puppen über die Straßen der Stadt geschleift, dazu “Israel Kindermörder!“ skandiert. Keiner schritt ein.

Die Broschüre „Hinter der Maske: Der antisemitische Charakter von BDS entlarvt“ bietet eine Vielzahl von Beispielen aus den sozialen Medien wie Facebook und Twitter, aber auch Karikaturen aus arabischen Medien, die eine Dämonisierung und Deligitimierung des Staates Israel zum Ziel haben. Dazu zählen neben den bekannten Mordmotiven auch Vergleiche Israels mit dem Naziregime in Deutschland sowie die grundlegende Behauptung, Juden hätten kein Anrecht auf einen eigenen Staat auf „palästinensischem“ Gebiet. Dies alles sind Motive und Äußerungen, die Hass auf Juden weltweit schüren und auch Zweifel an der Legitimität des Staates Israel so stark werden lassen, dass sich etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem ersten Besuch in Israel bemüßigt sah, das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson zu erklären.

Die Koordinatorin der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus, Anna Katharina von Schnurbein, erklärte das Ziel, bis Ende 2020 nationale Strategien zur Bekämpfung von Antisemitismus vor Ort erarbeiten zu wollen, die sich auf die Bereiche der Sicherheit für Juden, Bildung, und Erinnerung an den Holocaust erstrecken sollten. Dabei soll die Arbeitsdefinition des Begriffs „Antisemitismus” der „Internationalen Allianz für das Gedenken an den Holocaust“ (IHRA) angewandt werden.

Sie wies darauf hin, dass es nicht nur in der Verantwortung der Juden läge darauf zu achten, dass eine Linie nicht überschritten wird, was nämlich dann der Fall sei, wenn die legitime Kritik am Staat Israel verdreht und zu antisemitischen Behauptungen benutzt würde.

 

Die Sorgen des israelischen Ministers

Minister Gilad Erdan hob hervor, dass der wachsende Antisemitismus zwar bekämpft werde, BDS allerdings noch nicht überall in Europa als eine der wichtigen Ursachen betrachtet werde. Ausdrücklich lobte er die Entscheidung des deutschen Bundestages, die Argumentationsmuster und Methoden von BDS als antisemitisch zu verurteilen, stellte aber auch fest, dass viele europäische Staaten diesem Schritt noch folgen sollten, um dem gezielt gegen Israel geschürten Hass entgegenzutreten. Die wachsende Zahl der gemeldeten gewalttätigen Angriffe auf Juden in Europa seien besorgniserregend, sie seien 2018 um 13 Prozent gestiegen, wobei Großbritannien mit 68 Vorfällen vor Frankreich und Deutschland mit jeweils 35 Vorfällen an erster Stelle liege.

Gerade in Großbritannien sind „palästinensische“ Solidaritätskampagnen sehr aktiv. So wurde auf Facebook eine Grafik gepostet, die einen Juden zeigt, der aus einem Beutel mit der Aufschrift „Terrorismus“ Handgranaten auf abgeerntetes Land streut. Der Untertitel lautet „Säen des versprochenen Landes“. Eine diametrale Verdrehung der Tatsachen, die nicht unwidersprochen bleiben darf. Eine weitere Karikatur zeigt einen bärtigen Juden, der eine blutige Mistgabel hält und mit einem blauen Block, auf dem 1948 steht, ein Mädchen, das ein Kopftuch trägt und einen übergroßen Schlüssel in der Hand hält sowie ein weiteres Kind zerquetscht. Die beiden sind umgeben von Totenschädeln und Ruinen. Diese Karikatur gewann den zweiten mit Geld dotierten Preis in einem Karikaturenwettbewerb der Organisation BADIL, die sich für das „Rückkehrrecht“ der „Palästinenser“ auch bei der UN einsetzt. Alle diese Karikaturen und propagandistischen Bilder sind nicht nur in den arabischen Staaten verbreitet, sondern dienen weltweit in den arabischen Gemeinschaften der Deligitimierung des jüdischen Staates, und fördern damit auch Hass gegen Juden weltweit. Erdan forderte daher Null Toleranz für BDS. Die vorliegende Dokumentation soll dabei helfen, die grundlegenden antisemitischen Elemente zu erkennen, um sie effektiver bekämpfen zu können. Sie enthält auch eine Liste der bekannten Akteure und Organisationen, die zum Teil von europäischen Steuergeldern finanziert werden.

Die Forderung „Null Toleranz für BDS“ bekräftigte der amerikanische Sonderbotschafter zur Beobachtung und Bekämpfung des Antisemitismus, Elan Carr, der am 5. Februar 2019 vom amerikanischen Außenminister Mike Pompeo ins Amt berufen wurde. Er stellte fest, Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, das für alle gleichermaßen gälte. Trotzdem gälte es, Hass entschieden entgegenzutreten, um die Welt für die künftigen Generationen lebenswerter zu machen.

 

Anti-Israel-Demo am Brandenburger Tor

Während im Vorfeld des jüdischen Neujahrs in Brüssel über den Kampf gegen Antisemitismus debattiert wurde, bot das Brandenburger Tor in Berlin einmal mehr eine Bühne für offenen Hass gegen Israel. Nach scharfer Kritik am Auftritt der Rapper Shadi Al-Bourini und Qasem Al-Najjar, die in ihren Texten das Existenzrecht Israels bestreiten, wurde ihnen in einer einstweiligen Verfügung bei der von der Organisation „Herr der Erde“ angemeldeten Demonstration mit dem Motto „Palästina-Frage“ der öffentliche Auftritt untersagt. Trotzdem gelang es den teilnehmenden Demonstranten, Hass auf Israel zu verbreiten, sie skandierten Parolen wie „Unsere Seelen und unser Blut für Palästina“. Darüber hinaus wurden Vertreter der Jüdischen Studentenunion Deutschland, die die Demonstration beobachten wollten und ein Schild mit der Aufschrift „Kein Platz für Antisemitismus“ bei sich trugen, von der Polizei vom Platz verwiesen. Auch andere Teilnehmer berichteten, dass sie wegen Solidaritätsbekundungen für Israel von der Polizei vom Platz verwiesen wurde. Die Begründung lautete wie immer, für die Sicherheit der betroffenen Personen könne nicht garantiert werden. Dies zeigt einmal mehr, dass Meinungsfreiheit Grenzen hat und dass eine Linie gezogen werden muss, wo sie zu Hass und Gewalt anstachelt. Worten folgen Taten.