Von Kanton zu Kanton unterschiedlich

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Herr Botschafter, herzlichen Dank für Ihr Interesse, mit uns über das Verhältnis der Schweiz zur dortigen jüdischen Gemeinde und zu Israel zu sprechen. Wie ist das staatliche Verhältnis in der Schweiz zu den Religionsgemeinschaften geregelt? Welche Rolle spielt die jüdische Gemeinde dort?

Dr. Paul Seger: Ausgangspunkt ist die schweizerische Bundesverfassung, welche in Artikel 15 die Glaubens- und Gewissensfreiheit verankert und in Artikel 72 die Ausgestaltung der Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften als föderale Aufgabe der Kantone definiert. Der Bund verhält sich religiös und konfessionell neutral. Es ist den Kantonen überlassen, Religionsgemeinschaften öffentlich anzuerkennen. In sechs Kantonen ist die jüdische Gemeinschaft öffentlich-rechtlich anerkannt, in den übrigen 20 Kantonen sind die jüdischen Gemeinden als privatrechtliche Vereine oder Stiftungen organisiert.

In der Schweiz leben heute circa 18.000 Menschen jüdischen Glaubens, die Hälfte davon in Zürich und am Genfer See. Dies entspricht 0,3 % der Gesamtbevölkerung. Seit der Ratifikation des Europäischen Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten im Jahr 1989 spricht die Schweiz den dort lebenden Juden diesen Status zu.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Wird die Praktizierung des jüdischen Glaubens in der Schweiz von staatlicher Seite, beispielsweise durch Förderprogramme, unterstützt?

Dr. Paul Seger: Die öffentliche Anerkennung ist ein symbolisch bedeutender Akt und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichbehandlung aller religiösen Minderheiten, aber keinesfalls eine Voraussetzung des in Artikel 15 der Bundesverfassung garantierten Rechts. Die religiöse Freiheit der staatlich anerkannten Gemeinschaften unterscheidet sich nicht von derjenigen anderer Religionen. Die öffentliche Anerkennung der Gemeinden bietet die Möglichkeit, bestimmte öffentliche Einrichtungen zu nutzen und erleichtert die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben, insbesondere im seelsorgerischen Bereich. In gewissen Fällen bekommen jüdische Gemeinden dank dieses Status auch finanzielle Unterstützung von der öffentlichen Hand. Die Gemeindestrukturen werden jedoch zumeist durch die Beiträge und Spenden ihrer Mitglieder finanziert.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Wo sehen Sie die Grenzen der staatlich garantierten Religionsfreiheit?

Spannungsverhältnisse zwischen Säkularen und dem Islam

Dr. Paul Seger: Wie alle Grundrechte, so untersteht auch die Religionsfreiheit den verfassungsmäßigen Schranken. Die schweizerische Geschichte ist stark durch die konfessionellen Auseinandersetzungen zwischen Katholiken und Protestanten geprägt. Heute sehen wir uns primär mit dem Spannungsverhältnis zwischen einer zunehmend säkularisierten christlichen Bevölkerung und gewissen Erscheinungsformen des Islam in der Schweiz konfrontiert. Die Muslime machen mit 5 % inzwischen die drittgrößte Religionsgruppe aus. Wie oftmals bei Fragen des interreligiösen Zusammenlebens geht es auch bei uns um die Ausgestaltung von Toleranz, gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Werten.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Welche Schritte zur Bekämpfung von Antisemitismus werden in der Schweiz unternommen? Gibt es dort ähnliche Vorfälle wie jüngst in Berlin, wo ein jüdischer Schüler tätlich angegriffen wurde?

Dr. Paul Seger: In den jüdischen Gemeinschaften in der Schweiz wächst die Besorgnis über zunehmenden Antisemitismus, auch wenn dieser im internationalen Vergleich relativ gering ist und sich vorwiegend im Internet und den sozialen Medien äußert. Nach einem gemeinsamen Bericht des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus gab es im Jahr 2017 in der deutschen Schweiz 39 gemeldete antisemitische Vorfälle und 42 im Jahr 2018. Stark angestiegen sind hingegen die antisemitischen Vorfälle im Internet, nämlich von 90 in 2017 auf 535 Fälle in 2018. Gemäß einer Umfrage des Bundesamtes für Statistik über „Zusammenleben in der Schweiz“ aus dem Jahr 2018 stimmten 9 % der Befragten negativen Meinungen über Menschen jüdischen Glaubens zu und 12 % bejahten vorgegebene antisemitische Stereotype. Hoffnungsvoll stimmt mich, dass 95 % der Befragten der Aussage „Juden sind Menschen wie Du und ich“ zustimmten.

Sicherheit und Polizeigewalt sind in der Schweiz dezentral geregelt und somit die Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Auf Bundesebene verfügen die Polizeibehörden in der Schweiz über weit weniger Kompetenzen, als dies in Deutschland der Fall ist. Die schweizerische Bundesregierung hat allerdings die Koordination zwischen den zuständigen Behörden auf den Ebenen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden beim Kampf gegen Antisemitismus verstärkt. In Zürich, wo sich die größte jüdische Gemeinde befindet, wirken diese drei Ebenen beim Schutz jüdischer Einrichtungen zusammen. Die Israelitische Gemeinde berichtet von Einzelfällen verbaler Aggressionen, jedoch keinen Gewaltverbrechen wie in dem von Ihnen erwähnten Beispiel aus Berlin.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Welche Rolle spielt die Erinnerungskultur an den Zweiten Weltkrieg und die Schoah im heutigen nationalen Selbstverständnis der Schweiz?

Dr. Paul Seger: Bereits 1957 verfasste Professor Carl Ludwig im Auftrag des Bundesrates einen ersten Bericht über die schweizerische Flüchtlingspolitik während des Zweiten Weltkrieges. Für die Generationen meiner Großeltern und Eltern, welche die Kriegsjahre noch selbst miterlebt hatten, standen die nationale Selbstbehauptung der Schweiz und der Widerstand gegen Nazideutschland im Zentrum. Die Schweiz war ab Mitte 1940 von den Achsenmächten umzingelt. Die Schattenseiten unserer damaligen Politik wurden dabei eher ausgeblendet.

Erst mit zunehmendem historischem Abstand begann die Bereitschaft, sich vertiefter und kritischer mit der Schoah und der Rolle der Schweiz auseinanderzusetzen. Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Kriegsendes entschuldigte sich der damalige Bundespräsident Kaspar Villiger in einer öffentlichen Rede für das moralische Versagen der Regierung während der Kriegsjahre bei der Aufnahmepolitik gegenüber jüdischen Verfolgten. Ein wichtiger Anstoß von außen kam außerdem durch die Kritik an den Schweizer Banken im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Vermögen, die 1996 einsetzte, als die Archive aus dem Zweiten Weltkrieg öffentlich zugänglich wurden. Parlament und Regierung setzten daraufhin eine unabhängige Untersuchungskommission ein, die von dem Schweizer Historiker Professor Jean-François Bergier geleitet wurde. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Haltung der schweizerischen Behörden im Zweiten Weltkrieg antisemitischer war als bisher angenommen. Der Bericht löste in der Schweiz eine heftige Debatte aus, in deren Folge ein durchaus schmerzhafter, aber notwendiger Prozess der neuen Bewusstwerdung unserer Geschichte einsetzte.

Im Jahr 2004 erklärte die Kantonale Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) den 27. Januar zum „Tag des Erinnerns an den Holocaust“. An diesem Tag gedenkt die Schweiz offiziell den Opfern der Schoah und ruft gleichzeitig ihre Verantwortung für die Zukunft in Erinnerung. Die EDK hat zudem Informations- und Lernmaterialien für den Schulunterricht erstellt. Zwischen 2010 und 2014 publizierte die Kontaktstelle für Überlebende des Holocaust 15 Bände mit Erlebnisberichten von Überlebenden, die mit Bundesmitteln aus dem Deutschen in die weiteren Landessprachen übersetzt wurden. 2017 veröffentlichte die Eidgenössische Kommission gegen Rassendiskriminierung anlässlich des 150-jährigen Jubiläums der Gleichberechtigung der Juden in der Schweiz eine Sonderausgabe ihrer Publikation „Tangram“ mit dem Schwerpunkt Antisemitismus. Somit kann ich heute von einer positiven Dynamik der Selbsterkenntnis sprechen, die jedoch keinesfalls am Ende ist. Die kritische Auseinandersetzung mit den dunklen Kapiteln unserer Geschichte wird weitergehen.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert, welchen Beitrag mutige Diplomaten auf Posten in der Schweiz wie der salvadorianische Generalkonsul José Arturo Castellanos oder der Generalkonsul Perus, José María Barreto, zur Rettung europäischer Juden geleistet haben…

Dr. Paul Seger: Diese beiden Beispiele kannte ich noch nicht. Zum Glück gab es in diesen dunklen Zeiten unserer Geschichte immer wieder Lichtblicke dank mutiger, beherzter Humanisten. Dazu gehören auch die Schweizer Carl Lutz und Paul Ernst Grüninger, die durch ihr verdienstvolles Wirken Tausenden von Juden das Leben gerettet haben. Beide haben in Yad Vashem ihren Platz als „Gerechte unter den Völkern“ gefunden und erfüllen damit auch in der Schweiz eine Vorbildfunktion.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Ihre Vorgängerin in Berlin, Botschafterin Christine Schraner-Burgener, hatte die Rückgabe des Ölgemäldes „Große Seestraße“ an die Liebermann-Villa in Berlin in die Wege geleitet. Bitte erläutern Sie uns die Geschichte dahinter und warum dieser Akt für die Schweizerische Botschaft wichtig war.

Dr. Paul Seger: Das Bild hing seit 1948 in der Schweizer Botschaft, nachdem es der damalige Gesandte François de Diesbach im Dezember desselben Jahres im Auktionshaus Leo Spik erworben hatte. Er konnte sich jedoch nur kurz daran erfreuen, da er wenige Monate später bei einem Segelunfall auf dem Wannsee verstarb. Sein Nachlass wurde nach England zu seiner Frau gesandt. Da aber das Bild nicht auf der Nachlassliste vermerkt war, blieb es in Berlin hängen und wurde so Teil des Inventars. Erst in den späten 1990er Jahren bemerkte man im Rahmen einer umfassenden Revision des Inventars, dass jenes Gemälde ursprünglich privat erworben worden war. Angesichts des Erwerbsdatums des Gemäldes sowie der Tatsache, dass andere Werke von Max Liebermann unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland geplündert wurden, stellte sich natürlich die Raubgutfrage. Nachforschungen, die wir von Schweizer Seite nach bestem Wissen und Gewissen unternommen hatten, brachten nichts Verdächtiges zu Tage. Auch die Max-Liebermann-Gesellschaft in Berlin hat weitergeforscht und keine Hinweise auf Raubkunst gefunden. Da das Bild durch einen tragischen Zufall in den Besitz der Botschaft gekommen war, ergriff meine Vorgängerin die Initiative, das Werk im Namen der Schweiz der Liebermann-Stiftung zu schenken. Aufgrund von Rechtsansprüchen vermeintlicher Erben, die vor Gericht geklärt werden mussten, verzögerte sich jedoch die Schenkung, sodass diese nicht mehr während ihrer Amtszeit vollzogen werden konnte.

Stellvertretend für meine Kollegin übergab ich am 14. April 2019 das zunächst leihweise überlassene Bild offiziell an die Max-Liebermann-Gesellschaft – mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Weinend, weil ich der erste Botschafter bin, der nicht mehr das Privileg genießt, einen echten Liebermann in seinem Büro hängen zu haben. Doch diese Abschiedsträne wird mehr als aufgewogen durch die Freude, das Bild nun einem breiten Publikum zugänglich zu sehen.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Spielen jüdische Institutionen auch in den gegenwärtigen zwischenstaatlichen Beziehungen mit Deutschland eine Rolle? Wenn ja, welche konkreten Projekte sind zwischen jüdischen Schweizern und Deutschen entstanden?

Dr. Paul Seger: Wir haben insbesondere 2017, als wir den Vorsitz der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) innehatten, verschiedene Veranstaltungen mit jüdischen Institutionen in Deutschland durchgeführt. Besonders zu erwähnen ist eine Wanderausstellung über die letzten Schweizer Holocaust-Überlebenden. Die Botschaft nimmt auch regelmäßig an Gedenkanlässen zu Ehren der jüdischen Opfer teil und pflegt enge Kontakte zum Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Felix Klein. Mit der jüdischen Gemeinde in Deutschland empfinden wir eine enge kulturelle Verbundenheit. Gemeinsam mit deutschen und österreichischen Partnern entwickelte die Pädagogische Hochschule Luzern erstmal eine interaktive und kostenlose App, die es Schulkindern ermöglicht, das Schicksal von fünf Menschen nachzuerleben, die vor dem NS-Regime flüchten mussten.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Auf welche Weise engagiert sich die Schweiz im Internationalen Holocaust-Forum?

Dr. Paul Seger: Wie eben erwähnt, übernahm die Schweiz im März 2017 für ein Jahr den Vorsitz der IHRA. Der Fokus unserer Präsidentschaft lag im Bereich der Jugendbildung und den sozialen Medien. Unter der Schweizer Leitung wurden zwei Plenarsitzungen des Gremiums in Genf (26. bis 29. Juni 2017) und Bern (27. bis 30. November 2017) durchgeführt. Anfang 2018 wurde die Aufklärung über die Schoah an den Internationalen Studientagen über Bildung an der Pädagogischen Hochschule in Lausanne thematisiert. Die interaktive App „Fliehen vor dem Holocaust“, mit der insbesondere Jugendliche sensibilisiert werden sollen, habe ich bereits erwähnt. Unser Außenministerium unterstützte ferner die Veröffentlichung einer Sammlung von Überlebenden-Berichten im Rahmen zweier Wanderausstellungen: Einerseits die bereits erwähnte Fotoausstellung „The Last Swiss Holocaust Survivors“ sowie die didaktische Ausstellung „Kinder im KZ Bergen-Belsen“. Letztere wurde in Deutschland eröffnet und seit Beginn dieses Jahrs in der Schweiz gezeigt. Bis September ist sie in Sankt Gallen zu besichtigen.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Abschließend ein Blick nach Israel. Was sind die Schwerpunkte und aktuellen Entwicklungen der Beziehungen zwischen der Eidgenossenschaft und dem jüdischen Staat?

Dr. Paul Seger: Anfang September 2019 feiert die Schweiz das 70-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen mit Israel in Luzern. Unser Außenminister beabsichtigt, Israel im selben Monat zu besuchen. Unsere Beziehungen zu Israel sind gut und im Laufe der 70 Jahre intensiver und vielfältiger geworden. Seit sieben Jahren basieren die bilateralen Beziehungen auf einem Zwölf-Punkte-Programm, das beide Länder gemeinsam erarbeitet haben. Kontinuierliche Dialoge in verschiedenen Bereichen, politische Besuche und konkrete Projekte sind die Instrumente zur Stärkung unserer Zusammenarbeit. Israel ist ein bedeutender Wirtschaftspartner der Schweiz und mit einem Handelsvolumen von 1,8 Milliarden Franken im Jahr 2018 unser drittwichtigster Handelspartner in der Region. Zudem ist Israel ein bedeutender Standort für Schweizer Banken, da beide Länder im FinTech-Bereich international führend sind. Auch in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Forschung pflegen wir enge Beziehungen. So startete Israel vor drei Jahren das Pilotprojekt „Bringing Apprenticeship to Israel“, das sich am Schweizer Berufsbildungsmodell orientiert.

Zusammen mit Europa haben wir ein vitales Interesse an der Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens und bekennen uns zu den Grundprinzipien des Völkerrechts und zur Zwei-Staaten-Lösung. Dabei geht es aus unserer Sicht vorranging darum, sich in regionalen und multilateralen Gremien für politische und gewaltfreie Lösungen zu engagieren. Wir bieten uns hierfür als Mediator an. Wir möchten insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen, damit sich der Wohlstand in der Region entwickeln kann. Wenn die Menschen eine Perspektive vor Ort sehen, sinkt auch der Migrationsdruck nach Europa. Einen besonderen Fokus möchten wir auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche in den palästinensischen Gebieten und Jordanien legen. Wir sind überzeugt, dass die Senkung der Arbeitslosigkeit die wirksamste Maßnahme gegen Radikalisierung darstellt. Bei unserer praktischen Unterstützung vor Ort legen wir Wert auf eine wirkungsvolle und transparente Arbeit. Wir wollen die konstruktiven Kräfte bündeln und keine Tätigkeiten und NGOs finanzieren, die zu Hass und Gewalt aufrufen.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Ab 2020 wird die Schweiz ihre Zahlungen an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA einstellen. Welche Gründe haben zu dieser Entscheidung geführt?

Dr. Paul Seger: Am 29. Juli teilte der UNRWA-Generalkommissar den Gebern offiziell mit, dass bezüglich der Vorwürfe gegen die UNRWA-Leitung eine Untersuchung durch die zuständige Behörde der UNO (OIOS) im Gang sei, und der UNRWA noch keine Schlussfolgerungen vorliegen. Der Generalkommissar versicherte den Gebern – einschließlich der Schweiz – die uneingeschränkte Zusammenarbeit der UNRWA mit dieser Behörde. Die Schweiz respektiert die Unabhängigkeit der bestehenden Kontrollmechanismen. Sie begrüßt daher die Durchführung einer unparteiischen und objektiven Untersuchung durch das OIOS und fordert, dass diese so bald wie möglich abgeschlossen wird. Wir stehen in Kontakt mit den anderen Gebern der Agentur und werden auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse die zu treffenden Maßnahmen beschließen. Solange die Untersuchung andauert, setzt die Schweiz alle zusätzlichen Beiträge aus. Für das Jahr 2019 hat die Schweiz bereits ihren jährlichen Beitrag an die UNRWA gezahlt (Gesamtbetrag 2019: 22,3 Millionen Franken). Die Schweiz misst der Gouvernanz bei internationalen Organisationen besondere Bedeutung bei und ist gegenüber ihren Steuerzahlern verantwortlich. Die UNRWA bleibt einer der wichtigsten humanitären Partner der Schweiz und ihre Aktivitäten sind für die Stabilität der Region von wesentlicher Bedeutung.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Herr Botschafter, vielen Dank für das Gespräch!

 

Das Interview führte Urs Unkauf.