Die Qual der Wahl

Von Karl Pfeifer

Ein auf Ibiza aufgenommenes Video mit Vizekanzler H.C. Strache und dem Wiener Parteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), in dem die beiden Politiker im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin Bereitschaft zur Korruption gezeigt haben, hat im Mai zum Bruch der Koalition aus ÖVP (Konservative) und FPÖ geführt. Bald darauf wurde im Parlament mit den Stimmen der FPÖ, der SPÖ und der kleinen, von Peter Pilz angeführten Partei, die es nicht schaffte wieder ins Parlament zu kommen, der Regierung das Vertrauen entzogen, und der Bundespräsident ernannte eine Beamtenregierung, die tadellos funktioniert.

Der Wahltag am letzten Sonntag im September brachte einige Überraschungen. Zunächst einmal hat die ÖVP einen großen Sieg errungen, sie wird nach der letzten Hochrechnung 71 Parlamentssitze haben und Altbundeskanzler Sebastian Kurz hat die Möglichkeit zwischen drei Koalitionspartnern wählen zu können.

Er könnte mit der SPÖ koalieren, die aber ihr schlechtestes Wahlergebnis erzielt hat und nur 41 Abgeordnete haben wird. Es ist kaum zu erwarten, dass Kurz mit den Sozialisten eine Koalition bilden wird, schon aus dem Grund, weil er vor zwei Jahren eine solche zersprengt hat.

Sebastian Kurz hat vor den Wahlen erklärt, dass er eine Mitte-Rechts-Politik fortsetzen möchte. Doch das wird schwierig sein. Die FPÖ hat nicht nur eine schwere Niederlage erlitten und bleibt mit 30 Abgeordneten lediglich drittstärkste Partei, sondern nach Ibiza gibt es auch wegen eines neuen Spesenskandals interne Konflikte. Laut ersten Aussagen von FPÖ-Funktionären möchten die Partei in die Opposition gehen, um wieder Vertrauen zu gewinnen.

Die liberale Neos-Partei kommt mit 14 Abgeordneten ins Parlament, und obwohl sie gerne mit der ÖVP regieren würde, hat sie wenig Chancen dazu. Denn im österreichischen Parlament gibt es 183 Sitze und eine Koalition muss wenigstens 92  Sitze haben.

Einen großen Erfolg verzeichnen die Grünen, die vor zwei Jahren den Einzug ins Parlament nicht geschafft hatten. Nun erreichen sie 27 Sitze. In einigen Bundesländern koalieren die Grünen mit der ÖVP, allerdings gibt es wesentliche inhaltliche Unterschiede zwischen dieser Partei und der ÖVP unter Sebastian Kurz.

Vor den Wahlen hat in der jüdischen Gemeinde Wien eine Veranstaltung mit den Vertretern der ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen stattgefunden, die grüne Kandidatin Sybille Hamann, eine ehemalige Journalistin hat BDS eindeutig als antisemitisch qualifiziert. Es ist zu erwarten, dass im neu zusammengetretenen Parlament dazu Stellung genommen wird.

Die österreichische Außenpolitik wird sich unter Sebastian Kurz kaum ändern, d.h. die guten Beziehungen zum Staate Israel werden sich nicht verschlechtern.

Ob im nächsten Regierungsprogramm der Kampf gegen den politischen Islam enthalten sein wird, müssen wir abwarten, trotz aller bisherigen Erklärungen konnte man davon wenig spüren.

Bald wird Bundespräsident Alexander van der Bellen den Vertreter der stärksten Partei, Sebastian Kurz, beauftragen eine Regierung zu bilden und dieser wird die Qual der Wahl haben.