Wer schweigt, stimmt zu!

Einzig Israel wird in einer erneuten UNO-Farce wegen „Frauenrechtsverletzungen“ verurteilt. Mit den Stimmen von Saudi-Arabien und dem Iran – und der Enthaltung von Deutschland.

© Johannes EISELE, AFP

Von Tina Adcock

Während in Israel am 25. Juli 2019 die Sonne vom Himmel schien, gab Jon Bon Jovi sein gut besuchtes Konzert in Tel Aviv, ein Sänger, der einen seiner Songs u.a. der Unterstützung des Internationalen Frauentages im Jahre 2017 widmete und ein großer Israel-Fan ist. Viele Israelis, egal ob Männer oder Frauen, sangen an diesem Abend seine Lieder über Frieden und Gleichheit.

Währenddessen zog es die UN vor den jüdischen Staat – wie schon so oft – zu Unrecht zu verurteilen. Der Länderausschuss für „Wirtschaft und Soziales“ verurteilte Israel und zwar nur Israel, ob seiner „Frauenrechtsverstöße“. Insgesamt stimmten 40 Länder für die Verurteilung, zwei dagegen und neun Länder enthielten sich ihrer Stimme. Zu den letztgenannten zählt – wie schon so oft – Deutschland!

Bei genauerer Betrachtung kann man diesen UN-Bescheid höchstens als traurige Satire bezeichnen, weil ausgerechnet diejenigen Staaten, in denen Frauen die wenigsten Rechte genießen, dem Verschleierungszwang und sonstiger Unterdrückung unterliegen, sowie horrende Statistiken bezüglich Gewalt- und Tötungsdelikten gegen Frauen aufweisen, für eine Verurteilung Israels stimmten; darunter etwa Saudi-Arabien, Iran, Pakistan, Sudan und Jemen. Eine Überraschung ist dies jedoch nicht, wurde doch zum Beispiel das Saudische Königreich im Jahr 2017 in die 45 Länder starke UN-Frauenrechtskommission gewählt.

Ein Vertreter der NGO „UN Watch“, Hillel Neuer, kritisierte damals zurecht: „Saudi-Arabien auszuwählen, um Frauenrechte zu schützen ist so, als würde man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef machen.“ Obwohl sich Kronprinz Mohammed Bin Salman gern als Kämpfer für Frauenrechte darstellt, ist es in der islamischen Diktatur erst seit 2018 Frauen erlaubt Autos zu fahren oder z.B. in Begleitung ihrer Familien Sportveranstaltungen zu besuchen.

Die Behauptung bleibt im Raume stehen: Israel ist der „größte Frauenrechtsverletzer der Welt“. Der Ordnungspunkt „Die Situation der palästinensischen Frauen und Hilfe für sie“ wurde von Seiten der „Palästinenser“ eingebracht. Es wurde bekräftigt, dass die „palästinensische“ Regierung die Situation ihrer Frauen nicht verbessern könne, da „die israelische Besatzung nach wie vor ein wesentliches Hindernis für die Entwicklung von palästinensischen Frauen und Mädchen im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Rechte sowie auf ihren Fortschritt, ihre Eigenständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft darstellt.“

Das klingt in Ihren Ohren unerhört und abstrus? Dennoch stimmte Deutschland mit seiner Enthaltung schweigend zu, dass Israel als „Besatzungsmacht“ den „palästinensischen“ Frauen und Mädchen die Gleichberechtigung und Freiheit versagt und nicht etwa die Fatah oder die islamistische Hamas, die mit ihren Vorschriften und teilweise gewaltsamen Ausschweifungen, sowohl Individualrechte, als auch politische und soziale Gleichstellung unmöglich machen. Man könnte fast annehmen, dass ohne Israel sowohl das Westjordanland als auch Gaza und Ostjerusalem unter der „palästinensischen“ Regierung ein Paradies der Gleichberechtigung und Toleranz wären.

Amnesty International merkte im Jahr 2017 an: „Frauen und Mädchen wurden 2017 weiterhin durch Gesetze sowie im täglichen Leben diskriminiert. Sie waren immer noch unzureichend gegen sexualisierte Gewalt und andere geschlechtsspezifische Gewalttaten, z. B. sogenannte Ehrenmorde, geschützt.“ und „Das geltende jordanische Recht diskriminierte weiterhin Frauen in Bezug auf Heirat, Erbschaftsangelegenheiten, Scheidung, Sorgerecht für die Kinder und Eigentumsrechte.“

 

Für die „Palästinenser” gilt das jordanische Recht

Seltsam also, dass der jüdische Staat für die Diskriminierung der Frauen verantwortlich gemacht wird, obwohl es die „palästinensische“ Regierung ist, die das jordanische Recht anwendet und dafür sorgt, dass unter anderem Paragraph 308 weiterhin in Kraft bleibt, welcher Vergewaltigern Straffreiheit zusichert, sollten sie nach der Tat ihr Opfer heiraten. Mit seiner Enthaltung wandte Deutschland sein Gesicht von den Vergewaltigungsopfern ab und nimmt das Leiden von unzähligen Frauen billigend in Kauf.

Der deutsche Diplomat Christoph Heusgen, der UNO-Abgesandte Deutschlands, ist bekannt für seine anti-israelische Haltung. So tadelte er im Jahre 2009 den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und sagte aus, dass Israel mehr tun müsse, um die „Palästinenser“ an den Verhandlungstisch zu bringen, zum Beispiel durch den sofortigen Stopp des Siedlungsbaus.

Warum der arabisch-israelische Konflikt auch vor 1967 tobte, bevor es auch nur einen jüdischen Anwohner in Judäa und Samaria (alias „Westjordanland“) gab, bleibt hierbei unbeachtet.

Ein weiteres interessantes Beispiel in der Deutschland-UNO-Scharade ist der deutsche Außenminister Heiko Maas, der nicht nur betonte, dass er wegen „Auschwitz in die Politik gegangen sei“, sondern außerdem anmerkte, dass die Vereinten Nationen sich häufig nicht korrekt gegenüber Israel verhalten würden. Dieser Satz könnte ihm – insbesondere nach dieser Abstimmung – wohlmöglich im Halse stecken bleiben.

Die einzigen Länder, die sich auf die Seite Israels während der Abstimmung gestellt haben sind übrigens die USA und Kanada. Deutschland mit seiner geheuchelten „Staatsräson“ stellt sich also nicht auf die Seite von Demokratien, sondern auf die Seite der frauenverachtenden Diktaturen. Die Anbiederung aus u.a. wirtschaftlichen Gründen an Länder wie etwa Saudi-Arabien, dem Deutschland Waffen für Milliarden verkauft, oder an den Iran, mit dem Deutschland trotz dessen Verstößen gegen das Atomabkommen weiterhin einen Vertrag abschließen will, ist eine Farce. Nur 73 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schließt Deutschland Verträge mit einem Staat ab, der immer wieder mit der Vernichtung des jüdischen Volks von Israel droht, und enthält sich bei Abstimmungen, die den einzigen jüdischen Staat der Welt zu Unrecht verurteilen.

Solch eine Haltung ist eine Schande und ein Armutszeugnis für Deutschland. Außerdem ist diese Abstimmung nicht nur ein Skandal der sich in Sachen Israel ohnehin immer wieder selbst diskreditierenden Vereinten Nationen, sondern auch ein Skandal des deutschen Außenministers Heiko Maas und seines schon öfter negativ auffällig gewordenen UNO-Chefdiplomaten Christoph Heusgen.

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