Neuer EU-„Außenminister“: Vom Regen in die Traufe?

Nach Federica Mogherini wird sich Israel möglicherweise noch zurücksehnen – Äußerungen ihres Nachfolgers Josep Borrell lassen nichts Gutes ahnen bezüglich dessen Verhältnis zu Israel

Federica Mogherini und ihr Nachfolger Josep Borrell© JOHN THYS, AFP

Von Thomas Eppinger

Wer dem Ende der Amtszeit Frederica Mogherinis als EU-Außenbeauftragte in freudiger Erwartung entgegensah, dürfte wohl bitter enttäuscht werden: denn Mogherini folgt als „Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ aller Voraussicht nach der gebürtige Katalane Josep Borrell. „Wir werden uns noch nach Mogherini zurücksehnen“, kommentierte ein mit der Causa vertrauter israelischer Beamter die Personalie gegenüber Mena Watch.

„Zwischen den USA und Europa geht es nicht mehr um konkurrierende wirtschaftliche Interessen. Unsere Werte scheiden sich.“, erklärte Borrell, damals spanischer Außenminister dem Magazin „Politico“ im Februar dieses Jahres und fuhr in Bezug auf das Atomabkommen mit Iran fort: „Die Vereinbarung ist tot, aber nicht für uns. Die Amerikaner haben entschieden es zu killen. Einseitig, weil sie ohne vorangegangene Konsultationen handeln und ohne Rücksicht auf europäische Interessen.“ Aber hätten die USA denn Unrecht, wenn sie dem Iran angesichts versuchter Terroranschläge in Europa und dem Schwur, Israel zu zerstören, „bösartiges“ Verhalten vorwerfen? „Wir sind keine Kinder, die dem folgen, was sie sagen. Wir haben unsere eigenen Perspektiven, Interessen und Strategien und werden weiterhin mit dem Iran zusammenarbeiten. Es wäre sehr schlecht für uns, wenn er weiterhin eine Atomwaffe entwickeln würde … Der Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Damit muss man leben.“

Das Existenzrecht Israels dürfte in der Prioritätenliste des 72-jährigen Luftfahrtingenieurs und Ökonomen mit Studienabschlüssen in Madrid, Stanford und Paris demnach ziemlich weit hinten stehen. Deutlich hinter dem Iran jedenfalls, dem er mit kaum verhohlener Bewunderung in epischen Tweets zum 40. Jahrestag seines Bestehens als „Gottesstaat“ gratulierte. Darin spannt er den Bogen vom „eindrucksvollen Bild“ des Abflugs der Amerikaner vom Dach ihrer Gesandtschaft in Saigon mit einem Hubschrauber im Jahr 1975 und der Geiselnahme der Iranischen Revolutionsgarden 1979 in der US-Botschaft in Teheran.

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