Die EU ist nicht Europa

© JOHN THYS , AFP

Von Jaklin Chatschadorian

Die Europäische Union geht auf ein Bündel hehrer Ziele zurück. Im Zuge der beiden Weltkriege und mit Blick auf den Holocaust erkannte man, dass ein selbst-überhöhender Nationalismus leicht zum Ausbruch eines Krieges führen kann. So versuchte man ein alternatives Konzept, um das Zusammenleben der europäischen Nachbarstaaten dauerhaft in friedliche Bahnen zu lenken. Die Idee der Friedenssicherung begann mit der wirtschaftlichen Annäherung in entscheidenden Sektoren und gewährleistete damit Abhängigkeiten, die Zusammenstößen und Übergriffen ihre Attraktivität nahmen. Die Alternative, die mit der Montanunion ihren Anfang nahm und sich als Konglomerat vielzahliger Vereinbarungen darstellt, gewinnt immer mehr an Geschwindigkeit, entwickelt sich aber zu einem gefährlichen Selbstläufer.

Es geht nicht mehr nur um einen immer engeren Zusammenschluss europäischer Völker oder die Zugehörigkeit zu einer friedensstiftenden, wirtschaftsstarken Wertegemeinschaft. Das in der Präambel des Vertrages zur EU harmlos beschriebene Ziel einer Demokratie mit hoher Verwaltungseffizienz in einem einheitlichen institutionellen Rahmen, um eigene Aufgaben besser wahrnehmen zu können, ist dabei, seine Macht so auszubauen, wie es einst nationalistischen Führern vorschwebte. Schon lange geht es nicht mehr um den belustigenden Krümmungsgrad von Gurken oder anderen Industrienormen, deren Existenz man noch mit Produktsicherheit, Verbraucherschutz oder Wettbewerb verteidigen kann, sondern um Weltfrieden und damit um zentralisierte Macht. Die enge und intergouvernementale Zusammenarbeit, die Übertragung von Zuständigkeiten in genau definierten Teilbereichen, schwillt zu einem übermächtigen, zentralistischen Apparat an, welcher die Deutungshoheit über „das Richtige für Alle“ für sich pachtet und nicht davor zögert, bei Widerspruch zu sanktionieren.

Bei der Durchsetzung dieses supranationalen Anspruchs spielt die Figur des Framing eine entscheidende Rolle. Die Debatte um eine „solidarische“ und „humane“, europäische Asylpolitik zeigt dies sehr deutlich. Allein diese Zuschreibungen markieren den Widerspruch gegen die aktuellen Pläne und Vorgaben negativ. Dem Opponenten wird, noch bevor er seine Kritik begründen kann, Egoismus und Unmenschlichkeit vorgeworfen.

Dabei geht es strenggenommen nicht um Asylpolitik, sondern zunächst nur um die visafreie Einwanderung von Menschen in beträchtlicher Anzahl auf den europäischen Kontinent. Die Einreise ist, mit Blick auf die klassischen Herkunftsländer, regelmäßig unerlaubt. Die Rechtswidrigkeit des Grenzübertritts entfällt jedoch im Falle eines Asylgesuches, da es keine Möglichkeit gibt, die Einreise im Vorfeld zu legalisieren. Diese Regelungslücke verführt dazu, zunächst einmal jedem Eintritt zu gewähren und das unter Inkaufnahme von erheblichen Kollateralschäden.

Die Erhöhung der Übergriffe mit einem Messer aufgrund von banalen Auseinandersetzungen, die überhöhte Gefahr, welcher sich Frauen im öffentlichen Raum nunmehr zu stellen haben, im Besonderen, wenn sie kein islamisches Kopftuch tragen oder eben die terroristischen Anschläge – sie werden zu Einzelfällen relativiert, während man vorgibt, diese Einwanderung würde ganz Europa bereichern. EU-Mitgliedstaaten, die die Aufnahme von Flüchtlingen und das damit einhergehende, individuelle und kollektive Risiko verweigern, sollen mit der Nichtauszahlung von Geldern aus Struktur- und Kohäsionsfonds sanktioniert werden. Kritische Stimmen werden als nationalistisch, rechtsextrem und barbarisch gebrandmarkt. Der politische Gegner wird zum Monster, welches das Ertrinken von Menschen feiert, nur um nicht einen Euro abgeben zu müssen, verklärt.

Das Plakat des FDP-Kandidaten zur bevorstehenden EU-Wahl, Gerd Kaspar, schlägt in die gleiche Kerbe. Es stellt den Wähler vor die Alternative: Nationalismus oder Zukunft? Die Ablehnung der EU, so wird suggeriert, sei eine Entscheidung gegen die (eigene) Zukunft, die EU demnach alternativlos.

EU will „Palästinensern“ noch mehr Geld schenken

Schon die Israel-Politik der EU rechtfertigt eine oppositionelle, kritische Betrachtung. Die Europäische Union finanziert die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) mit immensen Millionenbeträgen. Dabei ist die Organisation von der radikalislamistischen Hamas unterwandert, welche an der Vernichtung Israels arbeitet. Die USA stiegen aus der Finanzierung aus, die EU nicht. Schlimmer noch: Deutschland verkündete 2018, über Außenminister Heiko Maas, der sich „wegen Auschwitz“ in die Politik begab, eine Erhöhung der Zahlungen in substanzieller Höhe, zwecks Ausgleich.

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