Der alarmierende Aufstieg der islamischen Parteien in Israel

Mansour Abbas, Vorsitzender der Partei „Vereinigte Arabische Liste“ (Ra’am).© WIKIPEDIA/U.S. Embassy Jerusalem

Die israelischen Knesset-Wahlen haben eine besorgniserregende Machtverschiebung offenbart: Während Benjamin Netanjahus Likud stärkste Partei bleibt, erringen die arabischen Parteien mit insgesamt 19 Mandaten einen historischen Wahlerfolg und könnten künftig über die Regierungsbildung im jüdischen Staat entscheiden. Besonders alarmierend ist der wachsende Einfluss radikal-islamischer Kräfte, allen voran der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangenen Ra’am-Partei. Am 27. Oktober nahm die Polizei im Negev drei Ra’am-Vertreter wegen Stimmenkaufs fest, mit Umschlägen voller Bargeld und Wahlzetteln für Parteichef Mansour Abbas. Und Jousef Jabareen, Vorsitzender der Gemeinsamen Liste, weigert sich beharrlich, die Mörderbande aus Gaza eine Terrororganisation zu nennen. Welches andere Land ließe solche Feinde des eigenen Staates überhaupt zur Wahl zu? Israels Oberstes Gericht hob sogar den Ausschluss von vier arabischen Parteien auf, die längst verboten gehörten. In Deutschland ruft man nach Parteiverboten für erheblich weniger – die Linke dagegen hievt man in Berlin ins Rote Rathaus. Hinzu kommt der schwerwiegende Verdacht, dass ausländische Geldgeber, möglicherweise aus Katar, die Wahlen unzulässig beeinflusst haben könnten – der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet ermittelt bereits. Gadi Eisenkot mag von Präsident Isaac Herzog den Auftrag zur Kabinettsbildung erhalten, eine Mehrheit hat er nicht: Ohne die arabischen Parteien kommt er nicht auf 61 Sitze, und Avigdor Liberman schließt eine Regierung aus, die von ihnen abhängt – sie werde „weniger als ein Jahr überleben“. Das Prinzip „Hauptsache nicht Netanjahu“ ist damit an der Arithmetik der Knesset zerschellt. Am Ende könnte zum Wohle Israels wieder der Mann regieren, den seine Feinde von Teheran bis Beirut fürchten: Benjamin Netanjahu, der das Land durch den Krieg gegen die Terror-Bande aus Gaza und das Mullah-Regime geführt hat. JR)

Von Melanie Phillips / JNS

Die enorme Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerung bei den israelischen Wahlen in dieser Woche sollte sowohl für Israel als auch für den Westen lautstark die Alarmglocken läuten lassen. Was in Israel plötzlich sichtbar wurde, ist das, was sich in Europa und nun auch in Amerika abzeichnet: die Instrumentalisierung der Demokratie durch islamistische Kräfte.

Bei den Wahlen in Israel erzielten die verschiedenen arabischen Parteien eine Rekordzahl von 19 Sitzen in der Knesset. Der Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat diesen Parteien Betrug, Bestechung, Einschüchterung und Wahlmanipulation vorgeworfen.

Nun hat der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Noam Sohlberg, eine Untersuchung durch den israelischen Sicherheitsdienst Shin Bet angeordnet, um „ernsthafte Verdachtsmomente auf unzulässige Einflussnahme“ durch Finanzierungen ausländischer Akteure zu untersuchen, die gegen Israels Interessen arbeiten. Der Hauptverdacht richtet sich gegen Katar, das Geld bereitgestellt haben soll, um die Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerung zu steigern.