Steinmeier kritisiert Iran-Krieg: Applaus von den Mörder-Mullahs

Bundespräsident und Mullah-Gratulant Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg Israels und der USA gegen die islamischen Terroristen in Teheran pauschal als „völkerrechtswidrig“ und „politisch verhängnisvollen Fehler“ bezeichnet. Damit übernahm er exakt jene Deutung, die das iranische Regime seit Beginn des Konflikts propagiert. Für die Führung in Teheran ist eine solche Einordnung politisch hochwillkommen. Sie verfolgt seit Jahren die Strategie, sich selbst als Opfer westlicher Aggression darzustellen und die eigene Rolle als treibende Kraft von Terror, Aufrüstung und Destabilisierung auszublenden. Wenn nun ausgerechnet das deutsche Staatsoberhaupt diese Lesart öffentlich bestätigt, wird daraus für die herrschende Mörderbande aus Teheran ein propagandistischer Gewinn, da dadurch die eigene Position internationale Legitimation erhält – und das aus einem westlichen Kernstaat. (JR)

Von Julian M. Plutz

Es ist ein Lob der besonders toxischen Art. Nachdem der Bundespräsident den Krieg Israels gegen den Iran als „völkerrechtswidrig“ und „politisch verhängnisvollen Fehler“ bezeichnet hat, erhält er nun Rückhalt von einer ungeahnten Seite, nämlich von den Mullahs selbst. Die Aussagen fielen im Rahmen einer Grundsatzrede, in der das Staatsoberhaupt den von Israel und den USA geführten Krieg gegen das iranische Regime nicht nur rechtlich verurteilte, sondern auch politisch delegitimierte.

Doch der eigentliche Skandal liegt nicht allein in der Bewertung selbst – von Steinmeier ist man diesbezüglich nichts anderes gewöhnt –, sondern in der Resonanz, die diese Position auslöst. Applaus kommt aus Teheran. Vertreter des iranischen Regimes loben die Worte ausdrücklich – ein Regime, das seit Jahrzehnten die Vernichtung Israels propagiert und systematisch an den militärischen Voraussetzungen dafür arbeitet. Der Iran führt Krieg gegen die Juden, aber auch Krieg gegen das eigene Volk, das auf offener Straße, weil es sich gegen seine Unfreiheit wehrt, von den Mullahs abgeschlachtet wird.

 

Verkürzung der Realität

Die Tatsache, dass das Staatsoberhaupt diese Konstellation nicht erfasst, lässt tief blicken: auf der einen Seite der demokratische Staat Israel, der sich gegen eine existenzielle Bedrohung verteidigt – auf der anderen Seite ein autoritäres Regime, das diese Bedrohung aktiv aufbaut und gleichzeitig deutsche Kritik an Israel begrüßt. Damit legitimiert Steinmeier eines der brutalsten und unerbittlichsten Terrorregime unserer Zeit. Denn der Iran ist nicht nur ein Staat unter vielen, sondern das Zentrum eines weit verzweigten Netzwerks militärischer Stellvertreter. Dazu gehört insbesondere die Hisbollah im Libanon – eine schwer bewaffnete Miliz, die offen gegen Israel operiert und ideologisch wie militärisch an Teheran gebunden ist.

Gleichzeitig arbeitet das iranische Regime weiter an seinen strategischen Fähigkeiten: Raketenprogramme, Drohnentechnologie und das fortgeschrittene Atomprogramm sind zentrale Elemente einer Machtprojektion, die sich explizit gegen Israel richtet. Selbst in der völkerrechtlichen Debatte wird eingeräumt, dass Iran und seine Stellvertreter wiederholt militärisch gegen Israel vorgegangen sind und ihre Drohungen keine bloße Rhetorik sind.

Vor diesem Hintergrund wirkt die deutsche Kritik an Israel wie eine gefährliche Verkürzung der Realität. Denn sie blendet den entscheidenden Punkt aus: Israel sieht sich nicht mit einem hypothetischen Risiko konfrontiert, sondern mit einer konkreten, sich verdichtenden Bedrohungslage. Eine Bedrohung, die sich aus direkten Angriffen ebenso speist wie aus der systematischen Einkreisung durch iranische Stellvertreterarmeen.

 

Steinmeier wertet das Terrorregime auf

Und genau hier wird das „Lob“ aus Teheran, übrigens auch von der Alternative für Deutschland, so entlarvend. Wenn ein Regime, das Israel offen bekämpft und über Stellvertreter wie die Hisbollah angreifen lässt, die Worte des deutschen Bundespräsidenten begrüßt, dann ist das kein diplomatisches Detail. Es ist ein politisches Signal. Steinmeier ist Profi genug und zu lange im Geschäft, als dass er sich darüber nicht im Klaren ist.

Das ändert nichts daran, dass jede militärische Eskalation schwerwiegende Folgen hat. Aber es verschiebt die Perspektive: Wer ausschließlich den militärischen Gegenschlag bewertet und die jahrelange Vorbereitung der Aggression ausblendet, misst mit zweierlei Maß. Hitler-Deutschland wurde auch nicht mit warmen Worten – man nannte das Appeasement – in die Knie gezwungen, sondern mit einem harten, unbarmherzigen Krieg.

Die entscheidende Frage lautet nicht, ob militärische Gewalt kritisiert werden darf. Sie lautet, ob man bereit ist, die Realität der Bedrohung anzuerkennen, der Israel ausgesetzt ist, gleichzeitig ein Regime aufwertet, das sogar Jugendliche, die auf die Straße gingen, ermordete, oder ob man sie aus politischem Kalkül bewusst ausblendet.