Staatsräson verkommt zur Leerformel: Der deutsche Konsens gegen Israel

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Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz und die anschließende Bundestagsdebatte legen eine politische Bankrotterklärung offen: In der Nicht-unser-Krieg-Rhetorik und der demonstrativen Ablehnung eines militärischen Vorgehens der USA und Israels gegen das iranische Mullah-Regime herrscht in dem durchweg zerstrittenen Deutschland ausgerechnet dort fast politische Einigkeit, wo aufrichtige Solidarität und Bündnistreue geboten wären. Merz inszeniert sich als vermeintlich besonnener Staatsmann, tatsächlich jedoch verweigert er sich jeder ernsthaften Verantwortung und kaschiert außenpolitische Konzeptlosigkeit mit wohlklingenden Floskeln. Während Teheran unverhohlen die Vernichtung Israels propagiert, beschränkt sich der deutsche Kanzler auf moralische Distanzgesten und nachträgliche Hilfsangebote, die erst greifen sollen, wenn andere die eigentliche Arbeit bereits erledigt haben. Die vielbeschworene deutsche Staatsräson erweist sich offensichtlich für den Bundeskanzler in der aktuellen Iran-Debatte als inhaltslose Leerformel. (JR)

Von Peter Grimm

Bundeskanzler Friedrich Merz gab am 18. März eine Regierungserklärung zur folgenden Sitzung des Europäischen Rats, also dem Treffen der EU-Staats- bzw. Regierungschefs, ab. Und natürlich war auch die Ablehnung jedweder militärischer Unterstützung für die USA bei einem eventuellen Einsatz an der Straße von Hormus ein zentrales Thema. Beginnend mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten etliche sogenannte Spitzenpolitiker aus der Koalition in den Tagen zuvor bekanntlich erklärt, dass der Krieg der USA und Israels gegen die aggressive und blutige Mullah-Diktatur „nicht unser Krieg“ sei.

In seiner Regierungserklärung blieb der Kanzler dieser Linie treu. Übereifrig versuchte Merz – der vor einigen Wochen noch unterwürfig wie ein Bettvorleger im Weißen Haus gelandet war –, sich als harter Hund gegenüber den Unterstützungsforderungen von US-Präsident Donald Trump zu inszenieren. Die EU hätte schließlich 100 Millionen Einwohner mehr als die USA, da könnten die EU-Politiker erwarten, auf Augenhöhe behandelt zu werden. Die EU, so Merz kurz zuvor, hätte schließlich gemeinsam ein großes Machtpotenzial.

Das mag sein, nur ist es im Unterschied zur US-Regierung mehr Potenzial als reale Macht, während die Machtmittel und damit der Einfluss eines US-Präsidenten größer sind als die des Brüsseler EU-Apparats oder der Regierungen der europäischen Staaten. Das ist bekanntlich seit Jahrzehnten so, weshalb die Staaten des Westens Forderungen der Vormacht USA oft bereitwillig gefolgt sind. Meist wurden sie aus dem Weißen Haus nur dezenter vorgebracht, als es die Art von Donald Trump ist. Auch die Drohung aus Washington, Truppen aus Europa abzuziehen, ist keineswegs neu, nur der Ton war moderater als heutzutage. Aber statt auf diplomatische Zwischentöne und sozialpädagogisch wertvolle Warmherzigkeit setzt Trump auch in internationalen Beziehungen lieber auf Verunsicherung durch gezielte Provokation.