Staatsstreich in der Türkei – die Nato hat ein Demokratie-Problem

Erdogan transformiert die Türkei in eine islamische Diktatur. 
© TUR PRESIDENCY / MURAT KULA ANADOLU Anadolu via AFP

Der türkische Präsident Erdogan stellt sich nicht gern politischen Konkurrenten. Als waschechter Despot ließ er deswegen kurzerhand den Bürgermeister von Istanbul verhaften, um seine Kandidatur zum Staatspräsidenten zu verhindern; Proteste gegen dieses willkürliche Vorgehen nennt der Pan-Islamist am Bosporus „Straßenterror“. Das Bekenntnis zu den terroristischen Muslimbrüdern, die Beherbergung und Unterstützung der Mörder-Bande Hamas, die Androhung, Jerusalem einzunehmen und Israel zu vernichten, all dies hindert die EU nicht daran, Erdogan weiterhin zu hofieren und die Türkei, die auch eine Gefahr für ihre Nachbarn ist, einen Teil Zyperns besetzt hat und die Ägäis bedroht, als verlässliches Nato-Mitglied zu bezeichnen. Man verurteilt Israel, obwohl der jüdische Staat ein loyaler Verteidiger der westlichen Werte ist, aber man reagiert mit großer Zurückhaltung auf den erklärten Islamisten Erdogan, wenn dieser die freiheitlich-demokratischen Grundprinzipien verletzt. (JR)

Von Mario Thurnes

Die Nato hat ein Problem mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nach den skandalösen Vorgängen im EU-Staat Rumänien passiert nun in der Türkei, was die Opposition einen „Putschversuch“ nennt. Die Justiz spielt dabei den Handlanger der Politik.

Die türkische Justiz hat den Bürgermeister von Istanbul Ekrem İmamoğlu verhaftet. Die Vorwürfe sind ein wüstes Konstrukt aus Betrug, Terror-Unterstützung und formellen Fehlern beim Wechsel des Studienplatzes. Die türkische Justiz scheint nach dem Prinzip vorzugehen, wenn wir Ekrem İmamoğlu genug vorwerfen, wird sich irgendwas schon nicht widerlegen lassen. Und falls doch, kann der Oppositionelle so lange in Haft sitzen, bis er politisch unschädlich ist – so wie es die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit dem Organisator von Corona-Demonstrationen, Michael Ballweg, getan hat.

Ekrem İmamoğlu ist der gefährlichste politische Gegner des amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dessen AKP ist bei der letzten Kommunalwahl die Führungsrolle verloren gegangen. Die großen Städte wie Istanbul gehören seitdem der Partei von Ekrem İmamoğlu, der sozialdemokratischen CHP. Die wollte ihn an diesem Wochenende zu ihrem Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 machen. Zu der dürfte Erdoğan eigentlich gar nicht mehr antreten. Doch wer politische Konkurrenten verhaften lassen kann, der kann auch ratzfatz eine Verfassung ändern.