Staatsstreich in der Türkei – die Nato hat ein Demokratie-Problem

Der türkische Präsident Erdogan stellt sich nicht gern politischen Konkurrenten. Als waschechter Despot ließ er deswegen kurzerhand den Bürgermeister von Istanbul verhaften, um seine Kandidatur zum Staatspräsidenten zu verhindern; Proteste gegen dieses willkürliche Vorgehen nennt der Pan-Islamist am Bosporus „Straßenterror“. Das Bekenntnis zu den terroristischen Muslimbrüdern, die Beherbergung und Unterstützung der Mörder-Bande Hamas, die Androhung, Jerusalem einzunehmen und Israel zu vernichten, all dies hindert die EU nicht daran, Erdogan weiterhin zu hofieren und die Türkei, die auch eine Gefahr für ihre Nachbarn ist, einen Teil Zyperns besetzt hat und die Ägäis bedroht, als verlässliches Nato-Mitglied zu bezeichnen. Man verurteilt Israel, obwohl der jüdische Staat ein loyaler Verteidiger der westlichen Werte ist, aber man reagiert mit großer Zurückhaltung auf den erklärten Islamisten Erdogan, wenn dieser die freiheitlich-demokratischen Grundprinzipien verletzt. (JR)

Von Mario Thurnes

Die Nato hat ein Problem mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nach den skandalösen Vorgängen im EU-Staat Rumänien passiert nun in der Türkei, was die Opposition einen „Putschversuch“ nennt. Die Justiz spielt dabei den Handlanger der Politik.

Die türkische Justiz hat den Bürgermeister von Istanbul Ekrem İmamoğlu verhaftet. Die Vorwürfe sind ein wüstes Konstrukt aus Betrug, Terror-Unterstützung und formellen Fehlern beim Wechsel des Studienplatzes. Die türkische Justiz scheint nach dem Prinzip vorzugehen, wenn wir Ekrem İmamoğlu genug vorwerfen, wird sich irgendwas schon nicht widerlegen lassen. Und falls doch, kann der Oppositionelle so lange in Haft sitzen, bis er politisch unschädlich ist – so wie es die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit dem Organisator von Corona-Demonstrationen, Michael Ballweg, getan hat.

Ekrem İmamoğlu ist der gefährlichste politische Gegner des amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dessen AKP ist bei der letzten Kommunalwahl die Führungsrolle verloren gegangen. Die großen Städte wie Istanbul gehören seitdem der Partei von Ekrem İmamoğlu, der sozialdemokratischen CHP. Die wollte ihn an diesem Wochenende zu ihrem Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 machen. Zu der dürfte Erdoğan eigentlich gar nicht mehr antreten. Doch wer politische Konkurrenten verhaften lassen kann, der kann auch ratzfatz eine Verfassung ändern.

 

Angriff auf allen Ebenen

Der Angriff Erdoğans auf Ekrem İmamoğlu erfolgt auf allen Ebenen. Zuerst nahm die Uni dem Bürgermeister seinen Uni-Abschluss wegen angeblicher Unstimmigkeiten bei einem Wechsel des Studienplatzes vor drei Jahrzehnten. Dann erfolgte die Verhaftung, und nun hat die Staatsanwaltschaft die Kontrolle über Ekrem İmamoğlus Baufirma „Construction“ übernommen. Zeitgleich mit Ekrem İmamoğlu sind 100 weitere Anhänger verhaftet worden, darunter auch Bürgermeister osttürkischer Städte. Auch hier wegen einer wilden Mischung aus Terror-, Betrugsvorwürfen und irgendwas, was sich schon nicht so schnell widerlegen lassen wird.

Die CHP spricht nun von einem „Putschversuch gegen unseren nächsten Präsidenten“. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Festnahme immerhin als „äußerst besorgniserregend“ bezeichnet. Von „Zeit der Ruchlosigkeit“ hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gesprochen – allerdings nicht im Zusammenhang mit der Türkei. Sondern mit Donald Trump. Baerbock will sich demnächst von der Visagistin der Vereinten Nationen hübsch machen lassen. Da kritisiert man islamische Länder besser nicht. Sondern schickt wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem iranischen Terrorregime Glückwünsche zum Jubiläum des Staatsstreiches. Zuhause kann man ja erzählen, das sei nur ein blödes, blödes Missverständnis gewesen. Oder man streicht der UNRWA nicht die deutschen Gelder, bloß weil aus ihren Gebäuden die Kindermörder, Vergewaltiger und Leichenschänder der Hamas gekrochen sind. Baerbock hat es sogar geschafft, ihnen dafür noch die Gelder zu erhöhen.

 

Putsch von oben

In Istanbul haben die Behörden ein Demonstrationsverbot verhängt. So wie die deutschen Behörden zur Pandemie-Zeit. Doch in Istanbul und Ankara setzen sich tausende Menschen über dieses Verbot hinweg und wehren sich gegen den Putsch von oben. Danach kam es zu Festnahmen. Zudem hat der Staat kritische Medien sperren lassen, wie das Netzwerk X. Etwas, das die EU auch für ihren Machtbereich plant. Doch was von der Leyen in der Türkei als „äußerst besorgniserregend“ empfindet, ist in ihrem eigenen Verantwortungsbereich der Kampf gegen Hass und Hetze beziehungsweise Fake News. Sprachliche Hoheit. So wichtig.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat der amerikanische Vizepräsident JD Vance der EU ins Gewissen gesprochen. Sie stelle Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Frage. Das stelle die gemeinsame Wertebasis in Frage. Nun tut der türkische Nato-Partner Ähnliches wie in Rumänien: In dem EU-Land erklärte erst ein Gericht die Wahl eines der EU unangenehmen Kandidaten für nichtig und verhinderte dann dessen Antritt zur Wahlwiederholung über den Rechtsweg. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehen der Nato tatsächlich als gemeinsame Wertebasis verloren.

 

Dieser Artikel erschien zuerst bei Tichys Einblick.