Demokratie in Gefahr: Rumänien schließt anti-EU-Kandidaten von Wahlen aus

Wahlsieger der annullierten Wahl Călin Georgescu.© DANIEL MIHAILESCU AFP

Trotz eindeutiger Mehrheit des EU-skeptischen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien, wurde die Wahl auf Verlangen anderer Parteien annulliert. Der Verfassungsgerichtshof Rumäniens ordnete die Wiederholung der Wahl an. Der Wahlgewinner Georgescu darf jedoch nicht antreten und wurde zwischenzeitlich sogar festgenommen und von der Polizei verhört. Begründet wurde die Annullierung mit der unhaltbaren und unbewiesenen Behauptung, dass die Wahl Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden sei, von dem Georgescu massiv profitiert habe. Auch in Frankreich hat ein längst im Sinne der woken Politik ideologisiertes Gericht die vom Wähler am meisten präferierte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen zwecks Verhinderung ihrer als sicher geltenden Präsidentenwahl mit einem politischen Urteil belegt. Der besonders von unserer Politik stark angefeindete US-Vizepräsident JD Vance hat die fragwürdigen und höchst undemokratischen Vorkommnisse in Rumänien scharf kritisiert: „Freundschaft basiert auf gemeinsamen Werten“, erklärte Vance. „Man hat keine gemeinsamen Werte, wenn man Wahlen annulliert, weil einem das Ergebnis nicht gefällt.“ Dieses Vorgehen sollte uns alle alarmieren, da diese undemokratische Praxis auch in Deutschland zu drohen scheint. (JR)

Von Vincent Steinkohl

Jeder, der die Demokratie für die bestmögliche Staatsform hält, muss zutiefst besorgt sein über die aktuellen Vorgänge in Rumänien. Dort gewinnt im Dezember vergangenen Jahres der rechte und EU-skeptische Kandidat Călin Georgescu überraschend die Wahl. Keine 36 Stunden vor Beginn der eigentlich vorgesehenen Stichwahl, erklärt das rumänische Verfassungsgericht den ersten Urnengang für ungültig. Die Begründung: Es lägen Geheimdienstinformationen über massive russische Einflussnahme zugunsten des Außenseiterkandidaten Georgescu vor.

Doch es kommt noch dicker: Ende Februar wird der Wahlsieger wegen des Verdachts der Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falscher Angaben zu den Finanzierungsquellen seines Wahlkampfs und Förderung faschistischen Gedankenguts festgenommen. Erst nach einem mehrstündigen Verhör kommt er wieder auf freien Fuß.