Demokratie in Gefahr: Rumänien schließt anti-EU-Kandidaten von Wahlen aus

Trotz eindeutiger Mehrheit des EU-skeptischen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien, wurde die Wahl auf Verlangen anderer Parteien annulliert. Der Verfassungsgerichtshof Rumäniens ordnete die Wiederholung der Wahl an. Der Wahlgewinner Georgescu darf jedoch nicht antreten und wurde zwischenzeitlich sogar festgenommen und von der Polizei verhört. Begründet wurde die Annullierung mit der unhaltbaren und unbewiesenen Behauptung, dass die Wahl Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden sei, von dem Georgescu massiv profitiert habe. Auch in Frankreich hat ein längst im Sinne der woken Politik ideologisiertes Gericht die vom Wähler am meisten präferierte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen zwecks Verhinderung ihrer als sicher geltenden Präsidentenwahl mit einem politischen Urteil belegt. Der besonders von unserer Politik stark angefeindete US-Vizepräsident JD Vance hat die fragwürdigen und höchst undemokratischen Vorkommnisse in Rumänien scharf kritisiert: „Freundschaft basiert auf gemeinsamen Werten“, erklärte Vance. „Man hat keine gemeinsamen Werte, wenn man Wahlen annulliert, weil einem das Ergebnis nicht gefällt.“ Dieses Vorgehen sollte uns alle alarmieren, da diese undemokratische Praxis auch in Deutschland zu drohen scheint. (JR)

Von Vincent Steinkohl

Jeder, der die Demokratie für die bestmögliche Staatsform hält, muss zutiefst besorgt sein über die aktuellen Vorgänge in Rumänien. Dort gewinnt im Dezember vergangenen Jahres der rechte und EU-skeptische Kandidat Călin Georgescu überraschend die Wahl. Keine 36 Stunden vor Beginn der eigentlich vorgesehenen Stichwahl, erklärt das rumänische Verfassungsgericht den ersten Urnengang für ungültig. Die Begründung: Es lägen Geheimdienstinformationen über massive russische Einflussnahme zugunsten des Außenseiterkandidaten Georgescu vor.

Doch es kommt noch dicker: Ende Februar wird der Wahlsieger wegen des Verdachts der Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falscher Angaben zu den Finanzierungsquellen seines Wahlkampfs und Förderung faschistischen Gedankenguts festgenommen. Erst nach einem mehrstündigen Verhör kommt er wieder auf freien Fuß.

 

Landesweite Proteste

Anfang März entscheidet das Verfassungsgericht in Bukarest, dass Georgescu bei den Neuwahlen im Mai nicht antreten darf. Weil dessen Beschwerde einstimmig abgelehnt wurde, gibt es keine Möglichkeit auf Berufung. Vor dem Gericht protestierten hunderte Georgescu-Unterstützer vergebens, direkt nach der Annulierung der ersten Wahl waren es landesweit zehntausende.

Auch der Vorsitzende von Georgescus Ex-Partei AUR, George Simion, springt für den abgelehnten Kandidaten in die Bresche. Das Urteil der Justiz sei „ein Angriff auf die Demokratie und die Freiheit“, moniert er auf der Onlineplattform X kurz nach Bekanntwerdung der Entscheidung. Noch drastischer äußert sich Elena Lasconi, Vorsitzende der Liberalen. „Heute ist der Moment, in dem der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen getreten hat. Gott, das rumänische Volk, die Wahrheit und das Recht werden sich aber durchsetzen und man wird diejenigen finden, die schuldig sind an der Zerstörung unserer Demokratie", prophezeit die 52-jährige. Umso bemerkenswerter daran ist, dass Lasconi – anders als Simion – eine politische Gegnerin Georgescus ist. Die als pro-EU geltende Liberale wäre in der Stichwahl gegen Georgescu angetreten. Sie betont: „Es geht hier nicht um mich. Die Demokratie bricht zusammen. Ihr zerstört die Demokratie. Ihr stürzt das Land in die Anarchie.“

Frau Lasconi ist nur zuzustimmen! Es ist dabei absolut irrelevant, wie man als Beobachter der Situation zu Georgescus Standpunkten steht. Man muss nicht „prorussisch“ ticken, einen Austritt aus der EU und er Nato für eine gute Idee halten oder ähnliches. Man muss es nicht gutheißen, dass er in der Vergangenheit etwa sagte, Frauen seien per se unfähig, einen Staat zu leiten.

 

Diffuse Anschuldigungen

Die vorgetragenen Gründe, inwiefern die Wahlen manipuliert worden seien, sind denkbar dünn. Weil Georgescu und sein Team nicht offengelegt haben sollen, welche TikTok-Kanäle sie finanziell unterstützt haben, handele es sich um einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Kandidaten, die ebenfalls Wahlkampf auf der Plattform betrieben hatten. Doch das Papier des rumänischen Geheimdienstes, das die Richter davon überzeugte, enthält keine konkreten Beweise – nur Anschuldigungen. Auf Nachfrage des Nachrichtenportals „Nius“ sagte zudem der in dem Dokument als von Russland bestochener Georgescu-Unterstützer aufgeführte rumänische Unternehmer Calin Donca: „Ich habe es nicht nötig, Geld zu verdienen. Ich bin einer der reichsten Menschen in Rumänien. Ich habe für Georgescu geworben, weil mir sein Denken gefällt.“

Zudem behauptet inzwischen ein Zusammenschluss aus rumänischen Investigativjournalisten, dass die nationalliberale Regierungspartei PNL eine Kommunikationsfirma beauftragt habe, die wiederrum Influencer für die Unterstützung der Georgescu-Opposition bezahlt haben sollen. Ein Sprecher der Firma Kensington Communication gab inzwischen zu, von der Regierung bezahlt worden zu sein. Die PNL leugnet das – es steht also Aussage gegen Aussage.

Wer die eigenen Bürger für so manipulierbar hält, zu glauben, dass sie ohne wirkliche Gründe einen Kandidaten wählen, nur weil sie ihn im Internet gesehen haben, der hält nicht viel von seinen Bürgern. Und vermutlich ist das auch das Einzige, was sich in diesem Gewirr aus Intrigen, Korruption und gegenseitigen Vorwürfen sicher sagen lässt. Die Leidtragenden sind die Bürger des Landes, deren Interessen in der aktuellen Diskussion kaum noch eine Rolle spielen.