Brandmauer-Koalition in Deutschland bringt keine Wende

Es kam, wie es die meisten von uns erwartet haben: Die Bundestagswahlen werden keine echte Wende für Deutschland und seine Menschen bringen. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hinter seiner Brandmauer verschanzt und verweigert jegliches Regierungsgespräch mit der AfD, die immerhin über 20 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen konnte und für eine echte Wende in der Migrationspolitik steht. Eine Wende in der Migrationspolitik würde auch eine Verbesserung der Lebenssituation für Juden in Deutschland bedeuten, weil sie die Islam-generierte fortschreitende Verunmöglichung jüdischen Lebens stoppen könnte. Alle Zeichen stehen auf eine, heute nur noch als kleine Koalition zu benennende Verbindung zwischen Union und SPD. Dies wird im Wesentlichen entgegen dem wirklich existenziell erforderlichen Politikwechsel ein suizidales „Weiter so“ zur Folge haben und keines der Probleme unserer Republik auch nur ansatzweise lösen. Uns erwartet eine schwierige Koalitions-Akrobatik mit hohem Erpressungspotential seitens der Verliererpartei SPD. Sie wird dem Staat und uns allen erheblichen Schaden zufügen, obwohl sie deutlich abgewählt worden ist. (JR)

Von Thilo Schneider

Ein französisches Sprichwort sagt: „Je mehr sich ändert, desto mehr bleibt alles beim Alten.“ Exakt dieser Satz könnte auch auf das Wahlergebnis der Bundestagswahl passen. Was wird sich wirklich ändern? Global, national und für den einzelnen Bürger? Die vermutlich traurige Wahrheit ist: Nichts.

Sicher, die Grünen sind, Stand Drucklegung dieser Ausgabe, abgewählt und nicht mehr in der Regierung. Sie sitzen, schamlos dezimiert, jetzt wieder auf den Oppositionsbänken und sitzen da immer noch weiter als die ehemals freien Demokraten, die es komplett aus dem Bundestag gewischt hat. Die AfD bekommt ungefähr die doppelte Anzahl an Sitzen wie bisher, das heißt, sie wird doppelt so stark nichts zu sagen haben wie in der letzten Legislaturperiode. Die SPD hat es nahezu zerrissen, ist aber der einzig mögliche Koalitionspartner der eingebrandmauerten Union, die zwar derzeit vor Kraft nicht schnaufen kann, aber trotzdem jede eigenständige Art des Regierens erst einmal an Saskia Esken vorbeibringen muss.

 

Wendehals Merz

„Am ersten Tag meiner Kanzlerschaft wird es Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze geben, so wahr mir Gott helfe“, sagte Friedrich Merz einen Tag vor der Wahl, um am ersten Tag nach seiner Wahl zu verkünden, er hätte doch nie, also wirklich, also in echt, nie nie nie von Grenzschließungen gesprochen, während quasi hinter ihm das nächste Flugzeug mit glücklich grinsendem Fachpersonal aus Afghanistan landet.

Mit anderen Worten: Es wird jetzt einfach nur anders blöde als die letzten drei Jahre. Noch immer wird es als Risikotrendsportart, neben Bungee-Jumping und Heliskiing (hier springen Sie mit Skiern aus einem Helikopter und brettern dann den Montblanc nach unten), „mit-der-Kippa-durch-Kreuzberg-gehen“ geben und die Anschaffung stichwaffenfester Kleidung ist kein teures Hobby mehr, sondern lebenserhaltend. Die Polizei wird nach wie vor Streife vor Synagogen fahren und wird nach wie vor dann nicht zur Stelle sein, wenn es im wahrsten Wortsinn brennt.

Das Schönste aber daran ist, dass, ganz unabhängig, ob Nancy Faeser oder jemand anderes Ihnen morgens um 6 Uhr die GSG9 vor die Haustüre stellt, weil Sie sich über Saskia Esken lustig gemacht haben, niemand verantwortlich sein wird. Ach, sie würden ja alle etwas ändern, die Merzens und Mützenichs, aber, leider leider, eine unbarmherzige EU-Gesetzgebung verhindert dies ja. Denn alles, was Deutschland tun würde, um seine eigenen Grenzen und das Geld seiner Steuer- und Beitragszahler zu schützen, muss ja leider EU-Recht konform sein, sonst geht es uns wie den eine strikte Grenzsicherung betreibenden Dänen und ihrer sozialdemokratischen Regierung und nichts passiert! Das kann ja niemand wollen!

Verzeihen Sie mir die Polemik, aber tatsächlich verschwinden die deutschen Zuständigkeiten immer dann im Brüsseler EU-Nebel, wenn vollmündig Maßnahmen erst angekündigt, dann aber nicht umgesetzt werden. Es ist wie mit dem Anschlag von Aschaffenburg: Berlin zeigt auf München, weil die da nicht abgeschoben haben, München zeigt zurück auf Berlin, weil der Abschiebebescheid so spät und kurzfristig eingetroffen ist. Niemand ist zuständig, niemand ist verantwortlich.

 

Umtriebige NGOs

Zum Zeitpunkt dieses Artikels hat sich die Union mit einer „kleinen Anfrage“ einen Spaß erlaubt und lediglich 555 kleine Fragen zur Finanzierung sogenannter „NGO“ (also „Nichtregierungsorganisationen“) gestellt, einfach, um herauszufinden, wohin unser aller Steuergelder so versickern. Und schon geht ein Aufschrei durch Linksland, was das solle und das sei ja wie bei Putin und bei Hitler und überhaupt und „so hat es damals auch angefangen“. Wie kann sie verdeckt behaupten, den „zivilgesellschaftlichen Organisationen der Mitte“ ginge es nur um der schnöde Mammon, wenn doch dadurch das Vierte Reich gerade noch so verhindert wird, indem auf die Siegessäule in Berlin „Ganz Berlin hasst die CDU“ projetziert wird?

Was Übrigens weniger denn je verhindert werden wird, ist die DDR 2.0, inklusive der Unterstützung radikal antisemitischer Positionen. Durch den glorreichen Einzug der SED-Nachfolgepartei „die Linke“ in den Bundestag werden „From the river to the sea“-Parolen nun auch endlich wieder im Bundestag salonfähig, sie werden aber nicht von der bitterbösen AfD in die Mikrofone des Parlaments geschmettert werden. Alerta Alerta Antifaschista. Außerdem sind die Genossen sauer, dass Merz verkündet habe, er werde Netanjahu nicht sofort bei seiner Einreise verhaften. Möglicherweise wartet er bis nach dem Mittagessen. Der Antisemitismus, der nie so ganz weg war, ist jetzt wieder ganz da und tarnt sich notdürftig als „Antizionismus“.

Damit einher wird die Frage gehen, ob die Union Lust, Laune und Zeit dazu hat, die „Bürger:Innen verpfeifen Bürger:Innen“ –Meldestellen für „Meinungsdelikte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ mit den Sozialdemokraten auszudiskutieren und abzuschaffen. Die Antwort dürfte „nein“ lauten, denn das wäre der Tod diverser Anwaltskanzleien –unter anderem die der Vorsitzenden der Jungliberalen, Franziska Brandmann –die dieses liebenswerte und traditionsbehaftete Geschäftsmodell als lustig sprudelnde Einnahmequelle für sich entdeckt haben.

 

Kostenlawine rollt auf uns zu

Womit die Bürger aber auf jeden Fall rechnen können, ist, dass wie stets alles teurer wird. Der Staat braucht für seine Benefits und seinen Kampf gegen die eigene Abschaffung Geld. Viel Geld. Viel viel Geld. Alle Parteien haben sich politisch darauf geeinigt, dass Putin auf jeden Fall Europa überfallen wird und dass Trump Europa hängen lassen wird, weswegen wir eine gesamteuropäische Armee brauchen und die Bundeswehr „kriegstauglich“ werden muss, was sie derzeit dann wohl nicht ist.

Außerdem werden wir den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Sieg über Russland Europa dann doch nicht überfallen habende Putin finanzieren müssen (die Amerikaner waren da cleverer und haben sich im Gegenzug schon die ukrainischen blutigen und seltenen und seltsamen Erden gesichert) und außerdem braucht die UNRWA Geld, um die Waffenlager der Hamas unter den ganzen Krankenhäusern wieder zu füllen. Es wäre ja auch zu schade, die sogenannten „Palästinenser“ würden künftig ihren Hass auf Israel in Neukölln und nicht in Gaza ausleben, wo er auch nicht hingehört. Man will es beim Westen hassen im Allgemeinen und Juden hassen im Besonderen ja auch ein bisschen nett haben… Ja, und nebenbei muss ja auch immer noch und immer wieder gerne das Weltklima gerettet werden.

Und dafür wird eben irgendjemand zahlen müssen und das sind Sie und ich. Offen ist nur noch die Frage, ob dies über höhere Renten- und Krankenversicherungsbeiträge, höhere Einkommen- Grund- und Mehrwertsteuer, eine höhere CO2-Abgabe oder alles zusammen passieren wird. Machen Sie sich also keine Sorge, es ändert sich nichts außer Ihrem Einkommen. Und Ihrem Sicherheitsgefühl. Beides wird nach unten gehen.

Die Zeiten speziell für Juden in Deutschland werden also nicht besser, sondern nur anders unangenehm werden, auch, wenn speziell linke Politiker immer wieder mit Dackelblick treuherzig versichern, dass „für Antisemitismus in unserer Gesellschaft kein Platz ist“. Weil sie doch alle so tapfer „aus der Geschichte gelernt haben“, wie zahlreiche, hübsch ausgeleuchtete Pressefotos von Scholz und Habeck aus Auschwitz beweisen. Also, zumindest gibt es keinen Sitzplatz für Antisemitismus. Von Stehplätzen hat niemand gesprochen! Masel tov.