Brandmauer-Koalition in Deutschland bringt keine Wende

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Es kam, wie es die meisten von uns erwartet haben: Die Bundestagswahlen werden keine echte Wende für Deutschland und seine Menschen bringen. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hinter seiner Brandmauer verschanzt und verweigert jegliches Regierungsgespräch mit der AfD, die immerhin über 20 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen konnte und für eine echte Wende in der Migrationspolitik steht. Eine Wende in der Migrationspolitik würde auch eine Verbesserung der Lebenssituation für Juden in Deutschland bedeuten, weil sie die Islam-generierte fortschreitende Verunmöglichung jüdischen Lebens stoppen könnte. Alle Zeichen stehen auf eine, heute nur noch als kleine Koalition zu benennende Verbindung zwischen Union und SPD. Dies wird im Wesentlichen entgegen dem wirklich existenziell erforderlichen Politikwechsel ein suizidales „Weiter so“ zur Folge haben und keines der Probleme unserer Republik auch nur ansatzweise lösen. Uns erwartet eine schwierige Koalitions-Akrobatik mit hohem Erpressungspotential seitens der Verliererpartei SPD. Sie wird dem Staat und uns allen erheblichen Schaden zufügen, obwohl sie deutlich abgewählt worden ist. (JR)

Von Thilo Schneider

Ein französisches Sprichwort sagt: „Je mehr sich ändert, desto mehr bleibt alles beim Alten.“ Exakt dieser Satz könnte auch auf das Wahlergebnis der Bundestagswahl passen. Was wird sich wirklich ändern? Global, national und für den einzelnen Bürger? Die vermutlich traurige Wahrheit ist: Nichts.

Sicher, die Grünen sind, Stand Drucklegung dieser Ausgabe, abgewählt und nicht mehr in der Regierung. Sie sitzen, schamlos dezimiert, jetzt wieder auf den Oppositionsbänken und sitzen da immer noch weiter als die ehemals freien Demokraten, die es komplett aus dem Bundestag gewischt hat. Die AfD bekommt ungefähr die doppelte Anzahl an Sitzen wie bisher, das heißt, sie wird doppelt so stark nichts zu sagen haben wie in der letzten Legislaturperiode. Die SPD hat es nahezu zerrissen, ist aber der einzig mögliche Koalitionspartner der eingebrandmauerten Union, die zwar derzeit vor Kraft nicht schnaufen kann, aber trotzdem jede eigenständige Art des Regierens erst einmal an Saskia Esken vorbeibringen muss.

Wendehals Merz

„Am ersten Tag meiner Kanzlerschaft wird es Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze geben, so wahr mir Gott helfe“, sagte Friedrich Merz einen Tag vor der Wahl, um am ersten Tag nach seiner Wahl zu verkünden, er hätte doch nie, also wirklich, also in echt, nie nie nie von Grenzschließungen gesprochen, während quasi hinter ihm das nächste Flugzeug mit glücklich grinsendem Fachpersonal aus Afghanistan landet.