Fadenscheinige Argumente für Einstellung der Waffenlieferungen an Israel

Das deutsch-israelische Verhältnis ist in Fragen der Waffenlieferungen getrübt.
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Während Außenministerin Annalena Baerbock und ihre kriegswütigen Kollegen aus der eigenen Partei, aus der CDU und aus der FDP die Zurückhaltung des Kanzlers am liebsten übergehen möchten, hat die deutsche Regierung insgesamt, auf Initiative des Außenministeriums bereits im März de facto aufgehört, Waffen in das existenziell bedrohte Israel zu liefern. Schon in den 1960er und 1970er Jahren tat sich die deutsche Bundesregierung schwer damit, Israel militärisch zu unterstützen, wenn es angegriffen wurde. Perfider Weise versteckt man sich hinter dem Begriff der „Ausgewogenheit“. Nur Juden-Hassern und Israelfeinden erschließt sich, wie man sich „ausgewogen“ gegen die mutwillige, bestialische und unprovozierte Ermordung von Kleinkindern und die Ermordung von Frauen, nach vorheriger Vergewaltigung und Verstümmelung neben den Leichen der soeben ermordeten eigenen Kinder und Männer verhalten soll. Statt also als deutscher Staat jeden Tag die abscheulichen Verbrechen der Gazaner anzuklagen und Israel vorbehaltlos beim Kampf um seine Existenz mit allen Mitteln und ohne Einschränkung entsprechend der deutschen Staatsräson zu unterstützen, versteckt man seine, einem reinen judenfeindlichen Ressentiment und klarer Israelfeindschaft geschuldete Verweigerung der Waffenhilfe hinter einer antisemitischen „Genozid-Lüge“, die keinen Funken Wahrheit enthält, aber dafür umso lauter, besonders von grüner und linker Seite dem jüdischen Staat vorgeworfen wird. Zu diesen Feinden Israels gehört auch das BSW der ehemaligen Alt-Stalinistin Sahra Wagenknecht, die irrwitziger Weise auch eine Favoritin bei der Koalitionspartnerwahl Friedrich Merz’ und seiner CDU ist. Seit Jahrzehnten läuft die Verweigerung der Hilfe an Israel stets nach demselben Schema: keine Waffen an Israel liefern und gleichzeitig Israel als vermeintlichen Schuldigen seiner ihm von seinen islamischen Feinden aufgezwungenen Überlebenskämpfe an den Pranger stellen. Stefan Frank sprach darüber mit Remko Leemhuis, dem Direktor des American Jewish Committee (AJC) in Berlin. Er hat eine Dissertation über die Israelpolitik des Auswärtigen Amts zwischen 1967 und 1979 verfasst. (JR)

Von Stefan Frank

Schon in den 1960er und 1970er Jahren tat sich die deutsche Bundesregierung schwer damit, Israel militärisch zu unterstützen, wenn es angegriffen wurde.

Stefan Frank sprach darüber mit Remko Leemhuis, dem Direktor des American Jewish Committee (AJC) in Berlin. Er hat eine Dissertation über die Israelpolitik des Auswärtigen Amts zwischen 1967 und 1979 verfasst.

Stefan Frank (SF): Ein zentrales Thema in Ihrer Dissertation sind deutsche Waffenlieferungen an Israel, wobei zu den Waffen auch etwa Gasmasken gezählt werden. Ab wann beschäftigte dieses Thema das Auswärtige Amt?

Remko Leemhuis (RL): Die Debatte begann 1967 mit eben jenen Gasmasken. Ich bin der Meinung, dass das ein nichtmilitärisches Gut ist, aber das hat man damals anders gesehen. Es gab einen Verteidigungsminister namens Gerhard Schröder von der CDU. Der war vehement dagegen, Israel Dinge zu liefern, gerade vor dem Hintergrund, dass ein paar Jahre vorher die geheimen Waffenlieferungen bekannt geworden waren und man immer noch unter dem Schock stand, dass einige arabische Staaten die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik eingestellt hatten.