Aydan Özoguz: Israel-Hasserin, Terror-Versteherin und Bundestagsvizepräsidentin

Die SPD leistet sich eine Bundestagsvizepräsidentin, die viel zu oft bewiesen hat, dass sie eine ausgeprägte moralische Elastizität besitzt. Die türkischstämmige Aydan Özoguz hat nicht nur Brüder, die die Muslimbruder-nahe online Plattform „Muslim Markt“ betreiben, sie „glänzt“ auch selbst besonders in Richtung auf Juden und Israel mit fragwürdigen Ansichten und positionierte sich gegen ein Verbot der Kinderehe oder ein Kopftuchverbot an Schulen. Auch pfeift die SPD-Politikerin offensichtlich auf die deutsche Staatsräson gegenüber Israel: sie teilte ein Posting, das typische antisemitische Stereotype bedient und Zionismus polemisch und wahrheitswidrig mit Kriegsverbrechen gleichsetzt. Obwohl sogar der israelische Botschafter eine Erklärung von Özoguz forderte und selbst die Union ihren Rücktritt verlangt, sitzt die Bundestagsvizepräsidentin von der SPD und dem Kanzler unwidersprochen auch weiterhin fest im roten Sattel des lahmenden SPD-Gauls. (JR)

Von Thilo Schneider

Die Älteren unter uns werden sich sicher noch an eine Partei erinnern, die sich um die arbeitende Bevölkerung in diesem Land und um die Sicherheit jener bemühte: Die SPD. Die Partei, die unter Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sich auch darum sorgte, dass sich Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland unbehelligt und gefahrlos bewegen konnten. In einem Deutschland, in dem ein Magen David – sieht man von einer Handvoll ewig Gestriger und Kleingeister der Vergangenheit ab – völlig problemlos möglich war. Auch dies war auch ein Werk einer SPD, die nicht nur toter Juden gedachte, sondern sich auch um die Lebenswirklichkeit der hier noch und wieder lebenden Juden kümmerte. Das war früher. Bevor man, vor allem in der SPD, der Meinung war, auch Antisemiten ohne Hakenkreuze hätten ein „Recht auf freie Meinungsäußerung“.

 

Janusköpfigkeit der SPD

Zwei Personen stehen symptomatisch für die Janusköpfigkeit der SPD im Bezug auf die deutschen Juden: Sawsan Chebli und Aydan Özguz. Während allerdings Chebli ihre eigene Hybris und – seien wir ehrlich – auch ihre intellektuellen Mittel einen steilen Karriereweg ausbremsten, hat es Aydan Özoguz in die höchsten politischen Ämter geschafft und darf sich heute den Titel „Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags“ auf die Visitenkarten drucken lassen. Eine Vizepräsidentin, die sich nicht scheut, antisemitische Propaganda ungefiltert einer erstaunten Öffentlichkeit zu präsentieren. So zeigte sie kommentarlos ein brennendes Haus mit der eingedruckten Überschrift: „This is Zionism“. Sie zitierte dabei ein Beitrag auf X (vormals Twitter) der „Jewish voice of peace“, der in antiisraelischer Propaganda keinen Vergleich mit iranischen Medien oder „palästinenischen“ Influenzern zu scheuen braucht und ein mutmaßlich unter „false flag“ segelnder Propagandaaccount ist.

Aber sich um Quellenstudium zu bemühen, wenn es doch auch schön plakativ gegen „die Zionisten“ (frei nach dem Motto: „Ich habe nichts gegen Juden, meine besten Freunde sind Juden, aber die Zionisten in Israel…“) geht, ist die Sache der gerechtigkeits- und wahrheitsliebenden Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und ehemaligen „Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“ nicht. Überhaupt hat die Dame schon, wie man bei uns hier sagt, „Schoten gerissen“, die wenigstens hart am Rande der Volksverhetzung entlangschrammen und einer Bundestagsvizepräsidentin nur dann würdig sind, wenn Ayatollah Ali Chamenei Hauptpräsident ist.

Wer aber ist die Speerspitze des als „Antizionismus“ verbrämten Antisemitismus der SPD?