Aydan Özoguz: Israel-Hasserin, Terror-Versteherin und Bundestagsvizepräsidentin

Die SPD leistet sich eine Bundestagsvizepräsidentin, die viel zu oft bewiesen hat, dass sie eine ausgeprägte moralische Elastizität besitzt. Die türkischstämmige Aydan Özoguz hat nicht nur Brüder, die die Muslimbruder-nahe online Plattform „Muslim Markt“ betreiben, sie „glänzt“ auch selbst besonders in Richtung auf Juden und Israel mit fragwürdigen Ansichten und positionierte sich gegen ein Verbot der Kinderehe oder ein Kopftuchverbot an Schulen. Auch pfeift die SPD-Politikerin offensichtlich auf die deutsche Staatsräson gegenüber Israel: sie teilte ein Posting, das typische antisemitische Stereotype bedient und Zionismus polemisch und wahrheitswidrig mit Kriegsverbrechen gleichsetzt. Obwohl sogar der israelische Botschafter eine Erklärung von Özoguz forderte und selbst die Union ihren Rücktritt verlangt, sitzt die Bundestagsvizepräsidentin von der SPD und dem Kanzler unwidersprochen auch weiterhin fest im roten Sattel des lahmenden SPD-Gauls. (JR)

Von Thilo Schneider

Die Älteren unter uns werden sich sicher noch an eine Partei erinnern, die sich um die arbeitende Bevölkerung in diesem Land und um die Sicherheit jener bemühte: Die SPD. Die Partei, die unter Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sich auch darum sorgte, dass sich Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland unbehelligt und gefahrlos bewegen konnten. In einem Deutschland, in dem ein Magen David – sieht man von einer Handvoll ewig Gestriger und Kleingeister der Vergangenheit ab – völlig problemlos möglich war. Auch dies war auch ein Werk einer SPD, die nicht nur toter Juden gedachte, sondern sich auch um die Lebenswirklichkeit der hier noch und wieder lebenden Juden kümmerte. Das war früher. Bevor man, vor allem in der SPD, der Meinung war, auch Antisemiten ohne Hakenkreuze hätten ein „Recht auf freie Meinungsäußerung“.

 

Janusköpfigkeit der SPD

Zwei Personen stehen symptomatisch für die Janusköpfigkeit der SPD im Bezug auf die deutschen Juden: Sawsan Chebli und Aydan Özguz. Während allerdings Chebli ihre eigene Hybris und – seien wir ehrlich – auch ihre intellektuellen Mittel einen steilen Karriereweg ausbremsten, hat es Aydan Özoguz in die höchsten politischen Ämter geschafft und darf sich heute den Titel „Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags“ auf die Visitenkarten drucken lassen. Eine Vizepräsidentin, die sich nicht scheut, antisemitische Propaganda ungefiltert einer erstaunten Öffentlichkeit zu präsentieren. So zeigte sie kommentarlos ein brennendes Haus mit der eingedruckten Überschrift: „This is Zionism“. Sie zitierte dabei ein Beitrag auf X (vormals Twitter) der „Jewish voice of peace“, der in antiisraelischer Propaganda keinen Vergleich mit iranischen Medien oder „palästinenischen“ Influenzern zu scheuen braucht und ein mutmaßlich unter „false flag“ segelnder Propagandaaccount ist.

Aber sich um Quellenstudium zu bemühen, wenn es doch auch schön plakativ gegen „die Zionisten“ (frei nach dem Motto: „Ich habe nichts gegen Juden, meine besten Freunde sind Juden, aber die Zionisten in Israel…“) geht, ist die Sache der gerechtigkeits- und wahrheitsliebenden Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und ehemaligen „Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“ nicht. Überhaupt hat die Dame schon, wie man bei uns hier sagt, „Schoten gerissen“, die wenigstens hart am Rande der Volksverhetzung entlangschrammen und einer Bundestagsvizepräsidentin nur dann würdig sind, wenn Ayatollah Ali Chamenei Hauptpräsident ist.

Wer aber ist die Speerspitze des als „Antizionismus“ verbrämten Antisemitismus der SPD?

 

Elastisches Moralverständnis

Geboren wurde Aydan Özogüz 1967 in Hamburg. Dort hat sie auch das Abitur gemacht, danach Anglistik, Spanisch und Personalwirtschaft studiert und 1994 mit dem „Magister Artium“ abgeschlossen. 2001 und 2004 kandidierte Özoguz auf Initiative des sich vor Integrationsfreude gar nicht mehr einkriegenden Olaf Scholz als Parteilose für die Hamburger Bürgerschaft, in die sie auch beide Male einzog. 2009 kandidierte sie schließlich auf einem sicheren Listenplatz 2 der SPD für den Bundestag und wurde nach dem Einzug dort neben weiteren Funktionen Vizeversprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe Migration und Integration. Wenn es also etwas über die Integration zu jammern gab – Frau Özguz wandelte im Jammertal. Und weil sie das so gut konnte, wurde sie schließlich 2010 zur Integrationsbeauftragten der SPD-Fraktion.

Jetzt war Frau Özguz in ihrem Element, in diesem Wasser kann sie schwimmen: Als der damalige CDU-Innenminister Friedrich 2011 eine „Islamkonferenz“ einberief, um mit dieser eine „Sicherheitspartnerschaft gegen Islamisten“ zu begründen, rief Özoguz zum Boykott auf. Diese Idee fand sie suboptimal. In wechselnden Funktionen, aber immer „irgendwas mit Integration“ gab die glühende „Antizionistin“ fröhlich das Geld der Steuerzahler für teilweise dubiose islamische Organisationen aus, die zumindest hart am Beckenrand einer Demokratie schwimmen. Die „Armenien-Resolution“ der Bundesregierung von 2016, die den Völkermord an den Armenieren durch die Türkei als eben solchen anerkannte, lehnte Özoguz ab, stimmte aber auch nicht dagegen. Prompt lud sie der aus der Türkei gesteuerte Islamverband DITIB vom gemeinsamen Fastenrechen aus.

Überhaupt hat Frau Özoguz bemerkenswerte, wenn nicht sogar merkwürdige Ansichten. Was beispielsweise Kinderehen angeht, so ist Aydan Özoguz gegen ein „generelles Verbot“, denn das würde die Erbansprüche der Kinderfrauen (seltsamerweise werden nie minderjährige Jungs mit älteren Frauen verheiratet) gefährden.

 

Ein islamisches U-Boot?

In islamischen Rechtsfragen ist Frau Özoguz überhaupt recht fit, betreiben doch ihre nicht nur im Geiste Brüder Yavut und Gürhan Özoguz die vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtete islamistische Internetplattform „Muslim-Market“, der so drängende Fragen beantwortet, wie ob das Zähneputzen während des Ramadan erlaubt ist. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags hat sich zwar mehrfach distanziert, ihr Handeln indes entspricht eher einem islamistischen U-Boot in der Bundesregierung statt dem Amt einer Politikerin, die doch dem Wohle des Volkes verpflichtet ist, in dessen Regierung sie sitzt.

Razzien gegen verbotene Organisationen wie die schwer salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“ bittet die überzeugte „Antizionistin“, „mit Augenmaß“ durchzuführen, damit nicht der Eindruck entstehe, die Polizei rücke „willkürlich“ in Moscheen ein. Was ja schade wäre. Außerdem ist die vom deutschen Steuerzahler üppig alimentierte Integrationsspezialistin der Meinung, es gäbe so etwas wie „eine deutsche Leitkultur“ nicht, da „eine spezifisch deutsche Kultur […], jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ sei... Das kann tatsächlich nur von jemandem kommen, der sich nie wirklich mit Deutschland beschäftigt hat und dessen ursprüngliche Wurzeln nicht in Deutschland liegen. Woher soll Frau Özguz auch wissen, dass es nicht zur deutschen Kultur gehört, Streitigkeiten mit Messern und Macheten final zu klären oder zur Streitschlichtung nicht die Justiz, sondern den örtlichen religiösen Friedensrichter anzurufen oder Kinder nicht mit Erwachsenen zu verheiraten… Also, außer durch die Tatsache, dass sie in diesem Land und nicht im tiefsten Anatolien aufgewachsen ist?

Nun also dieser „Mausrutscher“ auf Instagram durch eine der höchsten Repräsentantinnen des Staates. Nicht der erste dieser Art. Nach harscher Kritik aus dem SPD-Umfeld und den Medien hat Frau Özoguz ihren Instagram-Beitrag gelöscht und ganz zerknirscht zu Protokoll gegeben, sie hätte nicht erkannt, dass „Gefühle […] verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen“. Diese Formulierung ist sehr charmant: Nicht das Posting und die darin enthaltene Behauptung war falsch, sondern dass „Gefühle verletzt wurden“. Mir scheint so, dass die engagierte Integriererin mit dem sehr offensichtlich islamistischen Migrationsabgrund ihre Aufgabe vor allem darin sieht, glasharten Antisemitismus und offensichtlichen Islamismus vor allem in den zugewanderten muslimischen Gesellschaften salonfähig zu machen. „Al Quds-Tag“ und brutal antisemitische Sprechchöre als liebenswerte Folklore der nicht ganz Dichten in der offenen Gesellschaft. Rücktrittforderungen der Union und verschiedener jüdischer Organisationen bleiben für jemanden wie Özoguz natürlich folgenlos. Wegen einer dämlichen Rede zurücktreten, das war früher. Jenninger 1988. Heute ist der Bundestag da weniger sensibel.

 

Überflutung Deutschlands mit Antisemiten

„Jude in Deutschland“ oder „jüdischer Deutscher“ zu sein, war noch nie einfach, mitunter und eine Zeitlang sogar absolut tödlich. Umso mehr herrschte die Hoffnung zwischen 1945 und 2015 vor, die Deutschen hätten endlich aus ihrer eigenen Geschichte gelernt und Juden als Teil ihrer Gesellschaft begriffen, so, wie diese sich als Teil der deutschen Gesellschaft begreifen – wie dies ja auch immer und immer wieder und immer wieder sehr gerne in salbungsvollen Gedenkreden postuliert wird.

Um die toten Juden trauert sie gerne, die SPD. Um die lebenden Juden in Deutschland sorgt sie sich eher weniger. Die sollen nicht nur selbst sehen, wie sie mit den ins Land gefluteten Antisemiten klarkommen, sondern tatsächlich über ihre Stimmen und Steuergelder Gestalten wie der „Antizionistin“ Frau Özoguz ein warmes Bett bereiten. Und es wird noch besser kommen: Nach dem Gaza-Krieg werden die Özoguze dieses Landes sich vor Freude überschlagen, sogenannte „Palästinenser“ in großer Zahl in die angeblich nicht vorhandene deutsche Kultur- und Zivilgesellschaft einzuladen. Wo die Vizepräsidentin und Integrationsspezialistin Aydan Özoguz sich darauf vorbereitet, knallharte Israelfeinde und begeisterte Antisemiten zu „integrieren“. Insofern folgt die SPD mit Aydan Özoguz durchaus einer deutschen antisemitischen Tradition. Hoffentlich habe ich jetzt irgendjemandes „Gefühle verletzt“. Sollte dieser Artikel also SPD-Mitglieder traurig machen – das war meine volle Absicht.