Nazi-Ziele in der UNO: Altstadt von Jerusalem soll judenrein werden

Die Altstadt von Jerusalem, ebenso wie Judäa und Samaria, soll innerhalb eines Jahres judenrein sein, verlangt eine von den als „Palästinenser“ falsch etikettierten Arabern verfasste Resolution, die die UN-Generalversammlung am 18. September verabschiedet hat. Statt sich auf die Seite Israels zu stellen, weil es nicht nur geschichtlich richtig ist, sondern auch der Staatsräson entspricht, widersprach Deutschland und seine grün-linke Politik nicht und setzten sich nicht etwa für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Volkes ein, sondern enthielt sich, ganz im Sinne unserer woken Politik vorsätzlich der Stimme. Die israelfeindliche Resolution, die mit 124 zu 14 Stimmen bei 43 Enthaltungen angenommen wurde, soll einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli Nachdruck verleihen, in dem bereits von vornherein und entgegen jeder geschichtlichen Legitimation, die israelische Präsenz in allen Gebieten jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949 für illegal erklärt wurde. (JR)

Von Mike Wagenheim/JNS.org

Die Resolution, die mit 124 zu 14 Stimmen bei 43 Enthaltungen angenommen wurde, soll einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli Nachdruck verleihen, in dem die israelische Präsenz in allen Gebieten jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949 für illegal erklärt wurde.

Mehr als 40 Länder unterstützten die Resolution, die die erste war, die „Palästinenser“ nach der Gewährung beispielloser Privilegien für Nicht-UN-Mitglieder Anfang dieses Jahres einreichten.

Die Resolution fordert die israelischen Streitkräfte auf, sich innerhalb von 12 Monaten vollständig aus Judäa und Samaria, Ostjerusalem und dem Gazastreifen zurückzuziehen, was die Räumung aller jüdischen Gemeinden jenseits der Waffenstillstandslinie, einschließlich der Altstadt von Jerusalem, bedeutet.

 

Israels Sicherheit bedroht

Sie verbietet auch Waffenverkäufe an die israelischen Streitkräfte von jeglicher Ausrüstung, die vernünftigerweise in dem Gebiet jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949 eingesetzt werden könnte, und fordert einen Boykott aller Produkte, die von Juden in diesen Gebieten hergestellt werden.

Im Wortlaut der Resolution werden weder die Sicherheitsbedenken Israels noch die historischen Bindungen an das Land oder die Terroranschläge der Hamas in Israel am 7. Oktober erwähnt. Die Abstimmung erfolgte nach einer Debatte am Tag davor.

Argentinien, Tschechien, Fidschi, Ungarn, Malawi, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, Paraguay, Tonga, Tuvalu und die Vereinigten Staaten schlossen sich Israel bei der Ablehnung der Resolution an.

Insbesondere Deutschland, das Vereinigte Königreich, Kanada, Italien, die Ukraine und Australien gehörten zu denjenigen, die sich der Stimme enthielten.

Resolutionen der Generalversammlung haben keine Rechtskraft, aber die Verabschiedung der Resolution wird voraussichtlich vor internationalen Gerichten und anderen Foren genutzt werden, um zusätzliche Maßnahmen gegen den jüdischen Staat zu erwirken.

Es wird allgemein erwartet, dass die „Palästinenser“ den UN-Sicherheitsrat auffordern werden, sich mit dem Thema zu befassen. Resolutionen des Sicherheitsrats sind bindend, aber es wird erwartet, dass die Vereinigten Staaten einen solchen Vorstoß vereiteln werden, auch mit ihrem Vetorecht.

 

„Weitere Nahrung für den weltweiten Antisemitismus“

Danny Danon, Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, nannte es „eine beschämende Entscheidung, die den diplomatischen Terrorismus der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt“. Er fügte hinzu, dass die Generalversammlung „weiterhin nach der Pfeife der Palästinensischen Autonomiebehörde tanzt, die die Mörder der Hamas unterstützt“.

Vor der Abstimmung erklärte UN-Generalsekretär António Guterres gegenüber Reportern, er werde die Umsetzung der Resolution unterstützen, falls sie verabschiedet werden sollte.

Seth Riklin und Daniel Mariaschin, Präsident bzw. CEO von B'nai B'rith International, sagten, die internationale gemeinnützige Organisation sei „entsetzt“ über die „grausame“ Resolution. „B'nai B'rith International verurteilt aufs Schärfste die Verabschiedung der ersten Resolution, die offiziell von „Palästinensern“ gesponsert wurde, durch die UN-Generalversammlung, nur wenige Tage nachdem diese als erste Gruppe von Nichtmitgliedstaaten in der UN-Generalversammlung zu vielen Privilegien von Mitgliedstaaten aufgewertet wurden, und das trotz der eigenen Regeln und Praktiken der Weltorganisation“, sagten sie.

„Angesichts einer Versammlung, in der arabische und andere propalästinensische Regierungen automatisch die Mehrheit haben, um Israel jedes Jahr mehr als alle anderen Länder zusammen zu verurteilen, ist der Antrag in seiner schamlos einseitigen Befürwortung palästinensischer Ansprüche und politischer Forderungen beispiellos und untergräbt die Glaubwürdigkeit der UNO als ernstzunehmender Akteur bei der Förderung von Konfliktlösung und universellen Menschenrechten weiter“, fügten sie hinzu.

 

Eine gefährliche Resolution

„Schande über alle Länder, die diesen abscheulichen Affront gegen Gerechtigkeit und Frieden im Rahmen der jüngsten „Dringlichkeitssitzung“ der UN-Generalversammlung zum Nahen Osten ermöglicht haben, die nichts dazu beiträgt, den Notstand ernsthaft anzugehen und zu lösen“, sagten Riklin und Mariaschin.

Die Konferenz der Präsidenten der wichtigsten jüdischen Organisationen in Amerika verurteilte die ‚voreingenommene und gefährliche‘ Resolution aufs Schärfste, sagten Harriet Schleifer und William Daroff, Vorsitzende bzw. CEO. Sie bezeichneten sie als „die jüngste Salve in einer obsessiven, jahrzehntelangen Kampagne gegen Israel“.

„Der Versuch, Israel auf diese Weise zu isolieren, ist zweifellos eine Bedrohung für seine nationale Sicherheit, da es von allen Seiten mit Terror bedroht wird, und eine Beleidigung seines Status als einzige Demokratie im Nahen Osten und kann daher von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert werden“, fügten sie hinzu.

Arsen Ostrovsky und Nadav Steinman, CEO bzw. Vorstandsvorsitzender des International Legal Forum, erklärten, dass „die Vereinten Nationen heute, einfach ausgedrückt, zum diplomatischen Arm der Hamas geworden sind“ und dass die Resolution „nur die jüngste in einer Litanei von unverschämt einseitigen Anti-Israel-Resolutionen bei den Vereinten Nationen seit dem 7. Oktober ist“.