Deutschlands Doppelmoral: Keine Waffen für Israel, aber für Terror-Unterstützer

Israel und seine Menschen kämpfen an mehreren Fronten gegen einen islamischen Vernichtungskrieg und Deutschland schaut nahezu untätig zu. Während die Ampel-Regierung Waffenlieferungen an die Terror-Unterstützer in Doha genehmigt hat, wird der einzigen Demokratie im Nahen Osten die dringend gebrauchte Unterstützung verweigert, indem Deutschland die Zahl der Waffenexporte nach Israel verringert. Wenn deutsche Waffen gegen eine Atommacht zum Einsatz kommen, ist das keine Eskalation, wenn sich Israel gegen mörderische Hamas- und Hisbollah-Terroristen verteidigt, schon. Ist dies die neue deutsche Staatsräson? (JR)

Von Liyun Gothóni

Die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Rüstungspolitik werfen ein Licht auf die offensichtliche Doppelmoral der Bundesregierung im Umgang mit Israel und anderen Ländern im Nahen Osten. Während die Bundesregierung immer wieder ihre „besondere Verantwortung“ für die Sicherheit des jüdischen Staates betont, zeigt die Realität eine ganz andere und völlig verkommene Prioritätensetzung. Auf der einen Seite blockiert Deutschland seit Monaten die Lieferung von Waffen an Israel, während auf der anderen Seite Waffenlieferungen an das Emirat Katar – wohlgemerkt einen der größten Unterstützer der Terrororganisation Hamas – problemlos genehmigt werden. Diese Diskrepanz ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch sicherheitspolitisch unverantwortlich.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Israel bei der deutschen Bundesregierung den Kauf von mehreren Tausend Stück Munition für seine Hauptkampfpanzer sowie weiterer Rüstungsgüter angefragt. Diese Anfrage, von großer Bedeutung für die Sicherheit eines Landes, das in einem ständigen Verteidigungskampf gegen Terrororganisationen wie Hamas, Houthis und Hisbollah steht, wurde jedoch von der Regierung in Berlin bis heute nicht genehmigt. Dies geschieht zu einer Zeit, in der Israel auf mehreren Fronten kämpft und sich sowohl gegen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen wehrt als auch in den de facto 3. Libanonkrieg hineingezwungen wurde nach Monaten von Attacken auf den Norden Israels. 

Deutschland, das Israel offiziell als einen seiner wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten betrachtet, hält jedoch seit Monaten Waffenlieferungen an das Land zurück. Die fehlende Entscheidung über diese Anfragen ist besonders alarmierend, da Israel dringend auf diese Rüstungsgüter angewiesen ist, um seine Bürger zu schützen und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu sichern. 

Diese Haltung steht in starkem Kontrast zu den offiziellen Verlautbarungen deutscher Politiker. Die deutsche Regierung betont regelmäßig, dass die Sicherheit Israels „deutsche Staatsräson“ sei. Doch wie viel ist diese sogenannte „Staatsräson“ wert, wenn Israel in den schwierigsten Momenten seiner Existenz auf die dringend benötigte Unterstützung aus Deutschland verzichten muss? Was sendet das für ein Signal? 

 

Rhetorische Solidarität

Die aktuelle Lage zeigt, dass die rhetorische Solidarität Deutschlands mit Israel in der Praxis oft wenig Substanz hat. Es bleibt bei großen Worten, doch wenn es darum geht, Taten folgen zu lassen, sieht die Realität anders aus. 

Während Israel jedenfalls bei seiner Selbstverteidigung im Stich gelassen wird, zeigt sich Deutschland in Bezug auf Katar weitaus weniger zurückhaltend. Im ersten Halbjahr 2024 genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte im Wert von über 100 Millionen Euro (!) an das Emirat, das als einer der wichtigsten Unterstützer der Hamas gilt. Hochrangige Hamas-Terroristen leben auf Staatskosten in katarischen Luxushotels. Der Hauptteil dieser Lieferungen betrifft moderne Radhaubitzen des Typs RCH 155. Diese hochentwickelten Waffensysteme basieren auf der Panzerhaubitze 2000 und sind in der Lage, aus der Bewegung heraus präzise zu feuern – eine Fähigkeit, die Israel in seinem Kampf gegen Terrorgruppen gut gebrauchen könnte.

Katar hat sich in den vergangenen Jahren als bedeutender Finanzier und Unterstützer der Hamas etabliert. Die Terrororganisation, die das Ziel hat, Israel zu zerstören, und wiederholt barbarische Angriffe auf israelisches Territorium durchgeführt hat, erhält erhebliche finanzielle und politische Unterstützung aus Doha.

Vor diesem Hintergrund ist es umso bedenklicher, dass Deutschland dem Emirat weiterhin schwere Waffensysteme liefert. Diese Entscheidung wirft die Frage auf, inwiefern die deutschen Waffenlieferungen möglicherweise indirekt dazu beitragen, dass Terrorgruppen wie die Hamas ihre Aktivitäten fortsetzen können. Macht sich die Ampel-Regierung mitschuldig? 

Kataris feierten 7-Oktober-Massaker

Ein besonders verstörendes Beispiel für die problematische Rolle Katars ist die Reaktion auf die antisemitischen Angriffe vom 7. Oktober 2023. Während die Welt in Schock über diese Gewalt verharrte, wurde in Katar offen gefeiert. Bilder von Hamas-Unterstützern, die in den Straßen von Doha den Tod unschuldiger Israelis bejubelten, gingen um die Welt.

Die Genehmigung von Waffenexporten an ein Land, das die Hamas finanziell unterstützt, wirft ein vielsagendes Licht auf die Prioritäten der deutschen Außenpolitik. Es scheint, als würde die Bundesregierung die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen in der Region höher gewichten als die moralische Verpflichtung, einem befreundeten demokratischen Staat wie Israel zur Seite zu stehen.

Die deutsche Rüstungspolitik im Nahen Osten zeigt eine bemerkenswerte Doppelmoral. Während Israel seit Jahrzehnten ein verlässlicher und demokratischer Partner Deutschlands ist, wird das Land bei seiner Verteidigung immer wieder im Stich gelassen. Anfragen nach Waffenlieferungen werden entweder nicht bearbeitet oder schlichtweg direkt abgelehnt.

Der Berliner Bürochef des American Jewish Committee, Remko Leemhuis, brachte es in einem Interview mit der „BILD“ auf den Punkt: „Diesen Vorgang sollte jeder im Hinterkopf haben, wenn deutsche Politiker das nächste Mal die besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels betonen.“ Seine Aussage ist ein klarer Appell, die Heuchelei in der deutschen Außenpolitik nicht unbeachtet zu lassen. Die deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels darf nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben, sie muss sich auch in konkretem Handeln widerspiegeln.

 

Historische Verantwortung Deutschlands

Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und dem Staat Israel. Nach dem Zivilisationsbruches des Holocausts und der systematischen Vernichtung von sechs Millionen Juden während der NS-Zeit hat die Bundesrepublik wiederholt versprochen, die Sicherheit Israels zu einem zentralen Bestandteil ihrer Außenpolitik zu machen. Diese historische Verantwortung wird jedoch ad absurdum geführt, wenn Deutschland Waffen an Länder liefert, die Israel feindlich gegenüberstehen, während Israel selbst bei seiner Verteidigung allein gelassen wird.

Es darf nicht vergessen werden, dass Israel in einer der gefährlichsten Regionen der Welt liegt. Umgeben von feindlich gesinnten Staaten und Terrororganisationen, die das Ziel haben, den jüdischen Staat zu zerstören. Die deutschen Waffenlieferungen an Katar haben nicht nur moralische, sondern auch sicherheitspolitische Implikationen. Durch die Aufrüstung eines Landes, das Terrorgruppen wie die Hamas unterstützt, trägt Deutschland indirekt zur Destabilisierung der Region bei. Katar mag formal ein westlicher Verbündeter sein, aber seine Rolle als Unterstützer von Terrororganisationen wie der Hamas darf nicht ignoriert werden. Die Waffen, die Deutschland an Katar liefert, könnten langfristig auch in die falschen Hände geraten und die Sicherheitslage im Nahen Osten weiter verschärfen.

Gleichzeitig wird Israel durch die Blockade von Waffenlieferungen geschwächt. In einer Zeit, in der das Land auf mehreren Fronten gegen Terrororganisationen kämpft, sind solche Verzögerungen nicht nur ein politisches Problem, sondern können lebensbedrohliche Folgen für die Zivilbevölkerung haben. Es steht außer Frage, dass Israel seine Verteidigungsfähigkeit stärken muss, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und zukünftige Angriffe abzuwehren. Deutschlands Untätigkeit trägt dazu bei, dass Israel in dieser kritischen Phase allein gelassen wird. Kurz gesagt: Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für den aktuellen Stand dieses Krieges.

Deshalb sind Waffenlieferungen an Israel nicht nur eine Frage der politischen Solidarität, sondern auch der moralischen Verpflichtung. Israel hat das Recht, sich gegen die ständige Bedrohung durch Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah zu verteidigen und Deutschland sollte dieses Recht wieder aktiv unterstützen.