Deutschlands Doppelmoral: Keine Waffen für Israel, aber für Terror-Unterstützer

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Israel und seine Menschen kämpfen an mehreren Fronten gegen einen islamischen Vernichtungskrieg und Deutschland schaut nahezu untätig zu. Während die Ampel-Regierung Waffenlieferungen an die Terror-Unterstützer in Doha genehmigt hat, wird der einzigen Demokratie im Nahen Osten die dringend gebrauchte Unterstützung verweigert, indem Deutschland die Zahl der Waffenexporte nach Israel verringert. Wenn deutsche Waffen gegen eine Atommacht zum Einsatz kommen, ist das keine Eskalation, wenn sich Israel gegen mörderische Hamas- und Hisbollah-Terroristen verteidigt, schon. Ist dies die neue deutsche Staatsräson? (JR)

Von Liyun Gothóni

Die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Rüstungspolitik werfen ein Licht auf die offensichtliche Doppelmoral der Bundesregierung im Umgang mit Israel und anderen Ländern im Nahen Osten. Während die Bundesregierung immer wieder ihre „besondere Verantwortung“ für die Sicherheit des jüdischen Staates betont, zeigt die Realität eine ganz andere und völlig verkommene Prioritätensetzung. Auf der einen Seite blockiert Deutschland seit Monaten die Lieferung von Waffen an Israel, während auf der anderen Seite Waffenlieferungen an das Emirat Katar – wohlgemerkt einen der größten Unterstützer der Terrororganisation Hamas – problemlos genehmigt werden. Diese Diskrepanz ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch sicherheitspolitisch unverantwortlich.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Israel bei der deutschen Bundesregierung den Kauf von mehreren Tausend Stück Munition für seine Hauptkampfpanzer sowie weiterer Rüstungsgüter angefragt. Diese Anfrage, von großer Bedeutung für die Sicherheit eines Landes, das in einem ständigen Verteidigungskampf gegen Terrororganisationen wie Hamas, Houthis und Hisbollah steht, wurde jedoch von der Regierung in Berlin bis heute nicht genehmigt. Dies geschieht zu einer Zeit, in der Israel auf mehreren Fronten kämpft und sich sowohl gegen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen wehrt als auch in den de facto 3. Libanonkrieg hineingezwungen wurde nach Monaten von Attacken auf den Norden Israels. 

Deutschland, das Israel offiziell als einen seiner wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten betrachtet, hält jedoch seit Monaten Waffenlieferungen an das Land zurück. Die fehlende Entscheidung über diese Anfragen ist besonders alarmierend, da Israel dringend auf diese Rüstungsgüter angewiesen ist, um seine Bürger zu schützen und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu sichern.