Der jüdische Staat am Pranger: Die Vereinten Nationen wurden zum Sprachrohr für Anti-Israel-Hetzte

Auch nach dem 7. Oktober 2023, als die ganze Welt Zeuge eines beispiellosen Massakers in Israel wurde, genießen die Mörderbanden der Hamas und der Hisbollah große Unterstützung in der internationalen Öffentlichkeit. Das „verdankt“ der jüdische Staat vor allem einer Organisation: den Vereinten Nationen. Die UNO hat seither wiederholt Verständnis für die Gräueltaten „palästinensischer“ Terroristen gezeigt oder zu ihnen geschwiegen, gleichzeitig aber Israel seit Beginn des Krieges im Gazastreifen mit Vorwürfen überhäuft. Dabei verdreht die UNO das Völkerrecht, verbreitet Fake News, um ihre Vorwürfe zu untermauern, und lässt weiterhin Geld in dubiose Terror-Kanäle und Terror-Organisationen im Nahen Osten fließen. Damit ist sie, entgegen ihrer Gründungsidee als Frieden und Ausgleich zwischen den Völkern stiftende Organisation, inzwischen endgültig zu einem wichtigen Handlanger des islamischen Nahost-Terrors degeneriert. (JR)

Von Mag. Stefan Beig

Spätestens seit dem 24. Oktober 2023 gilt António Guterres in Israel als Persona non grata. Knapp zweieinhalb Wochen nach dem größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust hatte der UN-Generalsekretär das Massaker der Hamas-Terroristen relativiert: „Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattgefunden haben“, sagte er. „Das palästinensische Volk hat 56 Jahre lang unter einer erdrückenden Besatzung gelitten.“

In Israel war man sich quer durch alle politischen Lager einig: Diese Rechtfertigung eines gezielten Massenmordes an israelischen Zivilisten ist schlicht unerträglich. UN-Botschafter Gilad Erdan bezeichnete die Äußerungen als „Rechtfertigung von Terror und Mord“ und forderte Guterres zum „sofortigen Rücktritt“ auf. Außenminister Eli Cohen sagte ein Treffen mit dem UN-Generalsekretär ab.

Deutliche Worte fand die israelische Völkerrechtsexpertin Yifa Segal: „Die ‚Fähigkeit‘ solcher Menschen, Terror und Gewalt zu rechtfertigen, ist der Grund dafür, dass die Hamas und andere palästinensische Terrorgruppen im Laufe der Jahre so viel Macht gewinnen konnten“, kritisierte die ehemalige Stabschefin des israelischen Botschafters in Washington in einem Interview mit dem österreichischen Online-Medium eXXpress. „Egal, was die Hamas sagte oder tat, ganz gleich, wie oft sie mit einem regelrechten Völkermord an Juden drohte, die Gelder flossen weiter in ihre Hände und unterstützen ihre völkermörderischen Absichten. Es ist unverschämt, dass selbst jetzt, nachdem die Welt mit eigenen Augen gesehen hat, dass sie auch tatsächlich tun, was sie sagen, solche Rechtfertigungen von Schlüsselpersonen der internationalen Gemeinschaft kommen, denen zufolge wir im Grunde genommen unseren eigenen Völkermord verdienen. Unerhört ist noch nicht einmal ansatzweise das richtige Wort.“

 

UN-Generalsekretär unterstellt Israel eine „kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes“

Guterres‘ Verständnis für die Massaker der Hamas stand in krassem Gegensatz zu seiner Ablehnung jeglicher Kriegshandlungen Israels gegen die terroristischen Kämpfer. Vom ersten Tag an wurde er nicht müde, einen Waffenstillstand zu fordern und die elementaren Sicherheitsinteressen des jüdischen Staates zu verschweigen. Bis heute suggeriert er, Israel fühle sich nicht an das Völkerrecht gebunden und beklagt in diesem Zusammenhang immer wieder „eine Welt der Straflosigkeit, in der jedes Land glaubt, tun zu können, was es will“.

Als im September der Krieg gegen die Terrororganisation Hisbollah eskalierte, warnte Guterres: Die Weltgemeinschaft müsse „verhindern, dass der Libanon zu einem neuen Gaza wird“, und Gaza sei „ein Alptraum ohne Ende, der die ganze Region mit sich zu reißen droht“. Würden Außerirdische dem UN-Generalsekretär zuhören, kämen sie nie auf die Idee, dass Terrorgruppen sowohl den Libanon als auch den Gazastreifen kontrollieren und zuvor den jüdischen Staat angegriffen haben. Israels Handeln ist nichts anderes als Selbstverteidigung, und der Sturz des Hamas-Regimes und der Sieg über die Hisbollah sind völkerrechtlich legitime militärische Ziele. Doch das verschweigt Guterres. Er erwähnte auch den Dauerbeschuss der Hisbollah-Terroristen mit keinem Wort.

Mehr als einmal diffamierte der ehemalige Präsident der Sozialistischen Internationale das Vorgehen Israels als „kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes“, die durch nichts zu rechtfertigen sei. Und: „Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Tötungen und Zerstörungen in Gaza sind beispiellos in meiner Zeit als Generalsekretär“. Der oberste Verwaltungsbeamte der UN unterstellte dem jüdischen Staat damit ein unverhältnismäßiges, ja maßloses Vorgehen, das den Tod unbeteiligter Zivilisten bereitwillig in Kauf nehmen würde. Seine Darstellung – oder besser Verleumdung – ist schlichtweg perfide.

 

Militärexperten loben Israels große Anstrengungen zur Einhaltung des Völkerrechts und zur Schonung von Zivilisten

Dass die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) Zivilisten mit Flugblättern und Textnachrichten warnten und keine Mühen scheuten, um unnötige Opfer zu vermeiden, ist dem UN-General bis heute keine Erwähnung wert. Militärexperten in Europa und den USA hingegen haben dies anerkannt und gewürdigt.

Trotz widrigster Umstände in Gaza – Häuserkampf, ein gigantisches Tunnelsystem, Terrorzellen in fast jedem Haus und Mörderbanden, die sich unter die Zivilbevölkerung mischten – habe Israel das Völkerrecht „übererfüllt“, stellte John W. Spencer fest, der Leiter der Studien zur urbanen Kriegsführung am Modern War Institute. Spencer verwies unter anderem auf die Kämpfe gegen Hamas-Terroristen im al-Shifa-Krankenhaus. Ärzte begleiteten dabei die IDF, um palästinensischen Patienten bei Bedarf zu helfen. Sie nahmen auch Lebensmittel, Wasser und medizinische Hilfsgüter mit. „Tatsächlich hat Israel nach meiner Analyse mehr Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um Schaden von der Zivilbevölkerung abzuwenden, als jede andere Armee in der Geschichte“, sagte der Experte. Leider fanden seine Aussagen in der Öffentlichkeit weit weniger Gehör als die des UN-Generalsekretärs.

Einige Dinge in diesem Krieg sind in der Tat beispiellos. Als etwa Korridore für die Evakuierung „palästinensischer“ Zivilisten geschaffen wurden, waren es die IDF-Truppen, die nun für die Sicherheit dieser Zivilisten sorgen mussten, weil Hamas-Terroristen in die Menge schossen – auf ihre eigenen Leute! Auch die Zahl der Toten in Gaza ist Spencer zufolge beispiellos, allerdings nicht, weil sie so hoch ist, wie die UNO behauptet, sondern weil das Verhältnis von zivilen Opfern zu getöteten feindlichen Soldaten fast 1:1 beträgt – was unter diesen Umständen sensationell ist. Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass Zivilisten auch von den Mörderbanden der Hamas getötet wurden.

Zudem sind die Opferzahlen in anderen Kriegen der jüngeren Vergangenheit weitaus höher. Das dürfte auch António Guterres nicht entgangen sein. Als der Bürgerkrieg in Syrien 2011 ausbrach, war Guterres noch UN-Flüchtlingskommissar. Seitdem wurden rund 600.000 Syrer getötet und etwa 13 Millionen aus ihrer Heimat vertrieben – mehr als die Hälfte der 22 Millionen Einwohner.

 

UN hat politische Agenda

Die Worte des obersten Verwaltungsbeamten an der Spitze des UN-Sekretariats sind bezeichnend für den Zustand der gesamten UNO. Guterres fungiert als Speerspitze einer antiisraelischen Hetze, der sich die Vereinten Nationen längst verschrieben haben. Kurz nach dem Massaker der Hamas verabschiedete die UN-Vollversammlung eine Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen – ohne die Hamas auch nur zu erwähnen und ohne die Freilassung der Geiseln zu fordern. Kontinuierlich wurde der Druck auf Israel erhöht, bei fast jeder weiteren Maßnahme, die der jüdische Staat ergriff.

Als die israelische Armee etwa die Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens aufforderte, das Gebiet zu verlassen und in den Süden zu ziehen, befürchtete UN-Sprecherin Ravina Shamdasani sofort eine dauerhafte „Zwangsumsiedlung“. Zudem müsse nach internationalem Recht „jede vorübergehende Evakuierung eines Gebiets mit der Bereitstellung von Unterkünften für alle Evakuierten durch Israel als Besatzungsmacht einhergehen“.

Die UNO „missbraucht und verdreht das Völkerrecht im Dienste einer politischen Agenda“, kommentierte die Völkerrechtsexpertin Yifa Segal diese Aussagen. „Niemand ist dafür verantwortlich, die Zivilisten seines Feindes zu versorgen, nachdem er von ihm angegriffen wurde. So etwas gibt es im Völkerrecht nicht. Hätten sich die Alliierten bei der Eroberung Berlins darum kümmern müssen, die Menschen in Deutschland mit Lebensmitteln, Strom etc. zu versorgen – und vielleicht sogar die Nazis mit Waffen?“ Die IDF und die israelische Regierung haben die Zivilisten lediglich vor Beginn der Angriffe gewarnt. „Daraus eine Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung zu machen, ist schlicht eine Lüge.“

 

Israel hatte 2005 den Gazastreifen verlassen

Israel wird anders behandelt. Ihm werden viel mehr Verpflichtungen auferlegt als anderen kriegführenden Staaten. Das liegt auch daran, dass die UNO Israel als Besatzungsmacht in Gaza einstuft, obwohl Israel den Gazastreifen im Jahr 2005 vollständig aufgegeben und sich zurückgezogen hat. Bis zum Oktober 2023 gab es dort keine militärische und zivile Präsenz Israels. Das Gebiet war somit nicht mehr besetzt, weil es nicht mehr unter dem Kommando einer Besatzungsarmee stand, wie der Artikel 42 der Haager Regeln festhält.

Der britische Anwalt Jonathan Turner unterstreicht: „Die Annahme der Vereinten Nationen, dass Israel den Gazastreifen auch nach der Evakuierung im Jahr 2005 weiterhin besetzt hält, widerspricht dem grundlegenden Verständnis des Völkerrechts. Die Behauptung ist absurd. Sie ist ein eindrucksvolles Beispiel für die ungerechte und unangemessene Behandlung Israels durch die UNO“. Turner gründete 2011 gemeinsam mit anderen Anwälten die Vereinigung UK Lawyers for Israel (UKLFI), um antizionistischen Aktivitäten mit juristischen Mitteln entgegenzutreten.

 

Die Lüge von der Hungersnot in Gaza

Die Integrated Food Security Phase Classification (ICP) hat im März dieses Jahres erklärt, dass Hunderttausende Menschen in Gaza Hunger leiden und dass diese Zahl bis Juli auf mehr als eine Million ansteigen könnte. Der ICP ist ein UN-Gremium, das von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde und die weltweite Ernährungssicherheit bewerten soll. „Eine Hungersnot steht unmittelbar bevor“, erklärte der IPC damals in einem Sonderbericht. „1,1 Millionen Menschen, die Hälfte der Bevölkerung von Gaza, leiden unter katastrophaler Ernährungsunsicherheit.“

Eine weltweite Welle des Hasses gegen Israel war die Folge dieser Anschuldigung. Israel müsse die humanitären Hilfslieferungen nach Gaza erhöhen, ordnete der Internationale Gerichtshof umgehend an. Im Mai sprach das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen ohne jeden Beweis von einer „ausgewachsenen Hungersnot“ in Gaza. Israel wurde sogar vorgeworfen, die angebliche Hungersnot gezielt herbeizuführen. „Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt. Israel provoziert eine Hungersnot“, behauptete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der seinen Anti-Israel-Kurs nie mit den EU-Mitgliedsstaaten abstimmte.

Israel dementierte die Diffamierung monatelang vergeblich, bis das IPC im Juni endlich zugeben musste: Eine Hungersnot sei nicht einmal „plausibel“, es gebe dafür keine „unterstützenden Beweise“. Bisher seien in Gaza lediglich 32 Menschen an Unterernährung gestorben, davon 28 Kinder unter 5 Jahren. Am 25. Juni kam das IPC schließlich zu dem Schluss, dass sich die Nahrungsmittelversorgung im Gazastreifen in den letzten Monaten sogar verbessert und nicht verschlechtert habe. Diese Erkenntnis wurde jedoch nicht an die große Glocke gehängt. Niemand - weder die UNO, der Internationale Gerichtshof, die NGOs, die Medien noch Borrell - hat sich entschuldigt und zugegeben, im Unrecht gewesen zu sein.

Im Gegenteil: Hochrangige UN-Funktionäre verbreiten weiterhin selbst widerlegte Fake News gegen Israel. So wiederholte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am 18. Juni den diffamierenden Vorwurf, Israel verhindere den Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza. „Die willkürliche Verweigerung und Behinderung humanitärer Hilfe geht weiter. Das muss aufhören.“ Türk log wider besseres Wissen. Die NGO UN Watch hielt fest: Die von der UN selbst veröffentlichten „Daten zeigen, dass bis zum 4. April 2024, etwa sechs Monate nach Beginn des Krieges, etwa 13.000 Lastwagen mit Nahrungsmitteln Gaza erreicht haben, was 272.000 Tonnen Nahrungsmitteln entspricht, mehr als das Doppelte der Menge, die vom UN-Welternährungsprogramm benötigt wird. Während die Gesamtzahl der Lastwagen, die vor dem 7. Oktober in Gaza ankamen, zurückging, hat sich die Zahl der Lastwagen mit Nahrungsmitteln, die seit dem 7. Oktober in Gaza ankamen, verdoppelt“.

 

Gefälschte Opferzahlen lassen Israel als „Kindermörder“ erscheinen

Zum Teil fungiert die UNO schlicht als Sprachrohr der Hamas, etwa wenn sie die Opferzahlen des Hamas-Gesundheitsministeriums für Gaza einfach übernimmt. Monatelang hieß es, Israel habe Zehntausende Gaza-Bewohner getötet, 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Doch Anfang April ruderte die Hamas zurück. Ihr Gesundheitsministerium erklärte, es verfüge über „unvollständige Daten“ zu 11.371 der 33.091 „palästinensischen“ Todesfälle, die es angeblich dokumentiert habe.

Anfang Mai senkte die UNO die Zahl der Todesopfer von rund 34.000 auf rund 24.000 und die Zahl der Opfer unter Kindern von 14.000 auf 7800. Von diesen 24.000 Opfern waren laut IDF allerdings 14.000 Hamas-Terroristen – mehr als die Hälfte. Die tatsächliche Zahl der zivilen Opfer betrug mit einem Schlag nur noch 10.000. Hinzu kommt: Die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Terroristen im Gazastreifen ist alles andere als einfach. An den Massakern vom 7. Oktober waren auch normale Bürger beteiligt. Die Hamas und der „Palästinensische Islamische Dschihad“ rekrutieren teilweise sogar Kinder als Terroristen.

Die Liste der diffamierenden Unwahrheiten über Israel, die von der UNO im vergangenen Jahr verbreitet wurden, ist noch länger. Das Problem: Selbst wenn die Vereinten Nationen ihre Falschmeldungen kleinlaut korrigieren, geistern dieser weiter herum. So kann Israel weiterhin als „Kindermörder“ und „Kriegsverbrecher“ verleumdet werden.

 

„Die Hamas leitet die UNRWA“

Lernresistent ist auch die internationale Gemeinschaft. So lassen zahlreiche Staaten – darunter auch Deutschland – dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für „Palästina“-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) nach einer kurzen Unterbrechung wieder üppige Geldsummen zukommen. Dabei müsste spätestens seit dem 7. Oktober 2023 jedem klar sein: Dieses UN-Hilfsprogramm ist vor allem ein Hilfsprogramm für die Hamas. Zahlreiche UNRWA-Mitarbeiter waren damals an dem Massaker an Israelis beteiligt. Sie haben die bestialische Ermordung von 1139 Menschen und die Entführung von weiteren 250 Geiseln offen bejubelt, auch in sozialen Netzwerken.

Die UN-Führung heuchelte daraufhin Schock und Bestürzung über diese Enthüllungen. UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini erklärte: „Jeder UNRWA-Mitarbeiter, der an Terroranschlägen beteiligt war, wird zur Rechenschaft gezogen, auch durch strafrechtliche Verfolgung." Antonio Guterres zeigte sich „entsetzt“. UN-Sprecher Stéphane Dujarric kündigte eine „umfassende Überprüfung der UNRWA“ an.

In Wirklichkeit hat die UNO jahrelang die Verwicklung ihrer UNRWA-Mitarbeiter in den „palästinensischen“ Terror ignoriert. Die Beweise sind erdrückend. Der ehemalige UNRWA-Chef Peter Hansen bestritt schon 2004 nicht, dass Hamas-Mitglieder für die Organisation arbeiten: „Oh, ich bin sicher, dass Hamas-Mitglieder auf der Gehaltsliste der UNRWA stehen, und ich betrachte das nicht als Verbrechen“, sagte er der Canadian Broadcasting Corporation (CBC). Und: „Hamas als politische Organisation bedeutet nicht, dass jedes Mitglied ein Militanter ist.“

Der amerikanische Think Tank Gatestone Institute berichtet: „In den vergangenen Jahren gab es mehrere Fälle, in denen palästinensische Terroristen von der UNRWA angeheuert wurden oder deren Einrichtungen, Ausrüstung und Fahrzeuge nutzten, um Terroranschläge zu verüben“. So entdeckten die israelischen Streitkräfte bei ihrem Vorstoß in den Gazastreifen Dutzende von Sprengsätzen in UNRWA-Taschen, darunter Sturmgewehre und Sprengstoffgürtel. Hamas-Terroristen schossen aus UNRWA-Schulen auf israelische Soldaten.

Im Dezember 2023 gab ein Gaza-Bewohner in einem mitgeschnittenen Telefongespräch mit einem israelischen Beamten offen zu: „Die Hamas leitet die UNRWA. Sie haben das Sagen in der Organisation. Von dem Tag an, als die Hamas an die Macht kam, hat sie die Kontrolle über alles übernommen. Das UNRWA-Personal kommt von der Hamas. Die Abteilungsleiter und die leitenden Angestellten sind Hamas-Mitglieder.“

In den USA sollte die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den Massakern vom 7. Oktober ein juristisches Nachspiel haben. Doch nun folgt der nächste Skandal: Die Vereinten Nationen weigern sich, die Immunität ihrer Mitarbeiter vor Strafverfolgung aufzuheben. Damit verhindern sie, dass der schwerwiegende Fall von US-Gerichten untersucht wird. Die von UN-Sprecher Dujarric angekündigte „umfassende Untersuchung“ war nichts als heiße Luft.

Dennoch gilt die UNO vielen Menschen und Medien nach wie vor als wichtige Stimme für den Weltfrieden, die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte. Soweit sie diese Aufgaben erfüllt, ist das zu begrüßen. Sie macht sich aber auch zum Handlanger antisemitischer Terrororganisationen und greift Israel häufiger und schärfer an als jeden anderen Staat der Welt. Viele Menschen können das kaum glauben. Gerade deshalb ist der antiisraelische Aktivismus der Vereinten Nationen so wirksam, so schädlich und so gefährlich.