Javier Milei: Argentiniens libertärer Präsident ist ein Freund Israels

Bei seinem Deutschlandbesuch wurde dem argentinischen Präsidenten Javier Milei von der deutschen Hayek-Gesellschaft die Hayek-Medaille verliehen. Milei ist wegen seiner durchgreifenden libertären Reformen und der beispielgebenden Verschlankung des Staatsapparates, ganz wie erwartet, zur Zielscheibe linker Politiker und Medien geworden. Mit seinem Amtsantritt verbessern sich, wie überall auf der Welt, wo Links abgewählt wird, auch die Beziehungen zu Israel. So kündigte Javier Milei an, die argentinische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen. (JR)

Von Filip Gašpar

Der argentinische Präsident Javier Milei hat kürzlich seine Reise nach Europa angetreten. Vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz wurde Javier Milei, Wirtschaftsprofessor und liberaler politischer Hoffnungsträger, von der deutschen Hayek-Gesellschaft zu ihrer Jahrestagung die Hayek-Medaille verliehen. Zuvor wurde diese Auszeichnung unter anderem dem polnischen Reformator Leszek Balcerowicz verliehen.

Vor Mileis Auftritt hatte der Publizist Rainer Zitelmann in einem Vortrag eindringlich von den Zuhörern gefordert, es brauche „weniger Think-Tanks und mehr Aktion-Tanks“. Es sei nicht ausreichend, in Hinterzimmern mit richtigen Thesen zur Marktwirtschaft und Freiheit intellektuell zu argumentieren; man müsse die Menschen durch Humor und Emotionen breitenwirksam erreichen und eine bessere PR betreiben und dafür sei Javier Milei genau der Richtige.

In seiner Laudatio erklärte Stefan Kooths, Präsident der Hayek-Gesellschaft und Wirtschaftswissenschaftler, dass der argentinische Präsident kein Populist, sondern ein Popularisierer der Ideen des freien Marktes sei. Milei plädiert für einen grundlegenden Kurswechsel ohne populistische Versprechungen. Stattdessen befreit Milei die Menschen von den Fesseln, die sie daran hindern, sich selbst zu helfen. Er gibt seinen Landsleuten das Selbstvertrauen zurück und genau das gibt berechtigte Hoffnung.

 

Anhänger der Österreichischen Schule

In seiner offenen Rede präsentierte sich Milei als differenzierter und anpassungsfähiger Ökonom. Er erklärte, dass er, wie viele andere in Argentinien, ursprünglich keynesianische Wirtschaftswissenschaften studiert und gelehrt habe. Auf der Suche nach überzeugenden Antworten auf drängende Fragen entwickelte er nach und nach seine eigene Meinung. Er betonte, dass er mehr als 50 Bücher gelesen habe, um zu verstehen, dass die Lösung für eine erfolgreiche Wirtschaft in den Theorien der Österreichischen Schule zu finden sei.

Milei erlebte seinen „Erweckungsmoment“, als er Angus Maddisons historische Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung für eine frühe Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos analysierte. Er erkannte, dass sich das Pro-Kopf-Vermögen nach dem „Jahr Null“ 1.800 Jahre lang kaum veränderte, bis es im Zuge der Industrialisierung plötzlich exponentiell zu steigen begann. Die Pandemie hat Milei offensichtlich stark politisiert. Viele junge Menschen entdeckten den Wert der Freiheit. Nach dieser Erkenntnis entschloss sich Milei, sich in der Politik zu engagieren und erhielt dadurch große Aufmerksamkeit in den Medien.

Bei seinen Auftritten habe er versucht, seine Vorstellungen von Freiheit so ansprechend zu vermitteln, dass sie so angenehm seien wie ein Konzert der Rolling Stones, erinnert sich der amtierende Präsident. Seine Fernsehauftritte erfreuten sich immer größerer Beliebtheit, so beliebt, dass sich die Linke im Land bedroht fühlte. Im Fernsehen trat er oft auf, mal als Superheld, mal als seriöser Ökonom oder gar als Populist.

Linke Vertreter überzeugten nationale Fernsehsender, ihm keine Plattform mehr anzubieten. Deshalb gründete er eine neue Partei. Die herrschende politische Kaste stellte ihm und seinen Kollegen alle möglichen Hindernisse in den Weg; Es war ein Kampf wie David gegen Goliath. Doch am Ende erkannten die meisten Wähler, dass nach mehr als 100 Jahren des Verfalls ein radikaler Wandel nötig war. Im vergangenen November wurde Milei mit 55 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten Argentiniens gewählt; Er übernahm die Position im Dezember.

 

Marktliberale Ideen

Er begeistert Menschen mit seinen marktliberalen Ideen auf allen bekannten Kanälen. Seine Ziele formuliert er stets klar und sachlich in einem ruhigen, souveränen Ton.

Er argumentierte logisch und verständlich, dass er als Präsident nur Gutes für sein Argentinien wolle. Er zögerte nicht zu erklären, warum seine politischen Konkurrenten Probleme mit ihm und anderen wie ihm hätten. Er sagte, dass Sozialisten Angst vor ihnen hätten, weil sie studierten, Bücher lasen und Fakten umsetzten. Er fügte hinzu, dass deshalb Sozialisten so aggressiv seien. Er betonte, dass sein wichtigstes Ziel sei, Argentinien auf der internationalen Wirtschaftsskala um 90 Plätze nach oben zu bringen.

Nur sechs Monate nach seinem Amtsantritt leitete er die größte Steueranpassung in der Geschichte Argentiniens ein. Allerdings erwähnte er in seiner Rede nicht, dass er bereits 13 Ministerien abgeschafft hatte, darunter das Kultur- und das Arbeitsministerium. Stattdessen gründete er das Ministerium für Humankapital, um die Aufgaben der aufgelösten Ministerien zu konsolidieren.

Das ultimative Ziel libertärer Denker wie Miley ist die Verkleinerung des Staatsapparats. Sie sehen den Staat als Hauptverursacher wirtschaftlicher Probleme und betonen, dass gesellschaftlicher Wohlstand vor allem durch organische Marktprozesse erreicht werden kann. Das erklärt, warum Miley den Sozialisten ein Dorn im Auge ist und warum die Preisverleihung nicht von linken Gegendemonstrationen verschont blieb. Die Gegendemonstration, die eine Stunde vor Mileas Ankunft in der Nähe des Tagungshotels begann, war übersät mit Regenbogenfahnen und Plakaten mit Slogans wie „Zerstörung des sozialen Friedens: Wer hat, gibt.“.

 

Der Erfolg gibt ihm Recht

Mileys Erfolg ist gerechtfertigt, weil er derzeit der beliebteste Präsident Südamerikas ist. Das zeigt eine Mitte Juni veröffentlichte repräsentative Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts „CB Consultora“.

Demnach unterstützen 55,7 Prozent der Argentinier den Kurs ihres Präsidenten. Der Umfrage zufolge hat dieser Erfolg vor allem einen Grund: Mileis harte Reformen, die er im Wahlkampf angekündigt hat, zeigen erste zaghafte Erfolge. Im Mai lag die Inflationsrate bei 4,2 Prozent, nach 25 Prozent im Dezember. Der Haushaltsüberschuss wurde fünf Monate in Folge erzielt, allerdings dank drastischer Ausgabenkürzungen. Dazu gehörte der Abbau staatlicher Subventionen, insbesondere für Energie, Gas und den öffentlichen Nahverkehr.

Auch die Bevölkerung akzeptiert den außenpolitischen Kurs besser als erwartet. Seine klare Hinwendung zum Westen, insbesondere zu den USA und Europa, sowie seine vorbehaltlose Unterstützung der Ukraine und Israels wären unter der vorherigen peronistischen Regierung undenkbar gewesen. Kein anderes lateinamerikanisches Land hat in den letzten Jahren einen so deutlichen Wandel seiner geopolitischen Ausrichtung erlebt.

Das Hauptproblem in Argentinien ist jedoch die wirtschaftliche Situation des Landes. Darüber hinaus hält sich die Regierung bisher an parlamentarische Regeln und strebt die demokratische Legitimität der Reformen an. Es bleibt abzuwarten, wann die Regierung konkrete, für die Bevölkerung unmittelbar spürbare Ergebnisse liefern kann, während Teile der Mittelschicht in die Armut abzurutschen drohen. Derzeit ist die Unterstützung für Miley ungebrochen hoch, auch weil seine Anhänger nicht nur seinen Kampf gegen die Inflation, sondern auch seinen Kurs gegen grassierende Korruption und Vetternwirtschaft unterstützen. Doch die Geduld hat ein Ende, wie die Proteste vor dem argentinischen Senat bereits deutlich gezeigt haben.

Aber Milei sagte in seiner Rede, dass er wusste, dass es eine Herausforderung sein würde. Dennoch war und ist er davon überzeugt, dass nur eine schnelle Schocktherapie das Land wieder auf Kurs bringen kann.

Abschließend wandte sich Milei an die in der Hayek-Gesellschaft in Hamburg versammelten deutschsprachigen Liberalen: „Verteidigt eure Ideen mit Leidenschaft. Die Ideen der Freiheit sind so stark, dass sie am Ende siegen werden, auch wenn sie zunächst auf Widerstand stoßen.“ Die Anwesenden dankten ihrem neuen Preisträger mit tosendem Applaus für seine Worte.