Moralische Bankrotterklärung und bösartige Verweigerung der Realität: Den Haag beantragt Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu

Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).
© PEDRO RANCES MATTEYAN ADOLU Anadolu via AFP

Der voreingenommene Muslim und Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant wegen angeblich mutmaßlicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ beantragt. Neben den israelischen Politikern stellte Khan auch einen Antrag auf Haftbefehle gegen führende Terroristen der Hamas, womit er wohl Äquidistanz zwischen der gazanischen Mörder-Bande und dem demokratischen Staat Israel schaffen wollte. Der fehlende moralische Kompass des IStGH, der es tatsächlich zulassen könnte, demokratisch gewählte Anführer eines Landes zu bestrafen, das sich gegen eine sadistische, islamische Terrororganisation zur Wehr setzen muss, deren unverhohlen erklärtes Ziel es ist, alle Juden auszurotten, ist nicht nur zutiefst unanständig, sondern sendet weltweit ein fatales Zeichen: Es untergräbt in beispiellos bösartiger Weise ausschließlich und nur im Falle Israel das Recht jedes Staates auf Selbstverteidigung gegen das reine Böse. Mit Gewalt soll die Niederlage der Mörder-Clique aus Gaza verhindert und dem angegriffenen Staat vorgeschrieben werden, dass ein legitimer und zum Schutz seiner Bevölkerung unerlässlicher Verteidigungskrieg nur mit gebremsten Mitteln und auch nur so geführt werden darf, wie es der Juden-feindliche, woke, grüne und linke Mainstream erlaubt. Besonders entlarvend für die antisemitische Haltung der Weltgemeinschaft und besonders des Westens, des ICC und der UNO ist, dass sie ausschließlich nur gegen Israel gerichtet ist, während gleichzeitig und mit großer Geste geradezu ermutigt wird, dass die Ukraine die Verteidigung ihres Landes auch durch ausgedehnte Angriffe auf russisches Gebiet betreiben darf und soll. Mehr doppelte Moral geht kaum. (JR)

Von Liyun Gothóni

Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), hat kürzlich Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ beantragt. Diese absurde Maßnahme hat international für große Aufmerksamkeit erregt. Neben den israelischen Politikern beantragte Khan auch Haftbefehle gegen führende Terroristen der Hamas. Das Gericht muss jedoch noch über diese Anträge entscheiden.

Details und Kritik:

Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer kritisierte scharf, dass Netanjahu, ein demokratisch gewählter Regierungschef, mit islamistischen Terroristen der Hamas gleichgesetzt wird. Fischer, ein langjähriger Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung, stellte klar, dass die „Palästinenser“ ihren Vertrauensvorschuss verspielt haben. Er betonte, dass die wiederholten terroristischen Angriffe und die Ablehnung von Friedensverhandlungen jeglicher Art das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in das „palästinensische“ Volk untergraben haben.