Im Gegensatz zu Biden: Trumps Bezug zu Israel bleibt unverändert positiv

Unter der Präsidentschaft von Joe Biden haben sich die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Israel massiv verschlechtert. Während der amtierende Präsident eine Politik nach dem Motto „Dienst nach Vorschrift“ verfolgt, Israel gängelt und seine Position ständig missbraucht, um Israel darüber zu belehren, wie es sich zu verteidigen hat, zeichnete sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump als loyaler Verbündeter des jüdischen Staates aus. (JR)

Von Julian M. Plutz

Es ist einer dieser typischen Donald Trump-Auftritte. Pennsylvania, die Halle ist voll. Hier ist er unter Freunden, die sich nichts sehnlicher wünschen, als dass ihr Kandidat, der schon einmal Präsident war, dies erneut sein wird und Biden endlich wieder ablöst. Das ist der stärkste Mann im Staate USA, der mit Aussetzern glänzt, bei der sich die ganze Welt fragt, ob es sein kann, dass ein mutmaßlich dementer, alter Mann die Geschicke des mächtigsten Landes der Welt lenkt.

Auch deswegen lässt sein Gegenkandidat keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit. Entschlossenheit, die in den Augen Trumps dem Amtsinhaber fehlt. Für den Mann aus New York hat Biden keinen Schneid, sich klar an die Seite Israels zu stellen. Oder seine Partei, die Demokraten, möchten keine klare, solidarische Haltung zum Judenstaat.

Und so stellt Donald Trump fest, was viele US-Amerikaner denken. „Die Schwäche, die wir gezeigt haben, ist unglaublich“, sagte der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat in Pennsylvania und bezieht sich auf den Angriff des Irans auf den Judenstaat. „Es wäre nicht passiert, wenn wir im Amt wären“, fügte er hinzu. „Gott segne das israelische Volk“, sagte Trump weiter. „Sie werden gerade angegriffen. Das ist, weil wir große Schwäche zeigen.“

 

Scharfe Kritik von Biden an Israel

Die Kritik des ehemaligen US-Präsidenten kommt nicht von ungefähr. Bereits Ende des Jahres übte Biden schärfste Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen. Vor Unterstützern seiner demokratischen Partei hatte Biden laut Augenzeugen gesagt, dass nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober der Großteil der Welt hinter Israel gestanden habe. Aber nun sei Israel dabei, die Unterstützung durch "willkürliche Bombardements" zu verspielen.

Die Formulierung ist insofern pikant, dass willkürliche Bombardements nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen gewertet werden können. Betitelte Joe Biden den israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu also als Kriegsverbrecher? Zu dem Eindruck könnte man kommen. "Ich möchte, dass sie sich darauf konzentrieren, wie sie das Leben von Zivilisten retten können. Sie sollen nicht aufhören, die Hamas zu verfolgen, sondern vorsichtiger sein", so der US-Präsident.

Einen Vorschlag, wie man die Bewohner von Gaza, die offen mit der Hamas kollaborieren, in dem sie beispielsweise private Wohnungen als Kasernen zur Verfügung stellen, denn von der Hamas unterscheiden sollte, den hatte der 81-Jährige leider nicht mit im Gepäck. Dafür Phrasen, wenn in den USA mal wieder judenfeindliche Proteste an Universitäten ihre “Israelkritik” ausdrücken.

Gleichsetzung von judenfeindlichen Demos und Kritik an der Gaza-Bevölkerung

So geschehen am 22. April an der New York University (NYU) sowie an der Yale University. Nach Angaben der beiden Hochschulen wurden Dutzende Demonstranten festgenommen, die sich geweigert hatten, nicht genehmigte Proteste zu beenden. An der Columbia University in New York blieben die Unterrichtsräume geschlossen. Die Uni hatte wegen der Proteste Studierende aufgefordert, zu Hause zu bleiben und stellte bis Semesterende auf Online-Unterricht um, wie der Sender CNN meldete.

Und was vermeldet Joe Biden? Laut Deutschlandfunk sagte der Präsident, er verurteile die antisemitischen Proteste. Er verurteile aber auch diejenigen, die nicht verstünden, was mit den „Palästinensern“ los sei. Er setzt also offenkundig judenfeindliche Demonstrationen, in denen Slogans wie “From the river to the sea, Palestine will be free” skandiert werden, was Antisemitismus in Reinform ist, mit denen gleich, “die nicht verstünden, was mit den Palästinensern los sei”.

Viele Menschen verstehen nicht, was mit den „Palästinensern“ passiert. Um es persönlich zu sagen: Ich verstehe nicht, weshalb die Bewohner von Gaza, bis auf wenige, sich nicht gegen die Hamas gewehrt haben. Ich verstehe die Mütter der Söhne nicht, die ihre Kinder in einem Terroranschlag, der logischerweise eine militärische Antwort zur Folge haben wird, verheizen. Dass sie zulassen, dass ihre Liebsten, ihr eigen Fleisch und Blut, zunächst Menschen töten und dann selbst sterben.

 

Trump setzte Zeichen

Ich verstehe tatsächlich nicht, wie sich eine Gemeinschaft allein im Töten von Juden definiert und eine Eltern- und Großelterngeneration dies nicht nur zulässt, sondern auch fördert. Ich verstehe nicht, weshalb man wegen dieses Judenhasses Kinderseelen zerstört. Die einen, die den Hass mit der Muttermilch bekommen und die anderen, die den Hass abbekommen. Deshalb verstehe ich Joe Biden ebenso nicht.

Um so hemdsärmeliger und pro-jüdischer, weil pro-israelisch, geht Donald Trump vor. Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. "Heute erkennen wir das Offensichtliche an - dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist", sagte er in einer live im Fernsehen übertragenen Rede. Zudem kündigte der US-Präsident an, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. "Dieser Prozess beginnt sofort", sagte Trump. Und so war es dann auch. Am 14. Mai 2018 zog die diplomatische Vertretung von Tel Aviv in die eigentliche Hauptstadt Israels.

 

Eiszeit zwischen USA und Israel

Für manche mag dies nur ein Symbol gewesen sein. Doch es ist mehr als das. Jerusalem ist geschichtlich sowie religiös der Herzmuskel des Judenstaates. Eine solche Aufwertung der Stadt, wie es Donald Trump geschafft hat, trotz massiver Widerstände auch innerhalb seiner Partei, verdient höchste Anerkennung. Auf dieses Niveau wird Joe Biden niemals kommen, denn es scheint, als habe er kaum einen positiven Bezug, ja gar kein Verhältnis zum Staat Israel. Für ihn ist es lediglich ein Land, das so groß ist wie New Jersey, das von geopolitischem Interesse ist.

Trumps Bezug zum lebendigen Judentum, das im Staat Israel gegossen wurde, war stets offenkundig. Vielleicht hat das auch etwas mit seinem Schwiegersohn, Jared Kushner, zu tun. Kushner selbst ist Jude und kennt Benjamin Netanjahu seit Kindertagen. Sein Vater war mit dem jetzigen Premierminister befreundet. Beinahe legendär ist die Geschichte, dass der kleine Jared sein Schlafzimmer an Bibi Netanjahu abgeben und für die Zeit in den Keller ziehen musste.

Jenseits der Anekdoten hat Israel über die Jahrzehnte gelernt, sich auf niemanden zu verlassen, außer auf sich selbst. Joe Biden evoziert, ob gewollt oder nicht, eine diplomatische Eiszeit zwischen beiden Ländern. Donald Trump könnte dies aufbrechen. Denn er weiß ganz genau, dass er zwar ohne Israel Außenpolitik machen könnte, aber er den Judenstaat für geopolitische Überlegungen benötigt. Fällt Israel, dann fällt der gesamte Nahe Osten. Das weiß auch Donald Trump.

 

Die Zeit der Kooperation ist vorbei

Auch weiß Trump um die Diasporajuden in den USA. Auch wenn man seinen Satz über Juden, die Demokraten wählen, kritisieren kann, stellt man doch eines fest: Es handelt sich schon um eine merkwürdige Angelegenheit, wenn eine Randgruppe ausgerechnet den Präsidenten wählt, der sich um ihre Belange ebenso wenig kümmert, wie um ihr eigenes Land, das derzeit in einer beispiellosen Art und Weise angegriffen wurde.

Sicher: Man sollte von Trump, so wie er gewählt wird, keine Wunder erwarten. Dennoch ist seine gute Vernetzung in jüdische Kreise im Allgemeinen und zum Premierminister im Speziellen hilfreich. Es bleibt abzuwarten, wie sich der ehemalige und vielleicht baldige neue Präsident in der unübersichtlichen und undurchsichtigen Weltlage behaupten wird. Denn trotz aller über Jahre hinweg erarbeiteten Autarkie, was den Staat Israel angeht, ist eines auch klar: Ein pro-israelischer, daher pro-jüdischer Präsident im Weißen Haus könnte helfen, die aggressive Weltlage gegen den jüdischen Staat zu bewältigen. Denn die angemessene Sprachwahl für islamische Terroristen hört nicht auf den Namen "Kooperation", sondern auf massive "Konfrontation".