Anschlagpläne: Waffenversteck der Hamas in Bulgarien gefunden

Nachdem im Dezember vier Libanesen wegen Terrorverdacht festgenommen worden waren, führte ein Hinweis aus israelischen Geheimdienstkreisen an das Bundeskriminalamt auch auf sonstige Machenschaften der Verdächtigen. Die Spuren führten die Ermittler nach Bulgarien, wo ein Waffenversteck gefunden worden ist. Die Libanesen handelten vermutlich im Auftrag der Al-Qassam-Brigade, dem paramilitärischen Flügel der Hamas. Sie sollten ein geeignetes unterirdisches Waffenlager in Europa ausfindig machen. Nach Angaben der Karlsruher Ermittler bestand ihr Ziel darin, Waffen nach Berlin zu schmuggeln, um Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorzubereiten. (JR)

Von Vincent Steinkohl

Wer wissen will, wie es um die innere Sicherheit Europas bestellt ist, muss masochistisch veranlagt sein – denn der Status quo ist verheerend. Nach der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen wie strengeren Grenzkontrollen, weitreichenden Reiseverboten und dem Stillstand des öffentlichen Lebens, ist der Alltag wieder eingekehrt – und mit ihm der ganz normale Wahnsinn. Doch von vorn.

Am 14. Dezember vergangenen Jahres gelingt es Ermittlern des Bundeskriminalamts (BKA), vier Männer zu verhaften. Einen in Berlin, drei im niederländischen Rotterdam. Das BKA hatte sie bereits länger im Verdacht, ein Waffenlager für Hamas-Terroristen in Europa zu organisieren, um Anschläge auf jüdische Einrichtungen zu verüben. Die Beamten liegen richtig, sie finden auf dem Mobiltelefon eines Verdächtigen Fotos von Pistolen, Magazinen und anderem Kriegsgerät in einer Plastiktüte unter einem Baum. Digitale Spuren führen die Polizisten nach Südbulgarien, wo es den örtlichen Kollegen gelingt, die Tüte zu finden und die Waffen zu konfiszieren.

Auffällige Reisen

Die Justiz ist sich sicher, dass die vier im Libanon geborenen Festgenommenen von der Hamas beauftragt wurden, potenziell unterirdische Waffenlager in Europa zu finden und zu nutzen. Sie sollen im engen Austausch mit Khalil Al Kharraz gestanden haben – dem stellvertretenden Kommandeur der Al-Qassam-Brigaden, der vor einigen Monaten bei einem Drohnenangriff der israelischen Armee verstarb. Immer wieder reisten die vier Terrorverdächtigen quer durch Europa.

Weil einer von ihnen, Abdelhamid Al A. allein ab Februar 2023 bis zu seiner Festnahme im Dezember achtmal nach Berlin reiste, mal von Beirut über Kopenhagen, mal von Sizilien aus und auch immer wieder in Polen auftauchte, vermuteten die Ermittler das Waffenlager ursprünglich in Polen statt in Bulgarien.

Al A. wies sich dabei jedes Mal mit einem italienischen Reisepass für Asylbewerber aus. In Deutschland hatte er 2015 erfolglos Asyl beantragt, lebte trotz Ablehnung jahrelang weiter in der Bundesrepublik. Dann verschwand er. Die Kirsche auf der Torte ist, dass es wieder mal ausländische Sicherheitskreise waren, die die deutschen Behörden erst auf das Problem hinweisen mussten. Den Tipp, sich Abdelhamid Al A. und seine Bekannten etwas genauer anzusehen, bekam das Bundeskriminalamt aus israelischen Geheimdienstkreisen.

 

Lückenhafte Sicherheitspolitik

Das ist kein Zufall, sondern symptomatisch für eine Sicherheitspolitik, die seit Jahren falsche Prioritäten setzt. „Der Rechtsextremismus ist unverändert die größte extremistische Gefahr für die Demokratie in Deutschland“, sagte Innenministerin Nancy Faeser im Juli vergangenen Jahres, als sie den Verfassungsschutzbericht für 2022 vorstellte. Vermutlich wird sie bei der kommenden Vorstellung dasselbe sagen, ihre Reden schreiben sich quasi von alleine.

Um das wirklich zu glauben, muss man jeden geschmacklosen Internetkommentar zum Staatsakt aufblasen und die Statistik aufpolieren, die Realität ist nicht auf Seiten Faesers. Der Generalbundesanwalt führte im Jahr 2021 insgesamt 430 Verfahren. Zehn davon gegen mutmaßliche Linksextremisten, 156 gegen ausländische Terroristen, wozu etwa die kurdisch-separatistische PKK gehört und sechs gegen die „größte extremistische Gefahr“, nämlich Rechtsextremisten. Gegen Islamisten wurde in 258 Fällen ermittelt, das sind insgesamt 60 Prozent aller Terrorverfahren und deutlich mehr als gegen alle anderen Gruppen zusammen.

 

Totschweigen ist keine Lösung

Die Zahlen sehen dabei jahrein, jahraus so aus, sie werden erst auf AfD-Bundestagsanfragen hin herausgegeben und anschließend totgeschwiegen.

Weder ist jüdischen Menschen in Europa geholfen, wenn man die Gefahren durch Islamismus so lange ignoriert, bis es nicht mehr anders geht. Noch lässt sich die Spaltung der Gesellschaft überwinden, wenn die Bundesregierung die Sorgen und Nöte der einfachen Menschen nicht mehr ernst nimmt und reflexartig die Anti-Rechts-Schallplatte abspielt, sobald jemand über Islamismus sprechen will.

Wer sich seinem eigenen Land verpflichtet fühlt, wer Terror verhindern und jüdisches Leben in Europa wirklich schützen will, muss endlich die Scheuklappen abnehmen und den Islamismus mit harten Bandagen bekämpfen. Und zwar 365 Tage im Jahr und nicht erst, wann mal wieder etwas passiert ist.