Niederlande: Sabotage des Wählerwillens

Für Geert Wilders gestaltet sich die Regierungsbildung kompliziert. © BART MAAT ANP MAG ANP via AFP

Der überragende Wahlsieger und Vertreter einer Vernunft-getragenen Politik gegen die Zuwanderung islamischer Rechtsverachtung und islamischen Juden-Hasses, Geert Wilders, soll von der woken Politik isoliert und an einer Regierungsbildung mit seiner Partei um jeden Preis gehindert werden. Die Niederländer stimmten mit der Wahl Wilders eindeutig für einen Kurswechsel in der bisherigen Migrationspolitik. Die Regierungsbildung gestaltet sich durch das Blockieren der anderen Parteien jedoch äußerst kompliziert. Die Angst vor einer „Kontaktschuld“ ist der wirkliche Grund für die Verweigerung einer Zusammenarbeit mit dem profilierten und vom Wähler in großer Zahl akzeptierten Islamkritiker. Sollten die Koalitionsverhandlungen endgültig scheitern und es zu Neuwahlen kommen, dann würde Wilders voraussichtlich sogar noch mehr Stimmen erhalten als gegenwärtig. (JR)

Von Julian M. Plutz

In den Niederlanden lebt die Demokratie. Im Jahr 2023 vermeldete das Land den Rekord von 19 Parteien im Parlament. Das sind so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Während in Deutschland durch die Sperrklausel von 5 Prozent kleinere politische Mitbewerber erst gar nicht in den Bundestag kommen, gibt es in Holland gar keine solche Hürde.

Dies hat jedoch auch zur Folge, dass die Regierungsbildung vor größeren Herausforderungen steht als in anderen Ländern, was auch diese Tage zu beweisen scheinen. Am 22. November wählten die Niederländer die Partei von Geert Wilders, die PVV, zur stärksten Kraft in der zweiten Kammer. In Prozenten heißt das: 23,5 Prozent für den rechten Wilders, während die konservative Partei (VVD), rund um den ehemaligen Ministerpräsidenten Mark Rutte, abgestraft wurde. Mit 15,1 Prozent lag die ehemalige Regierungspartei sogar noch hinter den Grünen, die auf 15,5 Prozent kamen.

Wilders' Plan war: Eine Koalition mit VVD, der neugegründeten "Neuer Gesellschaftsvertrag" (NSV) und der Bauern-und-Bürger-Bewegung (BBB). Die Chefin der Bauernpartei, Caroline van der Plas, stellte sich ganz klar an die Seite von Wilders. "Ich finde, du kannst nicht negieren, dass zweieinhalb Millionen Menschen die PVV gewählt haben. Das sind nicht alles Rassisten", sagte sie. Das seien Leute, die sich Sorgen machten um das Land, ihre Kinder, die Wohnungsknappheit. "Und um diesen Menschen gerecht zu werden, müssen wir uns an einen Tisch setzen."