Niederlande: Sabotage des Wählerwillens

Der überragende Wahlsieger und Vertreter einer Vernunft-getragenen Politik gegen die Zuwanderung islamischer Rechtsverachtung und islamischen Juden-Hasses, Geert Wilders, soll von der woken Politik isoliert und an einer Regierungsbildung mit seiner Partei um jeden Preis gehindert werden. Die Niederländer stimmten mit der Wahl Wilders eindeutig für einen Kurswechsel in der bisherigen Migrationspolitik. Die Regierungsbildung gestaltet sich durch das Blockieren der anderen Parteien jedoch äußerst kompliziert. Die Angst vor einer „Kontaktschuld“ ist der wirkliche Grund für die Verweigerung einer Zusammenarbeit mit dem profilierten und vom Wähler in großer Zahl akzeptierten Islamkritiker. Sollten die Koalitionsverhandlungen endgültig scheitern und es zu Neuwahlen kommen, dann würde Wilders voraussichtlich sogar noch mehr Stimmen erhalten als gegenwärtig. (JR)

Von Julian M. Plutz

In den Niederlanden lebt die Demokratie. Im Jahr 2023 vermeldete das Land den Rekord von 19 Parteien im Parlament. Das sind so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Während in Deutschland durch die Sperrklausel von 5 Prozent kleinere politische Mitbewerber erst gar nicht in den Bundestag kommen, gibt es in Holland gar keine solche Hürde.

Dies hat jedoch auch zur Folge, dass die Regierungsbildung vor größeren Herausforderungen steht als in anderen Ländern, was auch diese Tage zu beweisen scheinen. Am 22. November wählten die Niederländer die Partei von Geert Wilders, die PVV, zur stärksten Kraft in der zweiten Kammer. In Prozenten heißt das: 23,5 Prozent für den rechten Wilders, während die konservative Partei (VVD), rund um den ehemaligen Ministerpräsidenten Mark Rutte, abgestraft wurde. Mit 15,1 Prozent lag die ehemalige Regierungspartei sogar noch hinter den Grünen, die auf 15,5 Prozent kamen.

Wilders' Plan war: Eine Koalition mit VVD, der neugegründeten "Neuer Gesellschaftsvertrag" (NSV) und der Bauern-und-Bürger-Bewegung (BBB). Die Chefin der Bauernpartei, Caroline van der Plas, stellte sich ganz klar an die Seite von Wilders. "Ich finde, du kannst nicht negieren, dass zweieinhalb Millionen Menschen die PVV gewählt haben. Das sind nicht alles Rassisten", sagte sie. Das seien Leute, die sich Sorgen machten um das Land, ihre Kinder, die Wohnungsknappheit. "Und um diesen Menschen gerecht zu werden, müssen wir uns an einen Tisch setzen."

 

Neuwahlen würden Wilders in die Karten spielen

Dies sieht der Vorsitzende von NSV, Pieter Omtzigt, anders. Der Chef der viertstärksten politischen Kraft im Land hält manche Standpunkte der PVV, wie die Schließung von Moscheen oder ein Koran-Verbot, für nicht verfassungskonform. "Alle Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit bestehen weiterhin. Aber nicht darüber zu sprechen wäre nicht gut, also ist es klar, dass wir miteinander reden", sagte er.

Besonders absurd: Sowohl VVD als auch NCD wehren sich dagegen, in eine neue Regierung unter Wilders überhaupt Minister zu entsenden. Bei der Nachfolgerin von Rutte, Dilan Yeşilgöz-Zegerius, hört sich das so an: Sie wolle nur dann einen Ministerposten übernehmen, wenn NSV-Chef Omtzigt das Gleiche täte. Doch auch dieser ist von der Idee eines Postens im Kabinett wenig begeistert. Während es in Deutschland für die Koalitionäre gar nicht genug Ressorts geben kann, herrscht in den Niederlanden Kontaktschuld: Bloß nicht mit Wilders auf einem Foto, in einem Raum und an einem Kabinettstisch.

Nun stehen Neuwahlen im Raum. Nach Umfragen vom Februar müsste Wilders einen erneuten Urnengang am wenigsten fürchten. So schätzen Demoskopen, dass die PVV einen Wahlsieg sogar noch ausbauen könnte. Demnach käme seine Partei auf 50 Sitze, das sind noch einmal 13 Abgeordnete mehr.

 

Seit 20 Jahren unter Polizeischutz

Geert Wilders hat sich in den letzten 20 Jahren als einer der lautstärksten Kritiker des politischen Islams in Europa etabliert. So verglich er den Koran mit "Mein Kampf" und den Islam als Ideologie mit dem Nationalsozialismus. Auch beim Thema Migration gibt sich der Niederländer kompromisslos. Es gebe "größere Probleme als den Kampf gegen die Flut von Asylbewerbern und Einwanderern", sagte er in einer der finalen Wahldebatten – andererseits hieß es im Wahlprogramm der PVV: "Asylbewerber schlemmen an herrlichen kostenlosen Buffets von Kreuzfahrtschiffen, während niederländische Familien bei den Lebensmitteln sparen müssen." Daher fordert die Partei in ihrem Wahlprogramm einen "Asylstopp", ist für die Einführung von Grenzkontrollen und die Abschiebung syrischer Asylbewerber – und will die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen.

Aufgrund seiner Äußerungen laufen bereits mehrere Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den 60-Jährigen. Kritiker der Justiz sehen darin politisch motivierte Prozesse, um einen islamkritischen Politiker mundtot zu machen.

Seit der islamische Fundamentalist Mohammed Bouyeri im November 2004 den Regisseur Theo van Gogh ermordet hat, steht Wilders wegen Morddrohungen unter Polizeischutz. Laut eigenen Angaben ändert Wilders jede Nacht seinen Aufenthaltsort und sieht seine Ehefrau nur alle ein bis zwei Wochen.