Deutsche Hilfszahlungen an Gaza fördern Juden- Und Israel-Hass

Seit dem bestialischen Massaker der islamischen Mörder-Bande aus Gaza an der jüdischen Zivilbevölkerung am 7. Oktober geraten die deutschen Hilfszahlungen an das UN-Hilfswerk UNRWA zunehmend in die Kritik. Es wird immer offensichtlicher, dass die UNRWA ein Kollaborateur des Terrors ist und mit Zuwendungen an sie die Bluttaten der HAMAS finanziert, statt die humanitäre Infrastruktur und die Versorgung Gazas zu gewährleisten. Neben den Zuwendungen für den Terror fließen die Gelder in Israel-feindliche Projekte, in denen u.a. Schulbücher gefördert werden, die den Juden- und Israel-Hass schüren. (JR)

Von Birgit Gärtner

Seit dem Massaker der HAMAS an der Zivilbevölkerung im Süden Israels geraten die deutschen Hilfszahlungen an das „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ (UNRWA) zunehmend in die Kritik. Es stellt sich die Frage, ob damit im Gazastreifen der Terror der HAMAS finanziert wird, statt die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.  

Die Antwort vorweg: Die Gelder fließen nicht direkt an die HAMAS und somit in den Terror, aber an fragwürdige Projektpartner und letztlich entbindet jede Spende die HAMAS von der Verpflichtung, sich um die eigene Bevölkerung zu kümmern, und trägt dazu bei, den Terror zu finanzieren und mutmaßlich können sich die HAMAS-Führer damit die eigenen Taschen füllen.  

Außerdem werden von diesen internationalen Hilfsgeldern sowie speziellen projektgebundenen Zuwendungen, teilweise im Verbund mit anderen Staaten, zweifelhafte Projekte gefördert: Beispielsweise Schulbücher, in denen den „Palästinensern“ ganz offiziell eine eigene Sicht des Nahost-Konflikts zugestanden wird. Diese Schulbücher sind vermutlich eine Quelle des Judenhasses, den arabische Kinder und Jugendliche nach dem 7. Oktober 2023 in Gaza ganz ungeniert in die Mikrofone westlicher Medien posaunten.  

Faktencheck Schulbuch 

Der Journalist Constantin Schreiber hat sich mit den Inhalten der Schulbücher in den arabischen, bzw. islamisch geprägten Ländern beschäftigt. In seinem Buch „Kinder des Koran“ beschäftigt er sich u.a. mit den „Kindern Palästinas“, sprich Lehrmaterial an Schulen im Westjordanland, dem Gazastreifen und den Flüchtlingslagern in Jordanien. Diese Lehrmaterialien werden von der „palästinensischen Autonomiebehörde“ (PA) herausgegeben und teilweise auch an dem UNRWA betriebenen Schulen eingesetzt.  

Auf dem Gebiet des Gazastreifens lebten Constantin Schreiber zufolge 2017 etwa zwei Millionen Menschen, 44,1% davon unter 14 Jahren alt; also knapp 900.000 schulpflichtige Kinder nach hiesigen Maßstäben. 240.000 davon besuchten UNRWA-Schulen, insgesamt 252 im Gazastreifen. Plus 97 UNRWA-Schulen im Westjordanland, „die damit rund 50.000 Schüler in der Region erreichen“. An den 349 vom UNRWA betriebenen Schulen sind „mehr als 22.000 Lehrer beschäftigt“. 841,50 US-$ gab das UNRWA pro Schulkind pro Jahr aus, „2017 wurden mehr als 400 Millionen Dollar ausgegeben. Deutschland gehört mit neun Millionen Euro im Jahr zu einem der größten Beitragszahler.“ 

Leider wird in dem Buch nicht ganz klar, ob diese Gelder ausschließlich in die Bildung fließen, oder ob es die Gesamtzahlungen sind, von denen ein Teil in Schulen und Lehrmaterialien investiert wird. Ebenso bleibt unklar, welche Schulen die übrigen Kinder besuchen – ob überhaupt. Oder wird ein Teil lediglich religiös „gebildet“? Wird Bildung auch für Mädchen und weibliche Jugendliche garantiert? 

In seinem Buch untersucht Constantin Schreiber u.a. ein Lehrbuch für das Fach „Arabische Sprache“ aus „Palästina“. Schon auf dem Umschlag werde den Kindern die Opferrolle eingebläut, dargestellt werden Besatzung sowie die vermeintlich „palästinensische“ Identität, symbolisiert durch die Kufiya, das „Palästinensertuch“, und die „palästinensische“ Flagge, so Constantin Schreiber. Er erläutert: <<Eine weht über der Dormito-Abtei, der deutschen Benediktinerabtei auf dem Zionsberg, vier flankieren die Altstadtmauer und den Tempelberg, eine markiert die Grabeskirche im christlichen Teil der Jerusalemer Altstadt. Offenbar wird hier der Besitzanspruch auf Al-Quds, so der arabische Name Jerusalems, bildlich umgesetzt. Denn (Ost-)Jerusalem als Hauptstadt der Palästinenser gilt für die meisten von ihnen unverhandelbar.>> 

Im Buch selbst wird ein Vorfall besprochen, die Kämpfe in der Stadt Tantura 1948, die als „Massaker“ dargestellt werden. Die Rede ist von etwa 250 toten Arabern, für die „die zionistische Besatzungsarmee“, „zionistischen Banden“, „zionistische Angreifer“ verantwortlich gemacht werden. Laut Constantin Schreiber lässt sich nicht rekonstruieren, was damals in Tantura wirklich passiert sei. Es sei wahrscheinlich, dass es dort zu „widerrechtlichen Tötungen von Dorfbewohnern“ gekommen sei, auf ein Massaker aber weise nichts hin. Der Fall Tantura wurde in Israel sogar vor Gerichten verhandelt und zog weite Kreise in der Politik, den Medien und an Hochschulen. Diesen Teil spart die Erzählung in dem „palästinensischen“ Schulbuch jedoch aus. Constantin Schreiber zitiert den israelisch-arabisch-deutschen Psychologen Ahmad Mansour, der die Darstellung „absolut einseitig findet“: <<Wer Texte wie den zu Tantura in der Schule liest, wird sich später wohl kaum für einen Friedensprozess mit Israel engagieren.>> 

Constantin Schreiber bezieht sich auch auf eine Untersuchung des Mideast Freedom Forum Berlin von 2016, in der alle „palästinensischen“ Schulbücher für die Fächer Geschichte und nationale Erziehung untersucht wurden. Das Ergebnis: In keinem der Bücher wurde Israel in seinen heutigen Grenzen abgebildet: <<Das „Staatsgebiet Palästinas“ hingegen reicht vom Jordan bis zum Mittelmeer, Städte wie Tel Aviv sind nicht eingezeichnet.>> 

Constantin Schreiber resümiert: <<Beim Lesen der palästinensischen Schulbücher wird mir schnell klar: Offenbar plant keiner der Autoren, dass die nächste Generation eine Straße zum Frieden, zur Lösung des Konflikts baut. Den Schülern wird nicht beigebracht, sich konstruktiv mit der politischen Lage und der Geschichte auseinanderzusetzen und damit die Grundlage für ihre Zukunft zu schaffen. Ich vermisse die Vermittlung von Toleranz, Verständnis, Gemeinsamkeiten. Diese Bücher sind keine Basis für Frieden, sie schüren Hass und Dämonisieren den jüdischen Staat.>> 

„Palästinensische Lehrmaterialien“ mit eigener Sicht auf den Nahost-Konflikt  

Sogar der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, kritisiert, dass solche Lehrmaterialien u.a. „mit deutschen Geldern“ finanziert würden. Das schreibt „Historiker und Nahost-Experte“ Michael Wolffsohn in der Welt. Demnach wurde am 13. September 2018 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über ein Hilfsprogramm für „palästinensische“ Bildungsprojekte beraten und bewilligt. Volumen: 25 Mio. €. Das Geld sollte in ein Projekt fließen, an dem mehrere Länder beteiligt sind.  

Laut Michael Wolffsohn war >>… das Ziel: „Schülerinnen und Schüler“ zu befähigen, „die für das 21. Jahrhundert relevanten Kompetenzen zu erwerben“. Erhofft war „eine demokratie- und menschenrechtsbasierte Unterrichtsgestaltung“.>> 

Michael Wolffsohn zitiert aus einem Schreiben der damaligen parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium (unter SPD-Finanzminister Olaf Scholz), Bettina Hagedorn (SPD), an den damaligen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Hans Peter Boehringer (AfD). Darin heißt es, der „mit Schulbüchern und Curricula“ betrauten „thematischen Arbeitsgruppe“ werde größtes Vertrauen entgegengebracht“. 

Michael Wolffsohn erläutert: <<Geleitet wurde sie „von Irland und dem palästinensischen Bildungsministerium“ in Ramallah. Ausgerechnet Irland! Seit Jahrzehnten ist Irland in der Europäischen Union der am heftigsten gegen Israel argumentierende und agierende Staat und daher als Kontrolleur über Israelhetze demnach eher Bock als Gärtner.>> 

Der Bundesregierung sei bekannt, dass gelegentlich und vorwiegend von israelischer Seite Kritik an den Inhalten „palästinensischer“ Schulbücher erhoben werde. „Palästinensische“ Schulbücher und Lehrpläne würden im internationalen Vergleich besonders häufig untersucht. Der pädagogische Ansatz werde dabei unabhängig von Lerninhalten als modern und qualitativ hochwertig bewertet Aufwiegelnde und enthumanisierende Lerninhalte seien jedoch selten zu beanstanden, so Bettina Hagedorn in dem zitierten Schreiben an Hans Peter Boehringer.  

Die Untersuchung des Mideast Freedom Forum Berlin und auch das Studium der Schulbücher durch Constantin Schreiber belegen eindeutig, dass das nicht stimmt. Aber es kommt noch besser: Das Ministerium war sich darüber im Klaren. Denn, so schrieb Bettina Hagedorn: <<Zusammenfassend ist aber festzuhalten, dass sich der ungelöste Nahost-Konflikt durchaus in palästinensischen Lernmaterialien widerspiegelt.>> 

Michael Wolffsohn resümiert: <<Erhofft war „eine demokratie- und menschenrechtsbasierte Unterrichtsgestaltung“. Der 7. Oktober 2023 beweist: Dieses Ziel wurde offensichtlich verfehlt.>> 

Die EU gab weine Lehrbuchanalyse in Auftrag 

Schulbücher, die von der PA verwendet – und somit durch Hilfsgelder, auch deutsche, finanziert – wurden, gerieten bereits Ende 2017 in die Kritik. Die EU beauftragte seinerzeit das Braunschweiger Leibnitz-Institut für Bildungsmedien Georg-Eckert-Institut (GEI) mit einer umfassenden Schul- und Lehrbuchanalyse. Diese bildete eine Forschungsgruppe, deren Arbeit 2021 mit einer 194 Seiten langen Studie beendet wurde – mit einem interessanten Ergebnis: Zum einen gestand das GEI der (PA) „wichtige vereinigende Symbole palästinensischer Identität“ zu und bescheinigte „sorgfältige Überlegung und Differenzierung gegenüber Israelis“. Alles in allem kam das GEI-Team laut Tagesspiegel zu dem Ergebnis, die untersuchten Bücher entsprächen den Unesco-Richtlinien. 

Die Insignien „palästinensischer Identität“ bestanden aus Lehrmaterialien der PA, in denen Israel von der Landkarte getilgt wurde. Die „Sorgfalt“ und „Differenzierung“ hingegen fanden sich in Lehrbüchern für arabische Schülerinnen und Schüler in Ostjerusalem – die vom Staat Israel gestellt wurden. Das wurde in der Studie indes nicht kenntlich gemacht.  

Dem Tagesspiegel zufolge untersuchte das GEI-Team <<190 Lehrbücher, die zwischen 2017 und 2020 vom palästinensischen Bildungsministerium herausgegeben wurden, in Fächern wie Arabisch, Sozialkunde, Geschichte und Naturwissenschaften.>> 

Im Blatt ist auch ein aufschlussreiches Beispiel zu aus der GEI-Studie zu lesen: <<Wer sie aufmerksam liest, stellt fest: Es gibt […]in [der Studie] viele zweifelhafte Interpretationen, Auslassungen und andere Unregelmäßigkeiten. Zum Beispiel was die Verherrlichung von Terrorismus und Morden an Zivilisten betrifft. Es gebe hierzu positive Entwicklungen, betonen die Forscher. Etwa die Huldigung an Dalal al-Mughrabi im Arabischunterricht der fünften Klasse. Die Terroristin führte 1978 das sogenannte „Küstenstraßen-Massaker“ in der Nähe von Tel Aviv durch, bei dem 38 israelische Zivilisten ums Leben kamen, darunter 13 Kinder. 

In der neuesten Ausgabe des Schulbuchs wird Dalal al-Mughrabi zwar weiterhin als „Märtyrerin“ verherrlicht, die ihr Leben für ihre Heimat geopfert habe. Die Frau habe „Heldentum“ bewiesen, die Erinnerung an sie sei in den Herzen und Köpfen des „palästinensischen“ Volkes „unsterblich“. Jedoch gebe es einen Unterschied: Das Foto zur zugehörigen Lobeshymne wurde ausgetauscht. Jetzt trägt die Terroristin im Schulbuch keine Uniform mehr, sondern zivile Kleidung. Dadurch werde, analysieren die Studienmacher, „die Militanz in der Darstellung abgeschwächt“. >>  

Wenn das kein Fortschritt ist …  

In einem Schulbuch für die elfte Klasse wurde dem Blatt zufolge  <<das Münchner Olympia-Attentat von 1972 als Angriff auf „zionistische Interessen im Ausland“ verherrlicht.>> 

Zwar wird in der Studie der in den Materialien vermittelte Judenhass und kräftig betriebene Geschichtsklitterung durchaus zur Kenntnis genommen, im Gesamturteil aber wurden diese als den UNESCO-Richtlinien konform bewertet. 

Der Tagesspiegel fand einen treffenden Begriff für das Machwerk: „Skandalstudie“. 

Nachdem bekannt wurde, dass die vom GEI-Team so gelobte „sorgfältige Überlegung und Differenzierung gegenüber Israelis“ nicht von „palästinensischer“, sondern israelischer Seite ausschließlich für Schulen in Ostjerusalem in Umlauf gebracht wurden, sollte dies in der Studie vor der Veröffentlichung kenntlich gemacht werden. Doch dem Pressebericht zufolge wurde diese Ankündigung nicht eingehalten und <<Stattdessen werden die zunächst versehentlich für palästinensische Bücher gehaltenen Bände nun […] vorgestellt und analysiert, als gehörten sie selbstverständlich zum Auftrag der Studie.>> 

Die jüdische Perspektive wird von Muslimen in Deutschland komplett ausgeblendet 

Geleitet wurde das GEI-Team von der Islamwissenschaftlerin Riem Spielhaus. Diese hat sich mit der „Skandalstudie“ zwar nicht dem Tagesspiegel empfohlen – wohl aber dem staatlich geförderten Islamkolleg mit Sitz in Osnabrück, dessen Zweck die Ausbildung von islamischen Gelehrten in Deutschland ist und in dessen wissenschaftlichen Beirat sie berufen wurde. Auch ansonsten ist sie auf Fachtagen zum Thema Islam ein gern gesehener Gast. So z. B. bei der „Frankfurter Konferenz zum Bericht des Unabhängigen Expertenkreises der Bundesregierung“ mit dem Thema „Muslimfeindlichkeit – eine deutsche Bilanz“ an der Johann-von-Goethe-Universität Frankfurt am 13. November 2023. Dort sollten die Ergebnisse des vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einberufenen „Unabhängigen Expertenrates Muslimfeindlichkeit“ vorgestellt werden.  

Die Konferenz von Prof. Dr. Rainer Forst eröffnet. Der Politikwissenschaftler hat bei Jürgen Habermas promoviert, der als einer der wenigen deutschen Intellektuellen sich kurz nach dem Massaker öffentlich pro Israel positionierte. Rainer Forst gehört der sogenannten dritten Generation der Frankfurter Schule an, Jürgen Habermas der zweiten.  

Die erste Generation, also die Gründer der „Frankfurter Schule“, eine linke philosophische Denkrichtung, waren Max Horkheimer, Theodor W. Adorno, Walter Benjamin, Erich Fromm, Otto Kirchheimer, Leo Löwenthal, Herbert Marcuse, Franz Neumann und Friedrich Pollock. Zentrum war das 1924 in Frankfurt/Main gegründete Institut für Sozialforschung an der Johann Wolfgang Goethe-Universität. Max Horkheimer, Theodor W. Adorno und Herbert Marcuse emigrierten in die USA, doch lediglich Letzterer blieb dort, die beiden anderen kehrten nach Deutschland und an die Goethe-Uni zurück. 

Ca. 16.000 Studenten aus arabischen Staaten studierten Ende der 1960er Jahre an deutschen Unis, davon ca. 3.000 „Palästinenser“. Damals lebten in Deutschland knapp 27.000 Jüdinnen und Juden. Obwohl sie eine absolute Minderheit waren, gründeten die jüdischen Studenten den „Bundesverband jüdischer Studenten in Deutschland“. Im Frühjahr 1968 luden sie den damaligen israelischen Botschafter in Bonn, Asher Ben-Natan, für eine Vortragsreihe über den Nahost-Konflikt an westdeutschen Unis ein. Am 9. Juni 1969 trat Asher Ben-Nater an der Goethe-Universität auf. Prompt marschierten Vertreter des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS) mit Anhängern der FATAH im Gefolge auf und störten den Vortrag mit Zwischenrufen und Sprechchören.  

Asher Ben-Natan reagierte folgendermaßen darauf: <<Es würde ein historisches Ereignis sein, wenn Sie diese Diskussion heute Abend unmöglich machen würden. Dies ist nämlich in Deutschland das letzte Mal vor 34 Jahren geschehen. Also im Jahr 1935, als die Nürnberger Rassegesetze verabschiedet und Juden aus deutschen Universitäten vertrieben wurden.>> 

Zwei Stunden lang versuchte Asher Ben-Nater sich Gehör zu verschaffen, schließlich gab er auf. Er erklärte daraufhin öffentlich, der linke Antizionismus sei „verkappter Antisemitismus“.  

Jürgen Habermas hatte schon vor diesem Ereignis vor einem „Linksfaschismus“ gewarnt.  

(Nach Jeffrey Herrf, Unerklärte Kriege gegen Israel.) 

55 Jahre nach diesem Ereignis, 5 Wochen nach dem „Schwarzen Samstag“, dem Massaker der HAMAS an israelischen Zivilistinnen vom 7. Oktober 2023, werden bei einer von einem Schüler von Jürgen Habermas eröffneten Konferenz an der Goethe-Uni jüdische Stimmen nicht mehr „niedergebrüllt“, sondern die jüdische Perspektive wird komplett ausgeblendet. Saba Nur-Chema, Mitglied im UEM, wies in ihrer Einführung zunächst darauf hin, dass seit der Veröffentlichung des Berichts der UEM zur Muslimfeindlichkeit viel passiert sei. Wer nun dachte, sie spiele auf das Massaker vom 7. Oktober 2023 an, wurde eines Besseren belehrt. Sie verwies zunächst auf dem 8. Oktober 2023, konkret auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern und den dort offenkundig gewordenen Anstieg der Stimmen für die AfD.  

Erst dann kam sie auf den 7. Oktober 2023 zu sprechen. Im Vorbereitungskreis der Konferenz habe es unterschiedlich Auffassungen darüber gegeben, ob die Konferenz angesichts der aktuellen Lage nicht besser verschoben werden solle, erläuterte Saba-Nur Chema. Dass sich dagegen entschieden worden wäre, sei ja offensichtlich. Schließlich müsse Diskriminierung (gemeint ist ausschließlich Diskriminierung – tatsächlich oder vermeintlich – von Muslimen – und vor allem Musliminnen) in jeder politischen Situation verhandelt werden können. Wohl im Gegensatz zu ganz konkret erfahrener Brutalität der Israelis. Denn das Massaker wurde außer dem Hinweis von Saba-Nur Chema, das es nicht thematisiert werde, komplett beschwiegen.  

So wird eine völlig eigene Welt erschaffen, in der ein deutscher, ein ausschließlich leidender Islam – völlig unabhängig von der islamischen Gemeinschaft, der Umma – herbei fantasiert. Während – auch in Frankfurt – fanatische Musliminnen und Muslime sowie ihre linke Entourage die Zusammengehörigkeit zu eben dieser Umma unüberhörbar und aggressiv demonstrieren.