Links-Rutsch nach Wahlen in Polen

Von 2007 bis 2014 war Donald Tusk bereits Ministerpräsident der Republik Polen.
© OMAR MARQUES ANADOLU Anadolu via AFP

Die regierende national-konservative PiS konnte bei der Wahl am 15. Oktober in Polen zwar die meisten Stimmen auf sich versammeln, verfehlte aber die absolute Mehrheit im Parlament. Die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) von Donald Tusk hat gemeinsam mit zwei weiteren Oppositionsparteien, dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica, eine deutliche Mehrheit der Sitze errungen. Mit dem 66-jährigen ehemaligen EU-Funktionär Donald Tusk als Ministerpräsidenten wird Polen wohl auf den migrationsfreundlichen Kurs der EU eingeschworen werden. Damit hat sich Polen, trotz abschreckender Beispiele in westeuropäischen Staaten, für die muslimische Masseneinwanderung entschieden und setzt die bisherige Sicherheit seiner Bevölkerung aufs Spiel. (JR)

Von Univ.-Prof. Dr. Karsten Dahlmanns

Der freundliche Warschauer, ein Marketing-Mann, beugt sich leicht zu mir, um sich durch das Getöse der polnisch-spanischen Hochzeitsfeier in den Hügeln Südpolens verständlich zu machen. Er sei gespannt, ob es der PiS gelinge, für eine dritte Amtsperiode die Regierung zu stellen. So etwas habe im freien Polen, der Dritten Republik, noch keine Partei geschafft. „Sie meinen, der Wechsel sei für Ihre Landsleute ein Wert an sich?“ – „Ja, das meine ich.“

Die Polen haben ihre eigenen Maßstäbe. Hören wir ihnen zu.

Während die Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) in deutschen Medien zumeist als „rechts“ oder „nationalkonservativ“ firmiert, ist sie während der letzten Jahre unter meinen polnischen Bekannten zunehmend schärfer für ihre „linke“ Sozialpolitik kritisiert worden. Wojciech (alle Vornamen geändert), einen von den britischen Inseln zurückgekehrten Handwerker, der auch in Polen ordentlich verdient, verärgern zusätzliche Rentenzahlungen und Gratis-Medikamente für Senioren, die klassischerweise als „moherowe berety“ (Mohair-Baskenmützen) gescholtene Klientel der PiS, weil Geld verpulvert werde, das der Staat nicht habe. Die freundliche Dame in der Bäckerei des Nachbardorfes stimmt zu und ergänzt: „Schön sind sie ja, diese vielen Leistungen vom Staat. Aber wenn man einkaufen geht, wird spürbar, dass das Geld immer weniger wert ist.“ Schon vor einigen Monaten war im Radio zu hören, die Inflation werde der PiS den Wahlsieg kosten. „PiS = drożyzna“ (PiS = Teuerung) verkündeten in den Wochen vor dem 15. Oktober riesige Billboards an den Schnellstraßen nach Oberschlesien. Die Plakat-Aktion der Partei Donald Tusks wurde (und wird) von einer Internet-Seite begleitet, auf der die steigenden Preise veranschaulicht werden.