Angriff auf Israel − Appeasement-Politik Deutschlands gegenüber Hamas
© JALAA MAREY / AFP
JERUSALEM – Seit Jahren duldet die deutsche Bundesregierung sehenden Auges die Aktivitäten der islamischen Terrororganisation Hamas. Der Verfassungsschutz erstellte in diesem Jahr eine Liste von rund 450 aktiven Hamas-Mitgliedern in der Bundesrepublik Deutschland.
Brigadegeneral (a.D.) Amir Avivi, Gründer und CEO des ’IDSF’ (Israel’s Defense and Security Forum) sagt gegenüber der ’Jüdischen Rundschau’ (JR), Deutschland solle „diese Leute verhaften“ und „etwas gegen das extremistische Gebilde unternehmen“.
Er fügte hinzu: „Die Hamas ist der Islamische Staat. Das ist eine sehr gefährliche Ideologie. Was Israel erlebt, wird Europa auch erleben, wenn es nicht handelt.“ Hamas-Terroristen brachen am 7. Oktober durch Israels Sicherheitsbarriere und ermordeten mehr als 1.400 Menschen.“
Avivi drängt gegen das sympathisierende Umfeld der Hamas in der Bundesrepublik durchzugreifen und erklärt: „Je eher, desto besser.“ Er betont, die deutschen Behörden „müssen vorbeugend handeln“.
Der General hält fest: „Der einzige Unterschied zwischen Nazis und der Hamas ist das Niveau ihrer Fähigkeiten. Deutschland muss von der Hamas als eine Einheit denken, die Israel beseitigen will.“ Er hebt hervor, dass die Hamas Babys abschlachtete und in einem Ausmaß Gräueltaten an Juden beging, das seit der Hitler-Bewegung nicht mehr stattgefunden hat.
Rabbi Abraham Cooper, Associate Dean der jüdischen Menschenrechtsgruppe ’Simon Wiesenthal Center’, sagt gegenüber der JR: „Der deutsche Geheimdienst hat seinen Job getan, jetzt müssen die Behörden den ihren tun und die Hamas-Aktivisten sofort festnehmen.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte ’Bild am Sonntag’ die Sicherheitsbehörden konzentrieren sich sehr stark auf mögliche Unterstützer der Hamas. „In dieser schrecklichen Situation gilt umso mehr: Der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland hat für uns allerhöchste Priorität.“
Faeser fordert auch die Abschiebung von Anhängern der Terrororganisation Hamas aus Deutschland.
Die JR wand sich an das ’Bundesministerium des Innern und für Heimat’ (BMI) bezüglich einer Stellungnahme.
Die JR fragt: Wie viele Hamas-Mitglieder hat das BMI bislang verhaftet?
Wie viele Hamas-Mitglieder sind abgeschoben worden?
Wird das BMI die Islamische Revolutionsgarde, die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ (IRGC), als Terrororganisation verbieten?
Die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ hat eine wichtige Rolle beim Massaker der 1.400 Menschen am 7.Oktober in Israel gespielt.
Die USA haben bereits im Jahr 2019 die IRGC als Terrororganisation eingestuft und fortan verboten.
Eine Pressesprecherin des BMI sagte der JR: „Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben die Hamas im Visier. Der Bundeskanzler und die Bundesinnenministerin haben beschlossen, dass jegliche Aktivitäten der Hamas und der Samidoun-Gruppe in Deutschland verboten werden. Damit setzt die Bundesregierung ein klares Signal, dass die Solidarität mit und die Unterstützung des Hamas-Terrors eingestellt wird. Das Bundesinnenministerium und die beteiligten Sicherheitsbehörden bereiten diese Verbote intensiv vor und werden sie schnellstmöglich durchsetzen. Selbstverständlich können im Vorfeld keine Angaben zu Zeitpunkt und Einzelheiten operativer Maßnahmen gemacht werden, um diese Maßnahmen nicht zu gefährden.“
Nur Symbol-Politik?
Ist Faeser-Politik Symbol-Politik, eine Sonntagsrede? Wenn das BMI zu konkreten Zahlen der Verhaftung und Abschiebungen von Hamas-Mitgliedern und zu einem Verbot der Armee der Wächter der Islamischen Revolution schweigt, gibt die Sicherheitslage in der Bundesrepublik ein sehr gefährliches und düsteres Bild ab.Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, zeigt deutliche Sympathie für „palästinensische“ Terroristen, sagen Israelis. Israels Regierung rügte Seibert dieses Jahr wegen der Teilnahme an einem umstrittenen alternativen Gedenktag, der neben jüdischen Terroropfern auch getöteten „palästinensischen“ Terroristen gedachte.
Auf die Frage der JR an Seibert, ob er wieder an einer „palästinensischen“ Terror-Gedenkveranstaltung teilnehmen werde, sagte ein Pressemitarbeiter der deutschen Botschaft gegenüber der JR: "Botschafter Seibert hat in der Vergangenheit an keiner 'Gedenkveranstaltung für Hamas-Terroristen' teilgenommen und wird dies selbstverständlich auch in Zukunft sic! nicht tun"
General Avivi kritisierte Felix Klein, den Beauftragten der Bundesregierung zur Bekämpfung von Antisemitismus, weil er, Klein, den „palästinensischen“ und iranischen Antisemitismus in Deutschlands im nationalen Strategiebericht zur Bekämpfung von Antisemitismus aussparte. Klein lehnte es ab, dies zu kommentieren.
Auch äußert Klein sich nicht zum Verbot der Armee der Wächter der Islamischen Revolution, obwohl die iranische Terror-Gruppe, lt. deutscher Sicherheitsbehörden, Anschläge gegen Synagogen unternommen hat. Die IRGC bezahlte überdies einen pakistanischen Auftragskiller, um sowohl Israelis als auch einen ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Deutschland zu ermorden.
Avivi drängte Baden-Württemberg den umstrittenen deutschen Bürokraten Michael Blume zu entlassen, weil er die IDF verunglimpft und den mutmaßlichen Pro-Hamas-Aktivisten Jürgen Todenhöfer preist. Blumes Arbeit als Antisemitismusbekämpfer besteht darin, Antisemitismus zu bekämpfen. Er, Blume, wurde ebenso von Natan Sharansky beschuldigt, antisemitische Verschwörungstheorien gegen das jüdische Volk und Israel zu schüren.
Israels Regierung wirft Todenhöfer vor, 2019 an einem von der Hamas organisierten „Marsch zur Rückkehr“ im Gazastreifen teilgenommen zu haben, dessen Ziel darin bestand, die Grenze nach Israel zu durchbrechen. Dies sei, laut Experten, als ein Vorzeichen zum Massaker vom 7. Oktober 2023 zu erachten.
Auf der falschen Seite
Bereits 2012 lobte Michael Blume auf der obskuren Internetseite ’Spektrum.de SciLogs’ Todenhöfers Buch über den Islam; Todenhöfer ist als Sympathisant der Islamisten bekannt. Auf derselben Website bezeichnete Blume 2022 den Vater der IDF, Orde Wingate, als „Kriegsverbrecher“. Blumes Ehefrau Zehra wurde von der deutsch-jüdischen Aktivistin Malca Goldstein-Wolf dafür kritisiert, dass sie einen Artikel Todenhöfers verbreitete. Goldstein-Wolf schrieb auf X, früher Twitter, dass Zehra wegen ihrer Werbung für Todenhöfer nicht als „Freundin der Juden“ betrachtet werden kann. Eine deutsch-jüdische Wochenzeitung kritisierte Todenhöfer scharf dafür, dass er den Holocaust verharmlost habe. Blume lehnt es konsequent ab, Presseanfragen der JR u.a. zu beantworten.
Blume ermöglicht auch die Weitergabe von Kontaktinformationen des ’Palästinakomitee Stuttgart’, eine Hamas-freundliche Gruppe, auf der Internetseite der Stadt Stuttgart.
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper wäre in der Lage, die Kontaktinformationen der Pro-Hamas-Gruppe zu löschen. Offenbar will er das aber nicht. Der Vorsitzende der DIG-Stuttgart Oliver Vrankovic beantwortet Presseanfragen dazu nicht, warum er und DIG-Stuttgart passiv gegenüber der Pro-Hamas-Ideologie auf der Internetseite der Stadtregierung bleiben. Sie haben es versäumt, einen Straßen-Protest gegen Nopper zu organisieren.
Aufgrund von Nachforschungen und der Berichterstattung dieses Autors und des Achgut-Journalisten Dr. Marcus Ermler, hat Bremen im Oktober den Link der Hamas-freundlichen Gruppe 'Bremer Friedensforum', der man Hamas-Nähe nachsagt, auf der Bremer Homepage gelöscht. Statt gegen die Hamas auf der Seite der Bremer Regierung zu kämpfen, hat die DIG-Bremen eine antiisraelische Veranstaltung mit Volker Beck und Meron Mendel organisiert. Der Vorsitzende der DIG-Bremen ist der Grüne-Politiker Herman Kuhn.
Der deutsch-jüdische Journalist Henryk M. Broder schrieb im März d.J. einen Text ’Mit Freunden wie diesen’ auf der ’Die Achse des Guten’:
„Bis vor Kurzem war Israel noch ein Apartheidland, ein Besatzerstaat, eine Nachgeburt des Kolonialismus. Das hat sich innerhalb weniger Wochen geändert. Jetzt sorgen sich die Israel-Freunde um die Demokratie in Israel und sparen nicht mit guten Ratschlägen. Vorneweg dabei: die vom AA großzügig geförderte Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG). Die Bremer Sektion der DIG veranstaltete am 1. März eine „Diskussion“ über die Frage: Wohin geht Israel? Gehen die Freunde mit Israelis mit? Ja, wohin geht das Land? Zurück nach Mesopotamien? In Rente? In die innere Emigration? Und wer sind die Freunde, die sich nun fragen, ob sie mitgehen oder lieber daheim bleiben sollen, in Elmshorn, Dinslaken und Wattenscheid? Licht aus, Spot an für zwei gestandene Freunde Israels!“
Benjamin Weinthal ist israelischer Journalist und Writing Fellow für The Middle East Forum.
Mitarbeit: Carola Baseler
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