Polen: Morawiecki kündigt Referendum zur EU-Asylpolitik an

Mit dem Ratsbeschluss im Juni will die EU die Umverteilung von Migranten auf die Mitgliedsstaaten einführen. Nimmt ein Staat nicht auf, soll er zu Strafzahlungen verpflichtet werden. Stattliche 22.000 Euro pro abgelehntem Migranten sollen dann fällig werden. Die wegen ihrer umsichtigen Migrationspolitik bisher von islamischer und migrantischer Gewalt weitestgehend verschonten Länder Ungarn und Polen wollen das nicht akzeptieren. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will erst die eigenen Bürger über den EU-Asylbeschluss befragen. Zugleich mit den polnischen Parlamentswahlen will die Regierung den Bürgern am 15. Oktober ein entsprechendes Referendum zur Abstimmung vorlegen. (JR).

Von Matthias Nikolaidis

Mit dem Ratsbeschluss vom Juni will die EU wieder einmal die Umverteilung von Migranten auf die Mitgliedsstaaten einführen. Nimmt ein Staat nicht auf, soll er zu Strafzahlungen verpflichtet werden. Ungarn und Polen wollen das nicht akzeptieren. Der polnische Ministerpräsident will die eigenen Bürger dazu befragen.

Die polnische Regierung will die Bürger über den EU-Asylbeschluss von Anfang Juni abstimmen lassen. Es geht dabei um die verpflichtende Verteilung von Migranten auf verschiedene EU-Staaten, die gern als solidarisch beschrieben wird, es aber gar nicht ist, wie gerade die unproportionale Belastung deutscher Kommunen durch die illegale Zuwanderung belegt. Wenn ein Land die Aufnahme von Migranten ablehnt, soll laut dem EU-Entwurf – der offenbar noch nicht in trockenen Tüchern ist – eine Ausgleichs- oder Strafzahlung von 22.000 Euro pro abgelehntem Migranten fällig werden. Das eingenommene Geld soll dann entweder für die Unterbringung von Migranten oder für andere Maßnahmen der Migrationspolitik eingesetzt werden.

Es scheint ein ewiges Thema zu sein: Wie können illegale Migranten, die sogenannten „Flüchtlinge“, möglichst gleichmäßig über die gesamte EU verteilt werden? Dieses Vorhaben ist bisher immer gescheitert oder mit einseitigen Übernahmezusagen (Deutschlands) ausgegangen. Die Migranten verteilen sich derweil von ganz alleine im Staatenblock EU und folgen darin Anerkennungschancen und dem Geld. Dieses Phänomen wird man durch keine verordnete „Umverteilung“ kurieren können.

Und doch versucht es die EU – oder besser gesagt, einzelne Akteure in ihr – immer wieder, einen solchen Verteilungsmechanismus zu begründen. Das geschah nun erneut auf dem Brüsseler Gipfel von Anfang Juni. Doch zwei Länder waren gar nicht einverstanden mit diesem „EU-Asylkompromiss“. Polen und Ungarn lehnen die Alternative von Aufnahme oder Strafzahlung ab. Ein Kompromiss oder gemeinsamer Beschluss war das folglich nicht, eher der Versuch eines Diktats.

Morawiecki spricht von „Zwangsumsiedlung“ und einer Politik gegen polnische Kultur

Nun will Polen seine Bürger über die neu-alte Verteilungsidee abstimmen lassen. Das verkündete Ministerpräsident Mateusz Morawiecki über X (früher Twitter). Zugleich mit den polnischen Parlamentswahlen will die Regierung den Bürgern am 15. Oktober insgesamt vier Referendumsfragen zur Abstimmung vorlegen.

In seinem Online-Video verkündete Morawiecki die Frage zum Asylbeschluss. Die Fragestellung soll demnach lauten: „Unterstützen Sie die Aufnahme tausender illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika in Übereinstimmung mit dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus?“ Man wolle die Polen fragen, ob sie „mit der Politik von Weber und Tusk einverstanden sind, mit der Politik, die die polnische Kultur zerstören will“.